Diese vier Vorhaben sind für uns unverhandelbar: konkrete Politik für gerechte Löhne, gute Schulen, sichere Renten und ein demokratisches Europa für den Frieden. Martin Schulz: „Dafür will ich Bundeskanzler werden. Dafür bitte ich Sie um Ihr Vertrauen. Denn ich bin sicher: Deutschland kann mehr. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit.“
Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen
SPD-Fraktionsvizin Högl äußert sich zur Situation der Bundespolizei – und kündigt abermals Verbesserungen an. „Wir erwarten von unseren Bundespolizistinnen und -polizisten ein Höchstmaß an Flexibilität und Leistung. Dafür haben sie mehr verdient als gute Worte. In den letzten vier Jahren hat die SPD-Fraktion gegen den Widerstand des Bundesfinanzministers dafür gesorgt, dass endlich wieder in größerer… Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen weiterlesen
OECD bestätigt: Zwölf Milliarden Euro Investitionen in die Schulbildung dringend nötig
Die Spitzenzahlen in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und die guten Übergangsquoten von einer dualen Ausbildung in den Arbeitsmarkt täuschen nicht darüber hinweg, dass der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im OECD-Vergleich stark hinterherhinkt. Die zwölf Milliarden Euro, die die SPD in den nächsten Jahren in bessere Schulen in Deutschland investieren… OECD bestätigt: Zwölf Milliarden Euro Investitionen in die Schulbildung dringend nötig weiterlesen
Alleingang der Deutschen Post: SPD-Fraktion fordert Eingreifen der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur muss die Aufweichung der flächendeckenden Grundversorgung bei der Briefzustellung sofort beenden. „Die Deutsche Post versucht, gesetzliche Vorgaben zu unterlaufen. Sie führt offenbar ein Pilotprojekt durch, um von der täglichen Briefzustellung wegzukommen. Sie sucht nach Zustimmung der Kunden dafür, nur noch einmal pro Woche als Sammelzustellung, dreimal pro Woche oder aber fünfmal pro Woche,… Alleingang der Deutschen Post: SPD-Fraktion fordert Eingreifen der Bundesnetzagentur weiterlesen
Viktor Orbán hält nichts von den Werten und Zielen der Europäischen Union
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer äußert sich mit deutlichen Worten zur Weigerungshaltung Viktor Orbáns, das gestrige EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung anzuerkennen. „Der christdemokratische Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, weigert sich, das gestrige Urteil des höchsten europäischen Gerichts anzuerkennen. Damit schlägt er nicht nur dem Rechtsstaat mitten ins Gesicht, sondern macht deutlich, dass er von den Werten und Zielen der Europäischen… Viktor Orbán hält nichts von den Werten und Zielen der Europäischen Union weiterlesen
Gestalten statt verwalten
Ein starker Martin Schulz zeigt Kanzlerformat. Merkel ideenlos. Viele Millionen sahen das TV-Duell. Sie sahen eine CDU-Vorsitzende, für die nach 12 Jahren nur noch der Machterhalt zählt. Und sie sahen einen SPD Spitzenkandidaten, der Ideen hat für morgen und Klartext spricht. Denn Martin Schulz weiß: Deutschland kann mehr. ■ Wenn der Manager von einem Großkonzern hundert Mal so… Gestalten statt verwalten weiterlesen
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Bildungsausgaben der Länder: Frau Wanka sollte keine Fake News verbreiten
In der Passauer Neuen Presse hat Bundesbildungsministerin Wanka behauptet, dass einige Länder „noch nicht einmal ein Drittel dessen pro Schüler für die Schulen ausgeben, was andere investieren.“ Das sind falsche Fakten, einer Bildungsministerin unwürdig. Die CDU sollte sich lieber konstruktiv mit dem Vorschlag von Martin Schulz und der SPD für eine Nationale Bildungsallianz auseinandersetzen. „Das… Bildungsausgaben der Länder: Frau Wanka sollte keine Fake News verbreiten weiterlesen
BKA-Datenskandal: De Maizière ist Minister für Kontrollverlust
Offenbar speichert das Bundeskriminalamt wahllos Informationen über unschuldige Bürger. SPD-Fraktionschef Oppermann macht deutlich, wer die Verantwortung dafür trägt: Innenminister De Maizière und Kanzlerin Merkel. „Deutschland leistet sich mit Thomas de Maizière weiterhin einen Minister für Kontrollverlust. Desolate Zustände beim Bamf, gefährliches Datenchaos beim Ausländerzentralregister, und nun der Speicherskandal beim BKA – alles in der Zuständigkeit von… BKA-Datenskandal: De Maizière ist Minister für Kontrollverlust weiterlesen
Autobahnen sind keine Gelddruckmaschine für Unternehmen
Vor wenigen Monaten hat die SPD-Bundestagsfraktion den weitgehenden Privatisierungsplänen der CDU/CSU für die Autobahnen einen Riegel vorgeschoben. Die Klage der privaten Betreibergruppe A1 Mobil zeigt, wie richtig der Einsatz der SPD war. „Mit Gründung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für Autobahnen wollten Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt ursprünglich weitgehende Investitionsmöglichkeiten für privates Kapital schaffen. Das hat die SPD… Autobahnen sind keine Gelddruckmaschine für Unternehmen weiterlesen