Die Bundesregierung stolpert mit erschreckender Orientierungslosigkeit durch die Griechenlandkrise. Bundeskanzlerin Merkel gelingt es offensichtlich immer weniger, bei wichtigen Themen ihre Regierungskoalition zusammen halten.
Autor: ThomasD
Pflege in Privathaushalten qualitativ und sozial absichern
In der Diskussion um die Legalisierung von illegalen Arbeitsverhältnissen in der Pflege darf es nicht darum gehen, Qualitätsstandards aufzuweichen und Billiglöhne zu genehmigen.
Aufruf der SPD zum 1. Mai 2011
Gerechter Lohn für gute Arbeit, die Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit; das alles sind keine Maximalforderungen. Es sind Mindestansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaftsordnung.
Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda
Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda und keine allgemeinen Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Solche Kriterien erinnern an eine Katalogisierung. Man kann nicht nach „Schema F“ entscheiden, ob man einem Antrag über einen Einsatz zustimmt oder ihn ablehnt.
Energiekonsens muss im Bundestag erarbeitet werden
Die Umsetzung der von der Bundesregierung angekündigten beschleunigten Energiewende muss mit dem Ziel eines partei- und fraktionsübergreifenden Konsenses im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden.
Lieber arbeitslos, statt selbstständig – Das ist die neue Devise Ursula von der Leyens
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen setzt ihren arbeitsmarktpolitischen Blindflug fort. Sie verliert das Fördern und Fordern von Arbeitslosen aus den Augen.
Brüderle bestätigt: Atom-Moratorium ist nur Wahlkampfmanöver
Wieder einmal wird die Bevölkerung belogen. Selbst nach einem so tragischen Ereignis wie in Japan hat die Bundesregierung nicht den Anstand, den Menschen offen und ehrlich ihr eigentliches Ansinnen zu vermitteln.
Netzausbau: Merkel springt zu kurz
Nur gehüpft und zu kurz gesprungen. Bundeskanzlerin Merkel forderte den Ausbau der Stromnetze und will dazu die Ministerpräsidenten ins Boot holen. Das ist in Ordnung, aber längst fällig, weil leistungsfähige Stromnetze die Grundlage für eine Energiewende bilden.
Unglaubwürdige Taktiererei
Ein Moratorium ist rechtlich höchst zweifelhaft und eine Beruhigungspille für kurze Zeit. Die Auftritte der Politiker von Schwarz-Gelb sind unglaubwürdig in fast jedem Satz, sie sind oft das genaue Gegenteil von dem was alles im letzten Jahr behauptet wurde.
Aussetzen ist Aussitzen
Die von der Bundeskanzlerin angekündigte Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist reine Augenwischerei. Sie dient allein dazu, die schwarz-gelbe Koalition über die kommenden Landtagswahlen zu retten – Aussetzen ist Aussitzen.