Die gefundene Verständigung auf ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich kann jetzt erst einmal nur vorläufig zur Anwendung kommen. So verschaffen wir uns die nötige Zeit für eine seriöse Prüfung. Die Europäische Union darf keine Katze im Sack kaufen. Zunächst begrüßen wir, dass es überhaupt zu einer Einigung gekommen ist. Damit… Brexit-Deal vorläufig anwenden, dann genau prüfen weiterlesen
Soziale Politik für Dich – Das ist neu zum 1. Januar
Viele werden im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn zum 1. Januar treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Vor allem die verfügbaren Einkommen steigen damit – aber nicht nur. Es gibt zum Beispiel mehr Kindergeld, der Soli entfällt für 90 % der Steuerzahler*innen, die Grundrente ist da und der Mindestlohn steigt. Allein… Soziale Politik für Dich – Das ist neu zum 1. Januar weiterlesen
Beispielrechnungen für 2021 – Mehr Geld in der Tasche
Allein durch steuerliche Neuregelungen werden viele Erwerbstätige – und insbesondere Familien – im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn für die allermeisten entfällt zum Beispiel der Soli, es gibt mehr Kindergeld und der steuerliche Grundfreibetrag steigt. Unterm Strich sind das für viele einige Hundert bis zu über 1.000 € mehr für… Beispielrechnungen für 2021 – Mehr Geld in der Tasche weiterlesen
Bilanz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft – Verantwortung für Europa
Mit dem Ende des Jahres geht auch die deutsche Ratspräsidentschaft vorüber. Zeit Bilanz zu ziehen. Und die kann sich aus Sicht der SPD durchaus sehen lassen, obwohl die Präsidentschaft mit der Corona-Pandemie in eine besonders herausfordernde Zeit gefallen ist. Mit unseren Bundesministerinnen und Bundesministern sowie unseren Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament war für… Bilanz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft – Verantwortung für Europa weiterlesen
Gastbeitrag von Svenja Schulze – Fünf Jahre Pariser Klimaschutzabkommen: Der Trend ist gesetzt
Klimaschutz ist kein neues Thema. Seit dem alarmierenden Bericht des Club of Rome im Jahr 1972 steht es auf der politischen Tagesordnung. Das ist vielen gar nicht mehr bewusst, auch in der SPD. Willy Brandt hat bereits 1961 Wahlkampf mit dem Ziel gemacht, dass „der Himmel über der Ruhr wieder blau“ werden müsse. Sigmar Gabriel… Gastbeitrag von Svenja Schulze – Fünf Jahre Pariser Klimaschutzabkommen: Der Trend ist gesetzt weiterlesen
„Ärgerlich, dass die Union immer wieder fest verabredete Vorhaben blockiert“
Interview mit Rolf Mützenich in der Rheinischen Post SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über die Arbeit der Koalition – und erklärt, warum er ein Verbot der AfD eher skeptisch sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
Weniger Arbeitslose im November – „Kurzarbeit rettet millionenfach Arbeitsplätze“
Trotz des Teil-Shutdowns im November ist die Arbeitslosenzahl zurückgegangen. „Kurzarbeit rettet millionenfach Arbeitsplätze“, kommentiert Arbeitsminister Hubertus Heil die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist trotz neuer Corona-Beschränkungen im November gesunken. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im November 2,699 Millionen Menschen arbeitslos, 61 000 weniger als noch im Oktober. Im Vergleich… Weniger Arbeitslose im November – „Kurzarbeit rettet millionenfach Arbeitsplätze“ weiterlesen
50 Jahre Kniefall von Willy Brandt
Norbert Walter-Borjans: Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein SPD-Chef legt mit Vorsitzendem von Polens Sozialdemokratie einen Kranz am Warschauer Denkmal der Helden des Ghettos nieder. Eine Geste, die bis heute unvergessen ist: Vor 50 Jahren setzte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt mit seinem Kniefall in Warschau ein historisches Zeichen als Bitte um Vergebung für… 50 Jahre Kniefall von Willy Brandt weiterlesen
Katja Mast zu der hohen Zahl an Corona-Infizierten in der Tönnies-Fleischfabrik
172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Die hohen Corona-Infektionszahlen stehen in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell. „172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – genau deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Gut, dass die SPD-Fraktion im Bundestag die Blockade von CDU und CSU durchbrochen hat und standhaft geblieben ist. Die hohen Corona-Infektionszahlen in der… Katja Mast zu der hohen Zahl an Corona-Infizierten in der Tönnies-Fleischfabrik weiterlesen
Wir greifen entschlossen in den Fleischfabriken durch
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht. Es adressiert in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorgt durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften. Die Regierungsfraktionen haben sich inhaltlich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen verständigt. Das Gesetz wird noch Mitte Dezember in 2./3. Lesung im Bundestag beraten. Die… Wir greifen entschlossen in den Fleischfabriken durch weiterlesen