Das lange Warten hat sich gelohnt: Herzlichen Glückwunsch an Joe Biden und Kamala Harris. Die deutsche Sozialdemokratie freut sich über den Sieg der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl in den USA.Nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl hat Vizekanzler Olaf Scholz für einen Neustart der schwer angeschlagenen Beziehungen zu den USA geworben. „Jetzt gibt es die Chance, ein neues… US-Wahl – Congrats, Joe Biden und Kamala Harris weiterlesen
Schlagwort: Wahl
Parlamentswahlen Spanien – Sozialisten laut Prognose stärkste Partei
„In Spanien gewinnt zum zweiten Mal binnen zwei Wochen eine sozialdemokratische Partei eine europäische Parlamentswahl – kurz nach den finnischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE liegt laut ersten Prognosen eindeutig vorn. Felicitaciones, Premier Pedro Sánchez!“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Auch die extrem hohe Wahlbeteiligung setzt positive Zeichen für die Europawahlen. Diese Erfolge… Parlamentswahlen Spanien – Sozialisten laut Prognose stärkste Partei weiterlesen
Eva Högl und Burkhard Lischka zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen von vollbetreuten Menschen
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen von vollbetreuten Menschen. Die damit verbundene erneute Blamage für den Bundestag wäre vermeidbar gewesen, wenn die Spitze der Unionsfraktion eine Einigung nicht blockieren würde. Eva Högl: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßen wir. Dennoch wäre dieser Urteilsspruch und… Eva Högl und Burkhard Lischka zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen von vollbetreuten Menschen weiterlesen
Mitgliedervotum: Wir haben gemeinsam entschieden!
So geht innerparteiliche Demokratie! Über 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden. Zehntausende Mitglieder haben in den vergangenen Wochen fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert. Bei uns wird nicht über Basisdemokratie geredet, wir leben sie. Vielen… Mitgliedervotum: Wir haben gemeinsam entschieden! weiterlesen
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ Der Koalitionsvertrag als pdf (3 MB)
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, CSU und SPD zum Start der Koalitionsverhandlungen
Die Pressestellen von CDU, CSU und SPD teilen mit: Mit dem heutigen Tag haben CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Spitzenrunde hat einen inhaltlichen und organisatorischen Fahrplan abgesteckt und die Arbeitsgruppen sowie die Hauptverhandlungsrunde eingesetzt. Damit beginnt mit dem heutigen Tag die Arbeit der Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppen sind aufgefordert, bis spätestens Freitagmittag kommender… Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, CSU und SPD zum Start der Koalitionsverhandlungen weiterlesen
Rüstungsexporte sollen eingeschränkt werden
Auf Initiative der SPD haben wir uns in den Sondierungen darauf geeinigt, die Rüstungsexporte künftig weiter einzuschränken, sagt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. „Auf Initiative der SPD haben wir uns in den Sondierungen darauf geeinigt, die Rüstungsexporte künftig weiter einzuschränken, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu schärfen und weitere Restriktionen zu den Kleinwaffen-Grundsätzen anzustreben. Notwendig ist… Rüstungsexporte sollen eingeschränkt werden weiterlesen
Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch… Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt weiterlesen
Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach… Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD weiterlesen
Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de