Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron machen sich dafür stark, dass die Ukraine ein Beitrittskandidat für die Europäische Union wird. „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, sagte Scholz beim Besuch in Kiew. Historischer Tag für Europa: Die Regierungschefs von drei Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft, dem Vorgänger der Europäischen Union (EU) sind gemeinsam nach Kiew gereist,… KANZLER OLAF SCHOLZ IN KIEW „EUROPA STEHT AN EURER SEITE“ weiterlesen
Autor: ThomasD
UNSER ENTLASTUNGSPAKET FÜR DICH
Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen rasant. Viele fragen sich in diesen Tagen: Komme ich hin mit meinem Geld? Reicht es noch am Monatsende? Die SPD-geführte Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. In der Summe reden wir über mehr als 30 Milliarden Euro. Diese Entlastungen kommen jetzt an,… UNSER ENTLASTUNGSPAKET FÜR DICH weiterlesen
NIEDRIGLÖHNE – MINDESTLOHN STEIGT AUF 12 EURO!
Der Bundestag hat das zentrale Wahlversprechen der SPD beschlossen: der Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Vor allem Frauen und Ostdeutsche profitieren. Versprochen – Gehalten! Stimmt man für die Entlastung von Millionen Beschäftigten oder lässt man sie hängen? Um diese Frage ging es am Freitag im Bundestag bei der Abstimmung über die Erhöhung… NIEDRIGLÖHNE – MINDESTLOHN STEIGT AUF 12 EURO! weiterlesen
Tankrabatt konsequent umsetzen
Heute tritt die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin in Kraft. Für drei Monate sinkt die Steuerbelastung für Diesel um 14 Cent pro Liter und für Benzin um 30 Cent pro Liter. Ziel ist es, dass Verbraucherinnen und Verbraucher an den Tankstellen entlastet werden. Dafür muss die Steuersenkung konsequent an die sie weitergegeben werden. „Wir… Tankrabatt konsequent umsetzen weiterlesen
Investitionen in Sicherheit im Wandel
Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von großen, globalen Krisen. Zum einen kämpfen wir immer noch mit den Folgen der Corona-Pandemie, zum anderen hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dramatische Folgen für die globale Sicherheitsarchitektur, aber auch für die Welternährung. Diesen Entwicklungen trägt der Haushalt in verantwortungsvoller Weise Rechnung. „Die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen… Investitionen in Sicherheit im Wandel weiterlesen
Bundeshaushalt 2022 verabschiedet
Der Bundeshaushalt 2022 wird in dieser Woche in 2./3. Lesung im Parlament verabschiedet. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag. Zu den haushaltspolitischen Erfolgen im Bereich Kultur Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:„Mit dem Bundeshaushalt 2022 setzen wir ein klares Zeichen für Künstlerinnen und Künstler sowie Medienschaffende und zeigen, dass Kultur und Medien für unsere Gesellschaft… Bundeshaushalt 2022 verabschiedet weiterlesen
Sondervermögen: Respektvolle Diskussionen in der Fraktion
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, zur ausführlichen und respektvollen Debatte zum Sondervermögen für die Bundeswehr. „Wir haben in der SPD-Fraktion eine ausführliche und respektvolle Debatte zum Sondervermögen und der zukünftigen Ausstattung der Bundeswehr geführt. Eine Debatte, die dieser historischen Entscheidung angemessen war. Und in der noch einmal deutlich wurde, dass durch den… Sondervermögen: Respektvolle Diskussionen in der Fraktion weiterlesen
MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND
ALLE FRAGEN UND ANTWORTEN Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.… MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND weiterlesen
Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit. „Die Ukraine braucht dringend finanzielle Unterstützung, um den Staatsbetrieb weiter aufrecht zu halten und damit handlungsfähig bleiben zu können. Es ist daher ein richtiges Signal, dass Finanzminister… Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine weiterlesen
Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen