Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.… Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit weiterlesen
Autor: ThomasD
Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von… Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden weiterlesen
Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und… Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen weiterlesen
Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein „Starke-Familien-Gesetz“ beschlossen. Damit werden der Kinderzuschlag und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert. Insgesamt leisten wir mit dem Maßnahmenpaket einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass endlich wichtige sozialdemokratische Kernforderungen aus dem Koalitionsvertrag zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut eingelöst werden. Mit dem… Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben weiterlesen
Erneuerung: Wie die finnischen Sozialdemokraten zum Erfolg zurückfanden
Nach mehreren verlorenen Wahlen waren die finnischen Sozialdemokraten von der SDP im Abwärtsstrudel. 2015 begann die Partei einen tiefgreifenden Erneuerungsprozess. In diesem Jahr darf sie sich nun berechtigte Hoffnungen auf einen Sieg bei der Parlamentswahl machen. Die Sozialdemokratie muss sich erneuern oder sie wird in die Bedeutungslosigkeit verbannt. Diese These klingt für sozialademokratische Ohren in… Erneuerung: Wie die finnischen Sozialdemokraten zum Erfolg zurückfanden weiterlesen
Carsten Schneider zum Datendiebstahl
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zum aktuellen Datendiebstahl: „Seit dem gestrigen Abend ist die Führung der SPD-Bundestagsfraktion über einen massiven Datendiebstahl informiert. Offensichtlich sind Daten von Politikerinnen und Politikern verschiedener Parteien betroffen. Das Ausmaß dieses Angriffs ist bisher unbekannt. Die Sicherheitsbehörden wurden eingeschaltet und haben die Ermittlungen aufgenommen. Zu weiteren Details werden sich die ermittelnden… Carsten Schneider zum Datendiebstahl weiterlesen
Schluss mit der CSU-Blockade bei der Grundsteuer
Seit Jahrzehnten verhandeln Bund und Länder über die Grundsteuerreform. Endlich ist jetzt eine Lösung in Sicht, die den Kommunen ihre Einnahmen sichert und zu einer fairen Besteuerung führt. Über Jahrzehnte hat Bayern eine sozial gerechte Grundsteuer-Reform torpediert und will das Spiel offenbar weiter treiben. Horst Seehofer muss dieses Trauerspiel beenden, will er noch ernst genommen… Schluss mit der CSU-Blockade bei der Grundsteuer weiterlesen
Der Euro – Eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration
Anlässlich des 20. Jubiläums der Einführung des Euro als gemeinsame Währung Europas am 1. Januar 1999, erklärt der Verantwortliche des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union und Spitzenkandidat für die EuropawahlUdo Bullmann, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Der Euro gehört zu den ganz großen Errungenschaften der europäischen Integration. Mit ihm sind die Namen… Der Euro – Eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration weiterlesen
Alles Gute für 2019
Die WebSozis wünschen allen Leserinnen und Lesern ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019. Alles Wahlkämpfern viel Engagement und den nötigen Rückwind für den Erfolg bei Ihrer Wahl.
Mehr als 200.000 Diesel-Käufer nutzen Musterverfahren gegen VW
Schon 200.000 VW-Diesel-Käufer haben sich bis heute schon für das Musterverfahren von Verbraucherzentrale und ADAC gegen Volkswagen registrieren lassen. Das zeigt: Die von uns durchgesetzte Musterfeststellungsklage ist ein sensationeller Erfolg. „Wir freuen uns sehr, dass so viele Verbraucher die auf Basis unseres Gesetzes erhobene Musterklage nutzen. Das von der SPD durchgesetzte Gesetz zur Musterfeststellungsklage ermöglicht… Mehr als 200.000 Diesel-Käufer nutzen Musterverfahren gegen VW weiterlesen