Viel mehr bezahlbare Wohnungen – das ist ein Versprechen der Ampel-Koalition. Und noch vor Ablauf der ersten hundert Tage Regierungszeit belegt Bauministerin Klara Geywitz, dass sie Tempo machen will: Die Förderung für den sozialen Wohnungsbau soll verdreifacht werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr und die Eckwerte bis 2026 beschlossen… SOZIALER WOHNUNGSBAU – FÖRDERUNG VERDREIFACHT! weiterlesen
Kategorie: SPD
AKTIONSPLAN – KONSEQUENT GEGEN RECHTSEXTREMISMUS
Die Bundesregierung will hart gegen Rechtsextremismus vorgehen. Innenministerin Nancy Faeser hat dafür einen Aktionsplan vorgestellt. Unter anderem geht es darum, Extremisten zu entwaffnen und rechte Netzwerke zu zerschlagen. Die „größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“, stellt Innenministerin Nancy Faeser in ihrem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus fest. Prävention auf der einen, Härte auf der… AKTIONSPLAN – KONSEQUENT GEGEN RECHTSEXTREMISMUS weiterlesen
MUT IM WIDERSTAND- RUSSIANS AGAINST WAR!
Kritik in Russland an Putins Krieg oder dem Regime insgesamt ist gefährlich. Tausende Menschen wurden dafür in den vergangenen Wochen schon verhaftet. Trotzdem gehen viele weiter auf die Straße – und eine besonders mutige Frau auch ins Fernsehen. Viele Menschen in Russland nehmen nur die staatliche Propaganda wahr, die weder von einem Krieg spricht noch… MUT IM WIDERSTAND- RUSSIANS AGAINST WAR! weiterlesen
KANZLER SCHOLZ BEI MAYBRIT ILLNER
ENTSCHLOSSEN UND GESCHLOSSEN Kanzler Olaf Scholz hat noch einmal klargestellt, dass die Nato sich nicht an dem Krieg um die Ukraine beteiligen wird. „Das würde eine dramatische Eskalation mit sich bringen“, warnte der Kanzler in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Deshalb wäre es keine verantwortliche Politik, das jetzt zu machen.“ „Umso länger der Krieg dauert, umso… KANZLER SCHOLZ BEI MAYBRIT ILLNER weiterlesen
REGIERUNGSERKLÄRUNG DES KANZLERS
DAS FRIEDLICHE UND FREIE EUROPA VERTEIDIGEN Die russische Invasion in die Ukraine markiert nach Überzeugung des Kanzlers „eine Zeitenwende“. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag kündigte er weitreichende Schritte an, um Freiheit, Frieden und Demokratie in Europa zu verteidigen – und beschwor die gemeinsame Stärke der internationalen Partner. Auf Putins Krieg in der Ukraine… REGIERUNGSERKLÄRUNG DES KANZLERS weiterlesen
EU-SANKTIONSPAKET GEGEN RUSSLAND
„WIR SIND ENTSCHLOSSEN UND HANDELN GESCHLOSSEN“ „Einen hohen Preis“ werde Russland für die Aggressionen zahlen, so die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Anschließend schnürte die EU das größte jemals beschlossene Sanktionspaket. Im Fokus: Banken, Energie, High-Tech. Die marode russische Wirtschaft und den Staat dürfte das hart treffen. Schnell und entschlossen haben die Staats- und Regierungschefs… EU-SANKTIONSPAKET GEGEN RUSSLAND weiterlesen
ENERGIEPREISENTWICKLUNG
MILLIARDENSCHWERES ENTLASTUNGSPAKET KOMMT Die steigenden Energiepreise treffen viele Menschen hart. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat nun ein milliardenschweres Paket beschlossen, das alle Menschen in diesem Land entlastet – besonders die mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Koalitionsausschuss hat ein „umfassendes Paket von Entlastungsschritten geschnürt“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Mittwochabend. Es… ENERGIEPREISENTWICKLUNG weiterlesen
MINDESTLOHN STEIGT AB OKTOBER AUF 12 EURO
Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Respekt bedeutet auch, von seiner Arbeit leben zu können. Deshalb erhöhen wir den Mindestlohn ab Oktober auf 12 Euro. Das bedeutet für Millionen Beschäftigte in Deutschland: Sie haben jeden Monat mehr Geld im Portemonnaie. Das Gesetz ist jetzt auf dem Weg – und damit setzen wir noch… MINDESTLOHN STEIGT AB OKTOBER AUF 12 EURO weiterlesen
EU-SANKTIONSPAKET GEGEN RUSSLAND
DEN „ANKÜNDIGUNGEN TATEN FOLGEN LASSEN“ Die EU stellt ihr Sanktionspaket gegen Russland scharf – schon heute soll es in Kraft treten. Europa und die USA reagieren schnell, entschlossen und einig auf Putins Invasion in der Ost-Ukraine. Und: Auch Japan und Australien schließen sich an. Einstimmig und schnell hat die EU ihr Sanktionspaket geschnürt – weniger… EU-SANKTIONSPAKET GEGEN RUSSLAND weiterlesen
WIR SIND SOLIDARISCH MIT DER UKRAINE
PUTIN HAT DIE AUSGESTRECKTE HAND EUROPAS WEGGESCHLAGEN Krieg oder Frieden in Europa. Das ist die Frage, die sich heute so massiv stellt wie seit vielen, vielen Jahren nicht mehr. Wladimir Putin hat das Völkerrecht gebrochen und Teile der Ukraine zu unabhängigen Volksrepubliken erklärt. Hinweise, wonach russische Panzer bereits die Grenze überschritten haben, sind alarmierend. Putins Versuch, die Invasion… WIR SIND SOLIDARISCH MIT DER UKRAINE weiterlesen