In den nächsten fünf Jahren stehen 900 Millionen Euro für den Erhalt und den klimaangepassten Umbau unserer Wälder bereit. Davon 200 Millionen Euro noch im Jahr 2022. „Extremwetterereignisse, wie die diesjährige Trockenheit und der damit verbundene Trockenstress lassen unsere Wälder weiter leiden. Um die Wälder an die Folgen des Klimawandels anzupassen, müssen wir sie zu… 900 Millionen Euro für den Wald weiterlesen
Autor: ThomasD
Eckpunktepapier zur Cannabislegalisierung pünktlich am Start
Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin:Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter: Heute hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das offizielle Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis dem Kabinett vorgelegt. Damit hält er am Zeitplan fest, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, dessen Ziel ist, den Konsum zu Entkriminalisieren und damit wirksamere Prävention zu ermöglichen. „Unser Minister hält Wort, der Prozess läuft planmäßig und wir… Eckpunktepapier zur Cannabislegalisierung pünktlich am Start weiterlesen
MACH MIT BEIM DEBATTENKONVENT
AUS VERÄNDERUNG MACHEN WIR FORTSCHRITT. Digitalisierung, der Kampf gegen den Klimawandel, die Zeitenwende in der internationalen Ordnung: Wir brechen auf in eine Zukunft, die anders wird. Vielen macht das Sorge, manchen auch Angst, alle haben Fragen. Der SPD-Debattenkonvent 2022 gibt Antworten. Mach mit und entwickele mit uns Ideen, die unsere Gesellschaft und Wirtschaft stark machen… MACH MIT BEIM DEBATTENKONVENT weiterlesen
Reduzierte Cosco-Beteiligung ist ein guter Kompromiss
Die Bundesregierung hat sich in der Cosco-Frage auf einen Kompromiss verständigt. SPD-Fraktionsvizin Verena Hubertz hält die Minderheitsbeteiligung ohne vertragliche Sonderrechte für sinnvoll. „Es ist gut, dass die Bundesregierung einen Kompromiss gefunden hat. Der reduzierte Anteil von 24,9 Prozent, auf den sich das Bundeskabinett morgen voraussichtlich einigen wird, trägt den berechtigten Bedenken zur Cosco-Beteiligung Rechnung. Für… Reduzierte Cosco-Beteiligung ist ein guter Kompromiss weiterlesen
ZEITENWENDE: SICHERHEIT UND FRIEDEN IN EUROPA
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Haltung zu Russland grundsätzlich zu ändern. „Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann; dieser Satz hat keinen Bestand mehr“, sagte Klingbeil am Dienstag bei einer Parteiveranstaltung in Berlin. Wir dokumentierten die Rede im Wortlaut. Der 24. Februar… ZEITENWENDE: SICHERHEIT UND FRIEDEN IN EUROPA weiterlesen
Startchancen-Programm muss jetzt kommen
Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 sind alarmierend, sagt Oliver Kaczmarek, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Umso wichtiger ist es, ein Programm aus dem Koalitionsvertrag schnell anzugehen. „Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 sind alarmierend. Umso wichtiger ist, zeitnah die Grundlagen für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Startchancen-Programm zu schaffen. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar:… Startchancen-Programm muss jetzt kommen weiterlesen
Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan startet
Wir bringen ein humanitäres Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan auf den Weg. Pro Monat werden etwa 1.000 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen mit ihren Familienangehörigen aus Afghanistan bei uns Zuflucht finden. Das haben heute Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verkündet. Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter:„Menschen, die sich für Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechte in ihrem Land eingesetzt… Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan startet weiterlesen
EINE ZEITENWENDE FÜR EUROPA
An diesem Wochenende kommen in Berlin führende Sozialdemokrat:innen aus ganz Europa zusammen. Hier schreiben Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, Finnlands Regierungschefin Sanna Marin und SPD-Chef Lars Klingbeil, was sie von Europa erwarten. Der Beitrag erschien zunächst parallel in der „DIE ZEIT“, in der spanischen „El País“ und in der finnischen Zeitung „Demokraatti“. Coronapandemie, wirtschaftliche Ungewissheiten, Russlands Krieg gegen… EINE ZEITENWENDE FÜR EUROPA weiterlesen
UN-Vollversammlung verurteilt russische Annexionen in der Ukraine
Eine historische Mehrheit verurteilt die gewaltsame Aneignung ukrainischer Gebiete durch Russland. Die Botschaft aus New York ist klar: Putin muss seinen irrsinnigen Angriffskrieg beenden. „So zahlreich wie noch nie hat sich die Weltgemeinschaft gegen Putins Missachtung des Völkerrechts gestellt. Die Botschaft aus New York ist klar: Putin muss seinen irrsinnigen Angriffskrieg beenden, die Weltgemeinschaft wird… UN-Vollversammlung verurteilt russische Annexionen in der Ukraine weiterlesen
Maßnahmenbündel kurbelt Bau massiv an
Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich bin mehr als zufrieden, dass wir uns im Bündnis auf passgenaue Maßnahmen geeinigt haben, die das Bauen zukünftig schneller und effizienter machen werden. Die Genehmigungsverfahren müssen moderner, unbürokratischer und digitaler werden. Im seriellen und modularen Bau wird bald nur noch eine einzige Typengenehmigung ausreichen, um bundesweit bauen zu können. Das… Maßnahmenbündel kurbelt Bau massiv an weiterlesen