Kategorie: Europa

„Nichts gelernt aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?“

Innerhalb von einer Woche hat Großbritannien das Notstandgesetz DRIP (Data Retention and Investigatory Powers Bill) beschlossen, das am Freitag nach Unterzeichnung der Queen mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten ist. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist schockiert: „Es kann nicht sein, dass so eine Gesetzgebung im Zeitraffer durchgewunken wird, wo… „Nichts gelernt aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?“ weiterlesen

Das Internet bleibt offen und neutral

Petra Kammerevert MdEP schreibt in einem Gastbeitrag für blogs.spdfraktion.de Etappensieg der Sozialdemokraten für Netzneutralität in Europa Mehrheitlich hat sich das Europäische Parlament in seiner Abstimmung am Donnerstag für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität entschieden und ist damit wichtigen Anträgen der Sozialdemokraten gefolgt. Dabei ist es schon erstaunlich, wie sich die konservative Berichterstatterin in öffentlicher Debatte… Das Internet bleibt offen und neutral weiterlesen

Peter Schaar: „Es geht nicht ohne Transparenz“

Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“  (Erscheinungstag: 25. November 2013) – bei Quellenangabe frei zur sofortigen Veröffentlichung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dringt auf eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste: „Die Arbeit der Kontrollgremien muss so verzahnt werden, dass eine lückenlose Kontrolle stattfinden kann“, sagte… Peter Schaar: „Es geht nicht ohne Transparenz“ weiterlesen

FAQ zu den Netzneutralitätsplänen der EU-Kommission

Markus Beckedahl hat bei Netzpolitik.Org  die deutsche Übersetzung einer FAQ von European Digital Rights (EDRi) zu dem jetzt von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes veröffentlicht. Die FAQ konzentriert sich auf die Aspekte rund um Netzneutralität. → Weiterlesen

Höchste Zeit, den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen

Das fordert Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, anlässlich der aktuellen Debatte um Datenmissbrauch und fährt fort: Die jüngsten Datenskandale haben deutlich gemacht, dass wir in Europa eine klare Position für einen starken Datenschutz formulieren müssen. Daher ist es dringend notwendig, den Rechtsrahmen für den Schutz persönlicher Daten durch die EU-Datenschutzreform zu sichern.… Höchste Zeit, den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen weiterlesen

Klares Nein zu zentraler Internet-Regulierung

Gastbeitrag von Petra Kammerevert MdEP im Blog der SPD Bundestagsfraktion  Vor einer Bedrohung der offenen Struktur des Internets bei der anstehenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) warnt das Europäische Parlament in einer entsprechenden Resolution, die es am Donnerstag mit großer Mehrheit in Straßburg angenommen hat. Mehr dazu im Blog der SPD-Bundestagsfraktion