Der SPD-Fraktionschef erläutert, auf welche Vorhaben sich die Koalitionsspitzen nach einem Treffen geeinigt haben und wo es nicht möglich war. Bei der Prävention setzt sich die SPD-Fraktion durch. Videostatement von Thomas Oppermann auf spdfraktion.de
Kategorie: Regierung
Merkel und Unionsparteien zeigen ihr frauenfeindliches Gesicht
Zu den Ergebnissen des Koalitions-Ausschusses vom 29. März 2017 erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Wenn es um die Gleichstellung von Frauen und Männern geht, ist der Widerstand von CDU und CSU besonders groß – auch wenn es klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gibt. Das Rückkehrrecht von Teilzeit zur vorherigen Arbeitszeit ist… Merkel und Unionsparteien zeigen ihr frauenfeindliches Gesicht weiterlesen
Info der Woche: „SchwulenParagraf“ 175
Gerechtigkeit für die Opfer Schwulen Männern wurde auch in der Bundesrepublik Unrecht angetan. Bis 1994 verurteilten Gerichte sie wegen der Liebe zu einem anderen Mann. Leben wurden zerstört, Karrieren ruiniert. Bis heute gelten sie als Vorbestraft. Nachkriegsdeutschland hatte den von den Nazis verschärften Paragrafen 175 übernommen und auch angewendet. Jetzt hat Justizminister Heiko Maas die… Info der Woche: „SchwulenParagraf“ 175 weiterlesen
Steuertricks verhindern
Das Bundesfinanzministerium muss seinen Widerstand aufgeben und die Gewinne, die Banken mit sogenannten cum-cum-Geschäften erzielt haben, zurückfordern. Dazu muss in der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (07.02.) eine klare Lösung gefunden werden. „Tricksereien der Banken, um Steuern auf Dividendengewinne zu vermeiden, sind viel zu lange geduldet worden. Dem wurde gesetzlich zwar mittlerweile ein Riegel vorgeschoben. Der Staat… Steuertricks verhindern weiterlesen
Info der Woche: Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Kabinett beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit Die SPD stärkt die Rechte von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ministerin Manuela Schwesig hat den Widerstand von CDU und CSU im Kabinett überwunden und das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit durchgesetzt. Noch immer bekommen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Wer ungerecht bezahlt wird, kann künftig mehr… Info der Woche: Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit weiterlesen
Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit
Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann im Interview mit der WELT am Sonntag Das ganze Interview auf spdfraktion.de
Info der Woche: Gute Arbeit im digitalen Wandel
Wir stecken mittendrin: Arbeit 4.0. Eine Revolution. Unsere Art zu arbeiten verändert sich. Online-Kommunikation, mobile Arbeitsplätze, Robotereinsatz: Die Digitalisierung stellt uns vor Herausforderungen und bietet Chancen. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Konzept für die Arbeitswelt 4.0 vorgelegt. Damit wir die Chancen für einen menschlichen Fortschritt nutzen. So kann der digitale Wandel zu einem Gewinn für… Info der Woche: Gute Arbeit im digitalen Wandel weiterlesen
Info der Woche: Gut leben in Deutschland
Wir machen das! Was ist wichtig für ein gutes Leben? Das hat die Bundesregierung im Bürgerdialog rund 16.000 Frauen und Männer gefragt. Ergebnis ist: Die Menschen wollen sozialdemokratische Politik. Lebensqualität in Deutschland. Das heißt für die Bürgerinnen und Bürger vor allem: Frieden – in unserem Land und in der Welt. Wichtig ist den Menschen auch,… Info der Woche: Gut leben in Deutschland weiterlesen
Info der Woche: Zum Wohl der Kinder
Unterhaltsvorschuss – länger und ohne Frist Wenn nach einer Trennung der Ex-Partner nicht zahlt, wird‘s finanziell eng. Das geht vor allem zu Lasten der Kinder. Die SPD hat entscheidende Verbesserungen bei den Unterhaltsregelungen durchgesetzt. Das heißt: Es gibt deutlich länger Unterstützung, wenn es nötig ist. Ein Fortschritt für rund 260.000 Kinder zusätzlich. Das wird 2017… Info der Woche: Zum Wohl der Kinder weiterlesen
Info der Woche: Wohnungen zu bezahlbaren Preisen
Leben, wo Freunde, Schule und Job sind In immer mehr Städten werden Mieter abgezockt – Preissprünge von 20, 30 oder sogar 40 Prozent bei Neuvermietungen sind keine Ausnahme. Die SPD sorgt für lebenswerte Stadtteile und Kieze mit günstigen Wohnungen. Auch mitten in der Stadt. Wir stellen die Weichen: Der soziale Wohnungsbau wird besonders gefördert und… Info der Woche: Wohnungen zu bezahlbaren Preisen weiterlesen