KANZLER STOPPT NORD STREAM 2 Nach der Invasion Russlands in die Ukraine wird Europa heute mit einem Sanktionspaket reagieren. Klar ist schon jetzt: Die Gaspipeline Nord Stream 2 wird bis auf Weiteres nicht in Betrieb gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die nötige Zertifizierung heute gestoppt. Eng abgestimmt wollen Europa und die USA die russische Eskalation… REAKTION AUF RUSSISCHE AGGRESSION weiterlesen
Kategorie: Regierung
12-EURO-MINDESTLOHN UND TARIFTREUE
AUS RESPEKT: MEHR LOHNGERECHTIGKEIT. Respekt bedeutet für uns, von seiner Arbeit leben zu können. Deshalb erhöhen wir den Mindestlohn auf 12 Euro und sorgen für mehr Tarifbindung. Wie das geht, hat Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger vorgemacht. Respekt bedeutet für uns, von seiner Arbeit leben zu können. Dafür haben wir 2015 den Mindestlohn eingeführt, der seitdem… 12-EURO-MINDESTLOHN UND TARIFTREUE weiterlesen
DEUTLICH HÖHERE MINDESTLÖHNE IN DER ALTENPFLEGE
Gute Nachrichten für Beschäftigte in der Altenpflege: Ihre Mindestlöhne steigen ab dem 1. September in mehreren Schritten deutlich. Außerdem erhalten sie spürbar mehr Urlaubstage. Die zuständige Pflegekommission hat sich einstimmig darauf geeinigt, dass die Mindestlöhne für Hilfskräfte bis Ende 2023 schrittweise von aktuell 12 auf 14,15 Euro steigen sollen, für qualifizierte Hilfskräfte von 12,50 auf… DEUTLICH HÖHERE MINDESTLÖHNE IN DER ALTENPFLEGE weiterlesen
KANZLER OLAF SCHOLZ: ALLES TUN, UM KRIEG ZU VERHINDERN
Mit einer klaren deutschen Position und im Schulterschluss mit den Partnern nutzt Kanzler Olaf Scholz alle diplomatischen Kanäle, um einen Krieg in Europa zu verhindern. Am Sonntag reist er nach Washington, um US-Präsident Joe Biden zu treffen. In Kürze folgt eine Reise nach Moskau zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin. Paris, Madrid,… KANZLER OLAF SCHOLZ: ALLES TUN, UM KRIEG ZU VERHINDERN weiterlesen
DIESE CORONA-STEUERERLEICHTERUNGEN SIND GEPLANT
Die Corona-Pandemie hält an. Deshalb will die Ampelkoalition Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen mit weiteren Steuererleichterungen helfen: Die Homeoffice-Pauschale wird verlängert, der Pflegebonus bleibt steuerfrei und Unternehmen dürfen Verluste besser verrechnen. Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie will die Ampelkoalition Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in den kommenden fünf Jahren um mehr als 11 Milliarden Euro entlasten. Folgendes ist… DIESE CORONA-STEUERERLEICHTERUNGEN SIND GEPLANT weiterlesen
KABINETT BESCHLIESST HEIZKOSTENZUSCHUSS
STEIGENDE ENERGIEPREISE SOZIAL ABFEDERN Die stark gestiegenen Energiekosten treffen vor allem Menschen mit kleineren Einkommen besonders stark. Deshalb bringt die Bundesregierung als eines ihrer ersten Vorhaben einen einmaligen Heizkostenzuschuss auf den Weg. Davon profitieren rund 2,1 Millionen Bürger:innen. Extreme Schwankungen von Wohn- und Nebenkosten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren oder in… KABINETT BESCHLIESST HEIZKOSTENZUSCHUSS weiterlesen
KfW-Gebäudeförderung: Bewilligungsstopp aufgehoben
Die Wellen schlugen hoch. Die Förderung des klima- und energiesparenden KfW-55-Standards und weiterer Energiesparprogramme im Wohnungsneubau waren am 24. Januar 2022 gestoppt worden. Hintergrund des abrupten Endes der Förderung war die Ankündigung des Auslaufens des Programms zum Monatsende. „Aufgrund des deutlichen Einsatzes der SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Ampel-Koalition heute darauf verständigt, dass alle Anträge, die… KfW-Gebäudeförderung: Bewilligungsstopp aufgehoben weiterlesen
HEIZKOSTEN UND BAUFÖRDERUNG
SCHNELLE ENTLASTUNG MÖGLICH Die Bundesregierung macht Tempo, um die Menschen schnell von den deutlich gestiegenen Heizkosten zu entlasten. Bauministerin Klara Geywitz bereitet einen Zuschuss an private Haushalte vor und die EEG-Umlage könnte früher als geplant entfallen. Außerdem ist eine schnelle Nachfolgeregelung für das auslaufende Förderprogramm für energetisches Bauen und Sanieren in Arbeit. Bauministerin Klara Geywitz… HEIZKOSTEN UND BAUFÖRDERUNG weiterlesen
LAUTERBACH UND WIELER ZU CORONA-LAGE
„OMIKRON-WELLE DERZEIT GUT UNTER KONTROLLE“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine positive Zwischenbilanz zur Omikron-Welle in Deutschland gezogen – und erneut dazu aufgerufen, sich zu Boostern. Der Minister zeigte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler und dem Leiter des Divi-Intensivregisters Christian Karagiannidis vorsichtig optimistisch. Die Maßnahmen zur Eindämmung der… LAUTERBACH UND WIELER ZU CORONA-LAGE weiterlesen
REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr… REGIERUNG PACKT AN weiterlesen