Wie gewohnt mit einer Themenvorausschau auf die Plenarsitzung, die vom 11. bis 14. Juni 2012 in Brüssel stattfindet.
Mai-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online!
Wie gewohnt mit einer Themenvorschau auf die Plenarsitzung, die vom 21. bis 24. Mai 2012 in Straßburg stattfindet.
Regierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen
Anlässlich des heutigen Berichts des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit zur Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss erklären der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach: Der heutige Bericht des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit Reinhard Priebe zur Vorratsdatenspeicherung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie hat zwar deutlich gemacht, dass… Regierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen weiterlesen
April-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online!
Wie gewohnt mit einer Themenvorschau auf die Plenarsitzung vom 17. bis 20. April 2014.
Christian Tauer ist erster Bürgermeister aus Reihen der WebSozis
Christian Tauer heißt der neue Bürgermeister der Gemeinde Lenting im bayrischen Landkreis Eichstädt. Mit 60,26 % setzte er sich in der heutigen Stichwahl gegen seine Mitbewerberin von der CSU eindrucksvoll durch. Die WebSozis freuen sich mit Christian und gratulieren ihm ganz herzlich zu seiner Wahl.
Gustav Heinemann Bürgerpreis
Vorbilder gesucht! Sie kämpfen für Bürgerrechte, Aufklärung, Demokratie – und machen sich für die Gesellschaft stark. Drei Persönlichkeiten sind nominiert für den Heinemann-Bürgerpreis. Es geht um 10.000 Euro. Wer den Preis bekommen soll, bestimmen die Nutzerinnen und Nutzer von spd.de. Jetzt abstimmen!
Beschäftigtendatenschutz
Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Brief an die Abgeordneten des Bundestages geschrieben und sie aufgefordert, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz nicht zuzustimmen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der von der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz eingebrachte Gesetzesentwurf ist völlig ungenügend und liegt Monate nach erster Lesung auf Eis. Hintergrund sind die… Beschäftigtendatenschutz weiterlesen
Internet-Kostenfallen beenden – Regelung war längst überfällig
„Endlich hat auch Bundesregierung erkannt, wie wichtig Regelungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet sind. Noch im Dezember 2010 hatte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt.“ benerken Marianne Schieder und Elvira Drobinski-Weiß, die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion, zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen… Internet-Kostenfallen beenden – Regelung war längst überfällig weiterlesen
Februar-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online
+++ SPD-Europaabgeordnete besetzen wichtige Posten im EP +++ Einheitlicher europäischer Zahlungsraum: verbraucherfreundliche und integrative Neuregelungen +++ Nahrungsmittelhilfeprogramm: Fortbestand sichern +++ Funkfrequenzen: Erste Rahmenbedingungen für heißbegehrtes Gut +++ Sparbuch-Rettung: Einlagensicherungssysteme sollen optimiert werden +++
ACTA: Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung, weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veröffentlicht worden sind.