Tag-Archiv für » Familie «

Bundestag beschließt Ehe für alle

Sonntag, 2. Juli 2017 | Autor:

Völlige Gleichstellung erreicht

Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren gekämpft: Der Bundestag hat mit dem Beschluss zur Ehe für alle den Weg zur völligen Gleichstellung Homosexueller freigemacht.

An diesem Freitag hat das Parlament eine historische Entscheidung getroffen. In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten mit Mehrheit für einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drs. 18/666518/12989) gestimmt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. Damit ist es Homosexuellen ab Inkrafttreten des Gesetzes möglich, eine Ehe auf den Standesämtern zu schließen – genau wie heterosexuelle Paare. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren gekämpft.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht künftig: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“. Damit erlangen schwule oder lesbische Ehepaare auch das volle Adoptionsrecht, was bedeutet: Sie können gemeinsam Kinder adoptieren.

Im Plenum des Bundestages sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thomas Oppermann, er freue sich sehr, denn auf diese „wichtige gesellschaftliche Entscheidung haben viele Menschen lange gewartet“. Oppermann machte deutlich, dass in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal im Bundestag über die Ehe für alle debattiert worden sei, das der vorliegende Gesetzentwurf 2015 im Bundesrat beschlossen und 2016 im Bundestag beraten wurde und somit genügend Zeit gewesen sei, sich intensiv und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit mit dem Thema zu befassen.

Niemandem wird mit der Ehe für alle etwas genommen

Er erklärte auch, warum es keiner Grundgesetzänderung bedarf, denn dort stehe die Ehe unter besonderem Schutz als Verantwortungsgemeinschaft – was auch mit der Ehe für Homosexuelle so bleibe. Oppermann: Diese Entscheidung ist gut für das Parlament und gut für die Menschen, denn „unterschiedliche Lebensentwürfe gehören zum Alltag“. Er machte auch ganz deutlich: Mit der Ehe für alle „wird vielen etwas gegeben, aber niemandem etwas genommen“. Oppermann mahnte aber auch Respekt für diejenigen an, die in der Abstimmung gegen die Ehe für alle gestimmt haben.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl betonte, wie lange und beharrlich sich die SPD-Fraktion für diese Abstimmung eingesetzt habe, die der Koalitionspartner aber partout nicht wollte. Sie zitierte eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, nach der 82 Prozent der Deutschen für die Ehe für alle sind. Es gebe vielfältige Formen des Zusammenlebens. „Das ist Realität“. Und dem müsse sich die Politik stellen. Für Högl ist es eine nicht zurechtfertigende Diskriminierung, hier nach dem Geschlecht zu unterscheiden.

weiter…

Thema: Bundestag, SPD | Kommentare geschlossen

Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.

Dienstag, 20. Juni 2017 | Autor:

Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt in die Hand nehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft erfolgreich sind.

Alle weiteren Infos mit Flyern, Videos auf spd.de

Thema: SPD | Kommentare geschlossen

Erfolgreich für Familien

Montag, 15. Mai 2017 | Autor:

Am 15. Mai ist Internationaler Tag der Familie. Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion Anlass und Auftrag zugleich. Unsere Erfolge für Familien reichen vom gesetzlichen Mindestlohn über bessere Kinderbetreuung bis hin zu höheren staatlichen Geldleistungen für Familien. Und wir wollen mehr.

„Der Internationale Tag für Familie ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Anlass und Auftrag zugleich. Heute ist der Tag für Menschen, die Verantwortung für andere Menschen übernehmen. Sie sorgen dafür, dass wir in Deutschland gemeinsam vorankommen, respektvoll miteinander umgehen und Zukunft gestalten. Für sie will die SPD-Bundestagsfraktion bestmögliche Bedingungen.

Damit die Familienkasse stimmt, gibt es endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, höheres Kindergeld und mehr Kinderzuschlag. Um Eltern im Alltag besser zu unterstützen, sorgen wir für gute Kinderbetreuung und schaffen Freiräume, zum Beispiel durch neue Angebote für Familienpflegezeiten.

