Mehr bezahlbare Wohnungen und den Mietenanstieg weiter bremsen. Das sind nötige Schritte, damit die Menschen in Deutschland nicht immer mehr ihres Nettoinkommens für Wohnen ausgeben müssen. Warum und wie die Union bisher aber die Interessen von Mieterinnen und Mietern außer acht gelassen hat, erklären Eva Högl und Sören Bartol. „Für die SPD ist klar: Wer mehr als… Union ist verantwortungslos gegenüber Mietern weiterlesen
Kategorie: Regierung
Deutsche wollen Digitalisierung der Schulen: Druck auf Bildungsministerin Wanka wächst
Heute wurden zwei Studien zur Digitalisierung in den Schulen vorlegt. Das ifo-Bildungsbarometer und die Friedrich-Ebert Stiftung zeigen, dass wir eine Digitalisierungsoffensive für die Schulen brauchen. Die Deutschen drängen. Auch deshalb ist und bleibt die Luftnummer des Digitalpakts von Frau Wanka beschämend. „Die Digitalisierung der Schulen wird von der zuständigen Bildungsministerin ausgesessen. Trotz diverser Studien und… Deutsche wollen Digitalisierung der Schulen: Druck auf Bildungsministerin Wanka wächst weiterlesen
Wahlkampfhilfe von Kanzleramt und Stiftung? SPD-Fraktion fordert Prüfung
Das Kanzleramt und politische Stiftungen sind keine Wahlkampfzentralen. Entsprechend haben wir die CDU-Bundesinnenminister de Maizière, Kanzleramtsminister Altmaier, Bundestagspräsident Lammert und den Präsidenten des Bundesrechnungshofes in mehreren Schreiben um Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gebeten. „Politische Stiftungen werden fast vollständig vom Steuerzahler finanziert und müssen deshalb nach dem Gesetz eigenständig agieren. Sie sind keine ausgegliederte Abteilung von… Wahlkampfhilfe von Kanzleramt und Stiftung? SPD-Fraktion fordert Prüfung weiterlesen
Air Berlin: Kredit mit Bedingungen
Der von der Bundesregierung für Air Berlin gewährte Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro stellt ein geordnetes Insolvenzverfahren unter laufendem Betrieb sicher. Dabei ist die vorrangige Rückzahlung der Steuermittel aus der Insolvenzmasse sicherzustellen. „Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihrer Entscheidung, einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro für Air Berlin zu gewähren.… Air Berlin: Kredit mit Bedingungen weiterlesen
Ein eigenständiger Ausschuss fürs Ehrenamt
Martin Schulz sieht die staatliche Bedeutung des Bürgerschaftlichen Engagements künftig auf ministerieller Ebene. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Vorschlag.. Die Einsetzung eines eigenständigen Ausschusses im Deutschen Bundestag wäre dann die konsequente Entsprechung auf parlamentarischer Ebene. „Die aktuelle Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach mehr Anerkennung für das Ehrenamt stößt in SPD-Bundestagsfraktion, Engagementpolitik und in der gesamten… Ein eigenständiger Ausschuss fürs Ehrenamt weiterlesen
Automobilmanager enttäuschen in erster Runde
Die Ergebnisse des Dieselgipfels sind aus Sicht von Sören Bartol enttäuschend und können nur ein erster Schritt sein. Unter anderem müssten die Hersteller endlich in alternative Antriebe wie die Elektromobilität investieren, fordert der SPD-Fraktionsvize. „Die Automobilmanager enttäuschen in der ersten Runde. Das Ergebnis des Gipfels kann nur ein erster Schritt sein. Bisher wurden nur Reparaturmaßnahmen beschlossen: Software… Automobilmanager enttäuschen in erster Runde weiterlesen
Musterfeststellungsklage dringend nötig – Verjährung von Verbraucherrechten droht
Die betrügerischen Softwaremanipulationen bei Dieselmotoren zeigen, dass Verbraucher zur Durchsetzung ihrer Rechte das Instrument der Musterfeststellungsklage dringend brauchen. Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen und die Musterfeststellungsklage ist dafür das richtige Instrument. „Drohende Dieselverbote und unzureichende Nachrüstungsmöglichkeiten verursachen bei Autobesitzern erhebliche Schäden und Wertverluste. Damit diese Geschädigten ihre Rechte gegen Autokonzerne auch durchsetzen können,… Musterfeststellungsklage dringend nötig – Verjährung von Verbraucherrechten droht weiterlesen
Viel erreicht, noch viel vor
Christine Lambrecht über die Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion Zum Ende der Legislaturperiode ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin erläutert die Erfolge der SPD-Fraktion und zeigt auf, wo die Unionsfraktion sich sperrte. „Wir sind die treibende Kraft in dieser Koalition und konnten vieles für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen – auch wenn… Viel erreicht, noch viel vor weiterlesen
Martin Schulz und Sigmar Gabriel zu G20: Für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik
„Die Globalisierung darf die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch ärmer machen“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Donnerstag. Gemeinsam mit Außenminister Sigmar Gabriel hat er am Donnerstag Impulse für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik vorgestellt. Es geht um eine internationale Politik, die viel globaler und gerechter aufgestellt ist als G20. Eine… Martin Schulz und Sigmar Gabriel zu G20: Für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik weiterlesen
Umgehung des Mindestlohns ist eine Straftat
Statement von Willi Brase Das TV-Politmagazin Panorama hatte über Verstöße gegen den Mindestlohn durch Gemüseproduzenten berichtet. Willi Brase, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, stellt dazu in seinem Statement klar: Die Umgehung des Mindestlohns ist kein Kavaliersdelikt. „Die Umgehung des Mindestlohns ist eine Straftat und kein Kavaliersdelikt. Die nun erhobenen Vorwürfe gegen Gemüseproduzenten wiegen sehr schwer. Die Haltung… Umgehung des Mindestlohns ist eine Straftat weiterlesen