Kategorie: Bundestag

SPD-Fraktionsvize Schneider fordert strengere Bankenkontrolle

Die Panama-Enthüllungen zeigen, dass sich Steueroasen immer noch den internationalen Informations- und Transparenzverpflichtungen entziehen. Geldwäsche und Steuerbetrug müssen konsequent bekämpft werden. Die internationalen Standards müssen deshalb mit Nachdruck durchgesetzt und mit Sanktionen ausgestattet werden. Die Enthüllungen über in Panama gegründete Briefkastenfirmen zeigen, dass in Wirtschaft und Finanzsektor immer noch Intransparenz in einem nicht hinnehmbaren Ausmaß… SPD-Fraktionsvize Schneider fordert strengere Bankenkontrolle weiterlesen

Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ab sofort im Internet zugänglich

Pressemitteilung: Der Deutsche Bundestag stellt Gutachten und Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste jetzt auf seiner Homepage öffentlich zur Verfügung. Unter der Adresse www.bundestag.de/ausarbeitungen sind ab sofort zahlreiche Arbeiten, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Interessierte herauszugeben sind, für jedermann zugänglich. Die Arbeiten werden auf der Internetseite nach Fachgebieten und Jahrgang sortiert. In den nächsten Wochen wird das… Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ab sofort im Internet zugänglich weiterlesen

WLAN muss für alle verfügbar sein

Der SPD-Arbeitskreis Urheberrecht kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Störerhaftung bei WLAN-Anbietern. Der AK fordert in einem Arbeitspapier eine Vereinfachung bei der Nutzung von WLAN-Netzen, gleichtzeitig muss aber auch Rechtssicherheit hergestellt werden. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung entstehe eine Rechtsunsicherheit, da die Begrifflichkeiten zu unpräzise seien. Ziel muss es vielmehr sein, dass auch… WLAN muss für alle verfügbar sein weiterlesen

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Digitale Agenda zügig umsetzen

Bei der Debatte am Donnerstag im Bundestag bezeichnete der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil die Digitale Agenda der Bundesregierung als eine der zentralen Aufgaben der Koalition. „Wir alle wissen, dass die Digitalisierung einen enormen Wandel für unsere Gesellschaft bedeutet und alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt“. –> Zum Artikel und Video der Rede

Zur digitalen Selbstständigkeit befähigen

Zum zentralen Ergebnis des Fachgespräches des Ausschusses Digitale Agenda und der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder zum Thema „Medienkompetenz und Jugendmedienschutz. Möglichkeiten zum Schutz der Kinder” äußern sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion Saskia Esken (stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Digitale Agenda) und Susann Rüthrich, Kinderbeauftragte (Kinderkommission): Es zeigt sich, dass die Befähigung zur digitalen… Zur digitalen Selbstständigkeit befähigen weiterlesen

Breitband vs. Netzneutralität

heise.de berichtet über netzpolitische Meinungsverschiedenheiten in der Großen Koalition: Jens Koeppen (CDU), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die digitale Agenda, will Providern zusätzliche „Servicedienste“ erlauben, wenn sie ländliche Regionen an die Datenautobahn anschließen. Die SPD hält dagegen. –> Zum Artikel

Digitale Agenda

Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erläutert das „Arbeitsprogramm für eine umfassende Digitalisierungspolitik“ Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung ein ambitioniertes Arbeitsprogramm und Eckpunkte einer umfassenden Digitalisierungspolitik vorgelegt, die jetzt in enger Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen sowie unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft umgesetzt werden soll. Mehr bei spdfraktion.de

Fachgespräch zum Thema IT-Sicherheit

Gestohlene Passwörter, abgefangene E-Mails oder gehackte Facebook-Accounts: Die Kriminalität im Internet nimmt ständig zu. Der Ausschuss Digitale Agenda beschäftigt sich angesichts dessen in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 7. Mai 2014, ab 14.30 Uhr im Raum 4.600 des Paul-Löbe Hauses in Berlin mit der IT-Sicherheit. Mehr dazu beim Deutschen Bundestag