Und die SPD-Bundestagsfraktion will mehr. Familien sollen mit gerechteren Steuern und gerechteren Sozialabgaben gezielt gefördert werden. Dazu setzen wir in der Bildungspolitik auf Offensive: Wir fordern unter anderem Qualitätsstandards für Kitas, mehr Schulsozialarbeit und gute Ganztagsangebote. Mit unserem Vorschlag für eine Familienarbeitszeit werden Eltern in Zukunft mehr Zeit für ihre Kinder und Kinder mehr von ihren Eltern haben.

Für eine erfolgreiche Familienpolitik krempeln wir in der SPD-Bundestagsfraktion die Ärmel hoch.“

Sönke Rix, Sprecher der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend, auf spdfraktion.de

Thema: SPD | Kommentare geschlossen

Familienarbeitszeit: gerecht, durchdacht, lebensnah

Dienstag, 4. April 2017 | Autor:

Manuela Schwesig hat am 03. April ihr Konzept für eine Familienarbeitszeit vorgestellt. Danach sollen Eltern ein sogenanntes Familiengeld in Höhe von 300 Euro erhalten, wenn beide vollzeitnah (26 bis 36 Stunden) arbeiten und sich partnerschaftlich um das Kind kümmern wollen. Analog zu diesem Modell sollen auch pflegende Angehörige entlastet werden: mit einem Familiengeld für die Pflege von monatlich 150 Euro sollen sie ihre Arbeitszeit einfacher auf eine vollzeitnahe Beschäftigung reduzieren können. Mehr als jede/r zweite pflegende Angehörige arbeitet wöchentlich länger als 36 Stunden.

„Ein Großteil der Mütter will nach der Elternzeit nicht in der Zuverdienerinnen-Falle stecken bleiben, sondern ein existenzsicherndes Einkommen erzielen. Unterdessen wollen sich Väter neben ihrer Berufstätigkeit stärker in die Familienarbeit einbringen. Beides gelingt nur, wenn sich die Arbeitszeiten von Eltern annähern. Das Familiengeld schafft dafür die Voraussetzung.

Ein Familiengeld als Pauschalleistung ist grundsätzlich sinnvoller und gerechter als eine Entgeltersatzleistung: Es erreicht auch diejenigen Familien mit niedrigen Einkommen, die sich eine Arbeitszeitreduzierung bislang nicht leisten konnten.

Doch rechnet sich das Familiengeld für Eltern nicht alleine in der betreuungsintensiven Phase von Kindern: Das Einkommen von Familien, in denen beide Elternteile einer existenzsichernden Erwerbsarbeit nachgehen können, fällt langfristig höher aus. Zugleich werden der staatliche Unterstützungsbedarf von Frauen im Lebensverlauf und die geschlechtsspezifische Rentenlücke spürbar abnehmen.

Zur familiären Sorgearbeit zählt aber nicht nur die Betreuung von Kindern, sondern auch die Pflege von Angehörigen. Auch sie stellt die meist pflegenden Frauen zeitlich vor eine Zerreisprobe. Manuela Schwesig will deshalb auch hier Angebote für eine Entlastung machen: mit einem Familiengeld für Pflege und einer Lohnersatzleistung, die bis zu drei Monate gezahlt werden kann. Dies soll auch dazu beitragen, dass der Anteil pflegender Männer weiter zunimmt, ohne berufliche Nachteile befürchten zu müssen.

