SPD und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag beraten schon länger, offene WLAN-Zugänge zu schaffen. 2012 haben wir diesen Vorschlag mit in den Bundesrat eingebracht. Vor allem geht es um die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung: Wer offenes kabelloses Surfen anbietet, soll nicht mehr dafür haften müssen. Leider griff die bisherige schwarz-gelbe Bundesregierung das Thema nicht ausreichend auf.… SPD-Fraktion im NRW-Landtag will Rechtssicherheit bei offenem WLAN weiterlesen
Kategorie: Netzpolitik
Peter Schaar: „Es geht nicht ohne Transparenz“
Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 25. November 2013) – bei Quellenangabe frei zur sofortigen Veröffentlichung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dringt auf eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste: „Die Arbeit der Kontrollgremien muss so verzahnt werden, dass eine lückenlose Kontrolle stattfinden kann“, sagte… Peter Schaar: „Es geht nicht ohne Transparenz“ weiterlesen
Datenschutz: Vom mündigen Nutzer
Eine Reform des europaweit geltenden Datenschutzes ist überfällig. Nutzer müssen über ihre eigenen Daten selbst entscheiden können. Gut wäre, wenn schon bei der Konzeption neuer Dienste im Netz Datenschutzrichtlinien eingehalten werden müssen, erklärt die Designforscherin Gesche Joost im Vorwärts-Interview.
Forderungskatalog für die künftige Regierungskoalition
Der „Digitale Gesellschaft e.V.“ hat einen Forderungskatalog aufgestellt, welche zentralen netzpolitischen Fragen bei den bevorstehenden Koalitionverhandlungen von den beteiligten Parteien berücksichtigt und in einem Koalitionsvertrag verankert werden müssen. „Die Koalitionsverhandlungen bieten die Chance, Weichen für eine Netzpolitik zu stellen, welche die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer sichert, freien Zugang zu Informationen und Diensten aller Art… Forderungskatalog für die künftige Regierungskoalition weiterlesen
Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert
Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert. Mehr lesen bei Netzpolitik.org
FAQ zu den Netzneutralitätsplänen der EU-Kommission
Markus Beckedahl hat bei Netzpolitik.Org die deutsche Übersetzung einer FAQ von European Digital Rights (EDRi) zu dem jetzt von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes veröffentlicht. Die FAQ konzentriert sich auf die Aspekte rund um Netzneutralität. → Weiterlesen
WebSozi-Seite des Monats September 2013
Rechtzeitig vor der Landtagswahl in Bayern am 15.9.2013 haben die WebSozis es auch geschafft, die Seite des Monats September 2013 zu küren. Karl die Große Nicht nur als letzten Anschub für die Landtagswahl am 15.9.2013 haben die WebSozis ihre Auszeichnung „WebSozis-Seite des Monats September 2013“ nach Neustadt/Waldnaab an Annette Karl, die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD… WebSozi-Seite des Monats September 2013 weiterlesen
WebSozi-Seite des Monats August 2013
Pech hat Glück Gemeint ist Christian Pech, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der SPD im Landkreis Erlangen-Höchstadt (Bayern), der sich und seine Ziele auf seiner Homepage www.christian-pech.de präsentiert. Eines dieser Ziele ist, Anfang nächsten Jahres für die SPD in seinem Heimatlandkreis Landrat zu werden. Die Webseite läuft mit dem Content-Management-System WordPress und ist mit… WebSozi-Seite des Monats August 2013 weiterlesen
Prism, Tempora & Co. – Immer mehr Sicherheit, immer weniger Freiheit?
Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben einen Forderungskatalog für die Sonderuntersuchung des EU-Parlaments zur NSA-Affäre aufgestellt. Diesen finden Sie auf www.spd-europa.de
Ich wähle am 22. September die SPD!
Nico Lumma erklärt seine Wahlentscheidung in seinem Blog. „Ich wähle am 22. September die SPD, weil ich davon überzeugt bin, dass ein Politikwechsel im Bund gut für dieses Land ist. Mir fehlen dringend benötigte Impulse, um Deutschland voranzubringen. Ich überblicke nicht viele Politikfelder, und tue auch gar nicht erst so als ob es anders wäre,… Ich wähle am 22. September die SPD! weiterlesen