Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und… Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen weiterlesen
Autor: ThomasD
Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen… Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern weiterlesen
Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa… Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen weiterlesen
150 Jahre Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „Die Eisenacher“
Zum Jahrestag der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „die Eisenacher“ erklären der SPD-Geschichtsbeauftragte Dietmar Nietan und die Sprecher/innen des Geschichtsforums Kristina Meyer und Bernd Rother: Feinde der offenen Gesellschaft missbrauchen gegenwärtig in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland die großartigen Leistungen der Ostdeutschen für die friedliche demokratische Revolution in der damaligen DDR. In diesen Tagen erinnern wir uns… 150 Jahre Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „Die Eisenacher“ weiterlesen
Jahressteuergesetz 2019: klimafreundliches Verhalten fördern – Beschäftigte entlasten
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit wollen wir insbesondere klimafreundliches Verhalten steuerlich fördern. Außerdem sollen Beschäftigte steuerliche Erleichterungen erhalten. „Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die steuerliche Förderung von umweltfreundlicher Mobilität: Die Steuervorteile für privat genutzte betriebliche Elektrofahrzeuge oder extern aufladbare Hybridfahrzeuge… Jahressteuergesetz 2019: klimafreundliches Verhalten fördern – Beschäftigte entlasten weiterlesen
Brexit: Keine neuen Verhandlungen zu den Bedingungen Johnsons
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar: Wenn Premier Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat. „Es ist nur konsequent, dass die EU an ihrer klaren Linie gegenüber Großbritannien festhält. Es ist vollkommen undenkbar, in neue Verhandlungen zu den Bedingungen von Boris Johnson einzusteigen. Wenn Johnson die EU in… Brexit: Keine neuen Verhandlungen zu den Bedingungen Johnsons weiterlesen
Das Eintreten für die Sicherheit des Staates Israels als Staatsraison gilt
Zu der Berichterstattung über die Äußerungen zum deutschen Verhältnis zu Israel und dem Thema des Antisemitismus erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion Lars Castellucci: „Das Eintreten für die Sicherheit des Staates Israels als Staatsraison ist folgerichtig aus unserer Geschichte und gilt. Gleichzeitig muss man auf die menschenrechtliche Situation der Palästinenser hinweisen dürfen.… Das Eintreten für die Sicherheit des Staates Israels als Staatsraison gilt weiterlesen
Postreform ja, aber richtig
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat Eckpunkt zu einer Postreform vorgelegt. Einer Verkürzung der Zustellung steht die SPD-Bundestagsfraktion kritisch gegenüber. Die Förderung von Wettbewerb kann daher kein Selbstzweck sein. „Bei den Eckpunkten von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zur Postreform gilt es jetzt genau hinzuschauen. Die angesprochene Verkürzung der Zustellung von sechs auf fünf Tage in der Woche ist eindeutig eine… Postreform ja, aber richtig weiterlesen
Brauchen mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen
Im September findet ein Windkraftgipfel mit der Bundeskanzlerin statt, mit dem Ziel, den Ausbau der Windenergie wieder anzukurbeln. SPD-Fraktionsvize Miersch begrüßt das – macht aber auch klar, wo die Probleme liegen. „Es ist sehr erfreulich, dass Wirtschaftsminister Altmaier nun auf unseren Vorschlag von Ende Juni eingeht. Es wird höchste Zeit. Sören Bartol und ich haben… Brauchen mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen weiterlesen
Nitrat-Richtlinie: Generationengerechtigkeit auch für sauberes Wasser
Heute hat die EU-Kommission das zweite Strafverfahren gegen Deutschland aufgrund von Verletzungen der Nitrat-Richtlinie, die eine Überdüngung der Böden verbietet, eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens stehen mögliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Steuerzahler begleichen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Wasserverbände haben schon bei der letzten Reform des Düngerechts 2017 darauf hingewiesen, dass die… Nitrat-Richtlinie: Generationengerechtigkeit auch für sauberes Wasser weiterlesen