Dieses Konzept greift damit die gesellschaftliche Wirklichkeit von Familien und ihre jeweiligen Folgen für Frauen und Männer auf – gerecht, langfristig durchdacht und lebensnah.“

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher

Quelle: spdfraktion.de

Thema: Bundestag, SPD | Kommentare geschlossen

SPD Fraktion: Mehr Gerechtigkeit im Fokus

Mittwoch, 11. Januar 2017 | Autor:

SPD-Fraktion trifft sich zur Jahresauftaktklausur
Ein handlungsfähiger Staat, der verlässlich für Sicherheit und mehr Gerechtigkeit sorgt – das ist zentrales Thema der turnusmäßigen Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion.
An diesem Donnerstag und Freitag kommen die sozialdemokratischen Abgeordneten im Berliner Reichstagsgebäude zusammen, um über die allgemeine politische Lage zu sprechen und ihre weiteren politischen Vorhaben zu beraten. Am Donnerstag ist der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch eingeladen, um über wirksame Schritte für mehr öffentliche Sicherheit zu diskutieren. Am Freitag ist DGB-Chef Reiner Hoffmann Gast zum Thema soziale Gerechtigkeit zu Gast.

Mehr Sicherheit und Gerechtigkeit – dazu wird die SPD-Bundestagsfraktion Beschlüsse mit konkreten Forderungen verabschieden: Im Fokus stehen mehr Steuergerechtigkeit, die gezielte Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden, Maß und Mitte bei Managergehältern und -boni, mehr Rechte für Mieterinnen und Mieter sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wer arbeitet, muss derzeit mehr Steuern zahlen, als derjenige, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Mit dieser Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein. Deshalb fordern die Sozialdemokraten in einer Beschlussvorlage, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Denn sie privilegiert die Einkommen aus Aktien und anderem Kapital und benachteiligt alle, die durch eigene Arbeit ihr Geld verdienen müssen.

Familienarbeitszeit und Rückkehrrecht in Vollzeit
Ein weiterer Beschlussvorschlag nimmt Managergehälter und Boni in den Blick. Denn: Wenn heute Vorstände das Hundertfache eines Facharbeiters verdienen oder exorbitante Boni kassieren, sind Maß und Mitte verloren gegangen. Die SPD-Fraktion fordert daher, dass Prämien und Boni über 500.000 Euro nicht steuerlich absetzbar sein dürfen.

Familien und Alleinerziehende müssen die Unterstützung bekommen, die sie verdienen. Mit einer Familienarbeitszeit wollen wir zum Beispiel Eltern finanziell unterstützen, die ihre Arbeitszeit reduzieren. Wir setzen uns auch dafür ein, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kitas und Grundschulen einzuführen.

Weiterer wichtiger Punkt ist die Möglichkeit zur Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit. Sie soll rechtsverbindlich möglich werden. Dazu gibt es einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), den die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt.

Kampf den Mietpreisexplosionen
Vor zwei Jahren hat der Bundestag auf Initiative der SPD-Fraktion die Mietpreisbremse eingeführt – ein Instrument, das hilft, die Mietexplosionen gerade in Ballungszentren zu verringern. Dieses Instrument wollen die Sozialdemokraten schärfen und die Rechte von Mieterinnen und Mietern weiter stärken. Dabei geht es vor allem um eine gerechtere Ausgestaltung der Modernisierungsumlage, sodass Mieter nicht unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden. Eine Rolle spielen aber auch die Erweiterung der Härtefallklauseln,die rechtssichere Gestaltung von Mietspiegeln und die Konkretisierung des Eigenbedarfs.

Es muss einfacher und kostengünstiger werden, das Recht vor Gericht durchzusetzen. Gerade wenn einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher nur geringfügige Ansprüche haben, werden diese Ansprüche meist nicht individuell verfolgt, da der erforderliche Aufwand mit Blick auf den möglichen Ertrag unverhältnismäßig erscheint. Das soll sich mit der Einführung einer Musterfeststellungklage ändern.

Quelle: spdfraktion.de

Thema: Bundestag, SPD | Kommentare geschlossen

Info der Woche: Gut leben in Deutschland

Donnerstag, 27. Oktober 2016 | Autor:

Wir machen das!

Was ist wichtig für ein gutes Leben? Das hat die Bundesregierung im Bürgerdialog rund 16.000 Frauen und Männer gefragt. Ergebnis ist: Die Menschen wollen sozialdemokratische Politik.

