Italien hat gewählt: in den Parlamentswahlen setzen sich mit dem Mitte-Rechts-Bündnis und der Fünf-Sterne-Bewegung zwei populistische Parteien durch. Das Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Partito Democratico (PD) landet bei 23 Prozent. Für das europäische Einigungswerk bleiben die Sozialdemokraten die größte Hoffnung. „Renzi hat seinen Wahlkampf standhaft mit proeuropäischen Positionen geführt. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und anhaltender… Sozialdemokraten bleiben Hoffnungsträger für Zukunft Europas weiterlesen
Autor: ThomasD
Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zu Rundfunkgebühren ist ein wichtiges Signal
Das klare Bekenntnis der Schweizerinnen und Schweizer zum Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein wichtiges Signal auch für die deutsche Rundfunklandschaft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland leistet einen wesentlichen Beitrag für die unabhängige Information unserer Bürgerinnen und Bürger – es gilt ihn zu schützen, zu stärken und weiterzuentwickeln. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist unverzichtbar… Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zu Rundfunkgebühren ist ein wichtiges Signal weiterlesen
Mitgliedervotum: Wir haben gemeinsam entschieden!
So geht innerparteiliche Demokratie! Über 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden. Zehntausende Mitglieder haben in den vergangenen Wochen fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert. Bei uns wird nicht über Basisdemokratie geredet, wir leben sie. Vielen… Mitgliedervotum: Wir haben gemeinsam entschieden! weiterlesen
Lars Klingbeil und Kevin Kühnert: GroKo und Erneuerung – geht das?
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil steht zu einer erneuten großen Koalition, Juso-Chef Kevin Kühnert bleibt beim Nein. Ein Streitgespräch über Erfolge der SPD, Fouls der Union und die Erneuerung der Sozialdemokraten. Das gesamte Streitgespräch auf vorwärts.de
ai-Jahresbericht – Ein schlechtes Jahr für die Menschenrechte
Amnesty International beklagt die massive Aushöhlung der Menschenrechte. Im aktuellen Jahresbericht wird die Politik zu mehr Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern aufgefordert. „Die menschenrechtliche Bilanz verdüstert sich nach Angaben von Amnesty von Jahr zu Jahr. Insbesondere die Zahl der getöteten und inhaftierten Menschenrechtsverteidiger wachse ständig an. In zahlreichen… ai-Jahresbericht – Ein schlechtes Jahr für die Menschenrechte weiterlesen
Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,… Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD weiterlesen
Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier. Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –… Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD. weiterlesen
Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere… Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018 weiterlesen
Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html
Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche… Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik weiterlesen