Seit zwei Jahren verspricht der Verkehrsminister den Zuwachs an Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Reden und Handeln sind bei Ramsauer zweierlei.
Autor: ThomasD
Minijobs müssen eingedämmt und nicht ausgeweitet werden
Der Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, die Verdienstgrenze bei Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro anzuheben, ist irrsinnig und sendet völlig falsche Signale.
Niebels Redeverbot fuer Erhard Eppler inakzeptabel
Angefangen bei Walter Scheel standen viele verdienstvolle Persönlichkeiten an der Spitze des Entwicklungsministeriums. Dirk Niebel tritt diese Tradition mit Füßen, wenn er einem hoch angesehenen Mann wie Erhard Eppler bei der offiziellen Festveranstaltung das Wort verbietet.
Fahrradwege statt Helmpflicht
Statt über eine Helmpflicht für Fahrradfahrende zu plaudern fordern wir Minister Ramsauer auf, zu handeln und die erforderlichen Gelder für den Radwegebau zur Verfügung zu stellen.
Glücksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren
Die Länder haben sich Medienberichten zufolge weitgehend auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Vereinbarung der Ministerpräsidenten, dass auf die umstrittenen Netzsperren im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel verzichtet werden soll.
September II – Newsletter der SPD-Europaabgeordneten erschienen!
Hauptaugenmerk in dieser Plenarwoche: Die Abstimmungen zur künftigen Wirtschaftspolitik der EU. Dazu sowie zu weiteren Themen mehr unter http://www.spd-europa.de/service/newsletter-september-ii.html.
September-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online
Die Themen im Einzelnen: 10 Jahre nach 9/11: Evaluierung der EU-Terrorismuspolitik ++ Erweiterung des FRONTEX-Mandats ++ Schutz der Meere vor Bohrinsel-Unglücken ++ Debatte zur Wirtschaftskrise und zum Euro ++ Auflagen für Energie-Großhändler zum Schutz der Endkunden
SPD-Europaabgeordneter Dr. Udo Bullmann stellt Roadmap zur Rettung der Währungsunion vor
Die Behandlung der Krise der Währungsunion durch die EU-Chefs entfaltet wenig Wirkung. Dr. Udo Bullmann, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, stellt die aus sozialdemokratischer Sicht erforderlichen Maßnahmen dar.
Tabuisierung von Euro-Bonds: Schwerer Fehler von Frau Merkel
Frau Merkel gibt dem ideologisch geprägten Widerstand aus FDP und CSU nach: Jetzt soll und darf noch nicht einmal über Euro-Bonds geredet werden.
Ohrfeige für alle Steuerehrlichen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuergerechtigkeit und den ordnungsgemäßen Gesetzesvollzug den Interessen der Schweizer Banken und ihrer straffälligen deutschen Kunden opfern. Dies lehnen wir ab.