Lebensqualität in Deutschland. Das heißt für die Bürgerinnen und Bürger vor allem: Frieden – in unserem Land und in der Welt. Wichtig ist den Menschen auch, dass Löhne angemessen sind, dass gute Bildung und eine gute Gesundheitsversorgung allen zur Verfügung stehen. Viele wünschen sich auch mehr Zeit für die Familie. Und bezahlbaren Wohnungen. Ziele, die bei der SPD schon lange im Mittelpunkt stehen.

Dafür haben wir schon gesorgt:

  • Der Mindestlohn ist wichtig, aber auch starke Tariflöhne. Und es geht darum, dass Frauen bei gleicher Leistung nicht mehr weniger verdienen als Männer.
  • Wir sanieren und modernisieren Schulen. Es gibt zusätzliches Geld für Computer und für den Ausbau von Ganztagsschulen: neun Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren. Und bei uns bleibt Bildung gebührenfrei.
  • Mehr Geld für bezahlbare Wohnungen, die Mietpreisbremse und Maklergebühren, die nur noch der Vermieter zahlt.

Und das haben wir vor:

  • Mehr Freiheit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Zum Beispiel durch mehr Zeit für die Kinder. Die Familienarbeitszeit.
  • Gute Gesundheitsleistungen für alle statt Zwei-Klassen-Medizin. Die Bürgerversicherung.

Gut leben in Deutschland. Das ist unser Thema.

Mehr auf SPD.de

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, 27.10.2016, Internet: spd.de

Thema: Deutschland, Regierung, SPD | Kommentare geschlossen

Info der Woche: Zum Wohl der Kinder

Sonntag, 23. Oktober 2016 | Autor:

Unterhaltsvorschuss – länger und ohne Frist

Wenn nach einer Trennung der Ex-Partner nicht zahlt, wird‘s finanziell eng. Das geht vor allem zu Lasten der Kinder. Die SPD hat entscheidende Verbesserungen bei den Unterhaltsregelungen durchgesetzt. Das heißt: Es gibt deutlich länger Unterstützung, wenn es nötig ist. Ein Fortschritt für rund 260.000 Kinder zusätzlich.

Das wird 2017 besser:

  • Die Altersgrenze der Kinder, für die der Staat einen Unterhaltsvorschuss zahlt, wird von 12 auf 18 Jahre angehoben.
  • Die zeitliche Befristung einer Vorschusszahlung von bislang 6 Jahre wird abgeschafft.

Das haben wir bereits für Alleinerziehende erreicht:

  • Sie werden steuerlich deutlich besser gestellt als bislang.
  • Sie profitieren von den „Partnermonaten“ beim ElterngeldPlus.
  • Das Recht auf familienorientierte Arbeitszeiten wie auch der Ausbau der Kitabetreuung erleichtern ihren Alltag.

Es sind meist Mütter, die ihre Kinder allein großziehen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass Frauen nicht mehr schlechter bezahlt werden als Männer. Gegen den Widerstand von CDU und CSU hat Manuela Schwesig vor zwei Wochen den Durchbruch geschafft für mehr Lohngerechtigkeit.

Mehr auf SPD.de

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, 07.10.2016, Internet: spd.de

Thema: Bundestag, Regierung | Kommentare geschlossen

Schwusos: Die Union muss Regenbogenfamilien anerkennen

Sonntag, 26. Juli 2009 | Autor:

Es ist wirklich verwunderlich, mit wie viel Aufgeregtheit führende Vertreter der Union am Wochenende den Vorstoß der Justizministerin kommentiert haben, das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule zu ermöglichen. Die von der Justizministerin veröffentlichte Studie zeigt eindeutig, dass die Vorstellung, nur die klassische Familie von Vater, Mutter, Kind könne eine gute Familie sein, falsch ist. Die Diskriminierung von Lesben und Schwulen, die in ihrer Beziehung Kinder aufziehen, muss ein Ende haben.
weiter…

Thema: Deutschland | Kommentare geschlossen