Die SPD-Bundestagsfraktion widerspricht der Einschätzung der niederländischen Ratspräsidentschaft, dass die Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer vor dem Scheitern stehe. Dies ist aktuell nicht zu erkennen. Es hat in den vergangenen zwölf Monaten große substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben. Am Ende dieser Woche gibt es eine gute Gelegenheit, diese Fortschritte in konkrete Ergebnisse umzusetzen. „Mit großer… SPD setzt sich für Einführung der Finanztransaktionssteuer ein weiterlesen
Kategorie: SPD
Juni-Newsletter der Europa-SPD
Fairplay für Europa Liebe Leserinnen und Leser, der Juni wird ein spannender Monat für Europa. Am kommenden Freitag in Saint-Denis, nördlich von Paris, eröffnen die Franzosen gegen die Rumänen die Fußball-EM. Es werden wieder Millionen zuschauen, wenn sich Europa in sportlichem und hoffentlich fairem Wettbewerb misst. Wir freuen uns darauf! Und nicht nur das: Wir… Juni-Newsletter der Europa-SPD weiterlesen
Ausschreibung des Regine-Hildebrandt-Preises
Einmal im Jahr wird der Regine-Hildebrandt-Preis der deutschen Sozialdemokratie verliehen. Im Andenken an eine große Sozialdemokratin zeichnen wir Personen oder gesellschaftliche Gruppen für ihre Verdienste bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands und ihr herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement aus. Regine Hildebrandt war die Stimme des Ostens im wiedervereinigten Deutschland. Unermüdlich und ohne Schnörkel hat sie sich… Ausschreibung des Regine-Hildebrandt-Preises weiterlesen
Info der Woche: Unser Gesetz zur Integration
Gut ankommen! Zum ersten Mal wird es in Deutschland klare Regeln für Integration geben. Wir haben uns durchgesetzt. Wir fordern viel von den Menschen, die bleiben wollen. Integration passiert nicht so nebenbei – sie ist anstrengend und anspruchsvoll. Leistung ist nötig. Aber Leistung soll sich auch lohnen. Konkret heißt das: Flüchtlinge, egal welchen Alters, dürfen… Info der Woche: Unser Gesetz zur Integration weiterlesen
Flüchtlingsunterkünfte: Für menschliche Lebensverhältnisse
Viele Menschen, die zu uns gekommen sind, haben im Krieg oder auf der Flucht starke Gewalt erfahren. Sie leben in den Flüchtlingsunterkünften oft auf engstem Raum – ohne Privatsphäre. Das will die SPD ändern – und für menschliche Wohn- und Lebensbedingungen in den Flüchtlingseinrichtungen sorgen. Bisher blockiert die Union. Der Widerstand der Union sei „in… Flüchtlingsunterkünfte: Für menschliche Lebensverhältnisse weiterlesen
Mai-Newsletter der Europa-SPD
So wird es kein TTIP geben Liebe Leserinnen und Leser, die TTIP-Leaks mit der US-amerikanischen Verhandlungsposition haben diese Woche Aufsehen erregt. Unsere Linie ist nach wie vor eindeutig: Globalisierung braucht Regeln. Ein Instrument dafür ist die europäische Handelspolitik. Nur gemeinsam können die EU-Staaten beinhart für fairen Welthandel streiten. Ein Abkommen könnte das Potential bieten, faire… Mai-Newsletter der Europa-SPD weiterlesen
Info der Woche: 1. Mai 2016
Gute Arbeit verbindet Der gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg. Die Löhne steigen ebenso wie die Zahl guter Arbeitsplätze mit sozialer Sicherung. Gute Arbeit: dafür kämpft die SPD – gemeinsam mit den Gewerkschaften. Und wir haben noch viel vor. Konkret heißt das: Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Die Beschäftigten dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt… Info der Woche: 1. Mai 2016 weiterlesen
Gabriel fordert Investitionen – Mutige Aufstiegsgesellschaft werden
Mutige, intelligente Investitionen in Bildung, Forschung und Digitales: „Das ist unsere Zukunft.“ Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Montag) erklärt SPD-Chef Sigmar Gabriel, wie er Europas und Deutschlands Zukunft sichern will – Eckpunkte für die Aufstiegsgesellschaft von morgen. Ziel müsse es sein, spätestens 2025 mit Gigabitnetzen die beste digitale Infrastruktur der Welt zu haben. Das sei… Gabriel fordert Investitionen – Mutige Aufstiegsgesellschaft werden weiterlesen
Info der Woche: Das Integrationsgesetz kommt
Sicherheit und Zusammenhalt Das Integrationsgesetz kommt Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz. Ein historischer Schritt. Die SPD hat zusammen mit der Union außerdem ein Paket zur Bekämpfung von Terrorismus auf den Weg gebracht. Das Integrationsgesetz Rechtssicherheit für alle Betriebe, die ausbilden wollen und Sicherheit für alle Flüchtlinge, die eine Berufsausbildung machen möchten. Neue und schnellere Zugänge zu… Info der Woche: Das Integrationsgesetz kommt weiterlesen
Aktuelle Analyse zur Lebensleistungsrente – „Eine überfällige Reform“
Die SPD fordert eine Mindestrente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Eine sogenannte Lebensleistungsrente, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Eine neue Analyse des Handelsblatt Research Instituteunterstützt die SPD-Forderung. Mit einer solidarischen Lebensleistungsrente soll sich Arbeit und langjährige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung wieder auszahlen. Mit dieser Forderung ist die… Aktuelle Analyse zur Lebensleistungsrente – „Eine überfällige Reform“ weiterlesen