Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus… Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare weiterlesen
Katja Mast zur Familienentlastung
Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast. „Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der… Katja Mast zur Familienentlastung weiterlesen
Bernhard Daldrup zur Unterstützung von Kommunen
Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen kommunalfreundlich verhalten. Dies bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen über „Die finanzielle Situation der Kommunen… Bernhard Daldrup zur Unterstützung von Kommunen weiterlesen
Katja Mast zum Kabinettbeschluss Arbeitsschutz in der Fleischindustrie
Wir wollen den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie schnell Gesetz werden lassen. Geschäftsmodelle, die auf Aubeutung basieren, müssen ein Ende finden. Katja Mast erklärt. „Auf Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil bringt das Kabinett heute den Gesetzentwurf für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie auf den Weg. Damit kommen die notwendigen Veränderungen… Katja Mast zum Kabinettbeschluss Arbeitsschutz in der Fleischindustrie weiterlesen
Corona-Tests ausweiten – zweite Welle verhindern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ab kommender Woche eine Testpflicht für Urlaubs-Rückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Die SPD-Fraktion begrüßt eine Testpflicht. „Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität. Es ist rechtlich möglich und angemessen, eine Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten einzuführen. Der Bundesgesundheitsminister ist nun aufgefordert, darzulegen, wie er die Testpflicht gemeinsam mit den Bundesländern umsetzen will. Auch muss… Corona-Tests ausweiten – zweite Welle verhindern weiterlesen
17 Jahre Soziserver
Das Projekt der WebSozis wird am heutigen 25. Juli siebzehn Jahre alt Am 25.07.2003 erblickte der Soziserver das Licht der Öffentlichkeit und wird somit heute 17 Jahre alt. Ging es am Anfang ganz überwiegend um Homepages für Gliederungen und Mandatsträger von SPD / SPÖ und SP der Schweiz ist der Soziserver heute Heimat aller möglichen… 17 Jahre Soziserver weiterlesen
Bessere Bedingungen für Freiwilligendienste
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich den aktuellen Vorschlag des Bundesverteidigungsministeriums für junge Menschen, Beiträge für die Gesellschaft zu leisten. Allerdings dürfen dabei die etablierten zivilen soziale Dienste nicht benachteiligt werden. „Die aktuelle Offensive für die Bundeswehr muss zwingend mit einer Verbesserung der Bedingungen für die zivilen Freiwilligendienste verknüpft werden. Alle Dienste an der Gesellschaft sollten dann… Bessere Bedingungen für Freiwilligendienste weiterlesen
Kinderarmut beenden – Kindergrundsicherung einführen
Kinderarmut ist inakzeptabel, findet Fraktionsvizin Katja Mast. Wir sind schon große Schritte vorangekommen, aber um Kinderarmut endgültig zu beenden, bedarf es einer echten Kindergrundsicherung. „Kinderarmut bedeutet meist ein Leben lang Armut. Das ist nicht hinnehmbar. Wirklich kein Kind sollte sich darüber sorgen, dass das Geld für den Sportverein, den Klassenausflug oder den Kindergeburtstag nicht reicht. Die… Kinderarmut beenden – Kindergrundsicherung einführen weiterlesen
Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt sind gestellt
Nach über 90 Stunden Verhandlungen haben die EU-Staaten Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen. Für Achim Post ein historischer Erfolg, der Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt stellt. „Die letzten Tage waren Tage der Entscheidung, die Europas Weichen in Richtung Zukunft und Zusammenhalt gestellt haben. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sind ein historischer Erfolg. 390… Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt sind gestellt weiterlesen
Achim Post zum EU-Gipfel
EU-Wiederaufbauprogramm braucht echte Investitionszuschüsse SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert, dass im Zentrum des europäischen Wiederaufbaufonds statt Krediten echte Investitionszuschüsse stehen müssen. Eine Wiederauflage der Austeritätspolitik lehnt er ab. „Beim europäischen Wiederaufbauprogramm geht es um eine solidarische und europäisch koordinierte Investitionsoffensive, die Europa einen gemeinsamen Weg aus dieser beispiellosen Krise bahnt. Im Zentrum des Wiederaufbauprogramms müssen daher statt… Achim Post zum EU-Gipfel weiterlesen