heise.de berichtet über netzpolitische Meinungsverschiedenheiten in der Großen Koalition: Jens Koeppen (CDU), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die digitale Agenda, will Providern zusätzliche „Servicedienste“ erlauben, wenn sie ländliche Regionen an die Datenautobahn anschließen. Die SPD hält dagegen. –> Zum Artikel
Kategorie: Bundestag
Spaltung der Gesellschaft durch digitale Bildung überwinden
Die Bundestagsabgeordneten Saskia Esken und Lars Klingbeil schreiben im Netzpolitikblog der SPD-Bundestagsfraktion zur Digitalen Agenda der Bundesregierung:
Digitale Agenda
Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erläutert das „Arbeitsprogramm für eine umfassende Digitalisierungspolitik“ Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung ein ambitioniertes Arbeitsprogramm und Eckpunkte einer umfassenden Digitalisierungspolitik vorgelegt, die jetzt in enger Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen sowie unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft umgesetzt werden soll. Mehr bei spdfraktion.de
Fachgespräch zum Thema IT-Sicherheit
Gestohlene Passwörter, abgefangene E-Mails oder gehackte Facebook-Accounts: Die Kriminalität im Internet nimmt ständig zu. Der Ausschuss Digitale Agenda beschäftigt sich angesichts dessen in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 7. Mai 2014, ab 14.30 Uhr im Raum 4.600 des Paul-Löbe Hauses in Berlin mit der IT-Sicherheit. Mehr dazu beim Deutschen Bundestag
bundestag-digital.de stellt
„5 Fragen an: Christina Kampmann (SPD)„
Es sagte …
„Wir wollen nicht jeden zum Programmierer ausbilden, genauso wenig wie jeder Schüler Physiker oder Chemiker werden muss. Informatik darf sich aber nicht nur an besonders Interessierte richten, sondern muss als Teil der Allgemeinbildung begriffen werden.“ Gesche Joost, Internetbotschafterin der Bundesregierung – Zum Artikel
#btada: Netzpolitik wird im Bundestag hinter verschlossenen Türen debattiert
Bei Netzpolitik.org fragt Markus Beckedahl, ob es sich wohl nochmal ändert, dass der sagenumwobene „Ausschuss für digitale Agenda“ (#btada) nur hinter verschlossenen Türen tagt:
„Wir brauchen mehr Steve Jobs in der Politik“
Gastbeitrag zur Digitalisierung von Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD in Tagesspiegel Online zur Computermesse Cebit. Dort fordert er eine neue digitale Infrastrukturpolitik, eine digitale Bildungsoffensive, mehr Gründergeist und vor allem eines: mehr Mut. –> Zum Artikel
Es sagte …
„Eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung kann es meiner Meinung nach deshalb nicht geben, weil diese in ihrem Kern bereits verfassungswidrig ist.“ Christina Kampmann, Bundestagsabgeordnete der SPD im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung
Internetausschuss konstituiert
Der neue Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat sich am Mittwoch, 19. Februar, unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau konstituiert. Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen aus Brandenburg. –> Mehr erfahren beim Deutschen Bundestag