Das Bundesfinanzministerium muss seinen Widerstand aufgeben und die Gewinne, die Banken mit sogenannten cum-cum-Geschäften erzielt haben, zurückfordern. Dazu muss in der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (07.02.) eine klare Lösung gefunden werden. „Tricksereien der Banken, um Steuern auf Dividendengewinne zu vermeiden, sind viel zu lange geduldet worden. Dem wurde gesetzlich zwar mittlerweile ein Riegel vorgeschoben. Der Staat… Steuertricks verhindern weiterlesen
Kategorie: Regierung
Info der Woche: Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Kabinett beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit Die SPD stärkt die Rechte von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ministerin Manuela Schwesig hat den Widerstand von CDU und CSU im Kabinett überwunden und das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit durchgesetzt. Noch immer bekommen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Wer ungerecht bezahlt wird, kann künftig mehr… Info der Woche: Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit weiterlesen
Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit
Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann im Interview mit der WELT am Sonntag Das ganze Interview auf spdfraktion.de
Info der Woche: Gute Arbeit im digitalen Wandel
Wir stecken mittendrin: Arbeit 4.0. Eine Revolution. Unsere Art zu arbeiten verändert sich. Online-Kommunikation, mobile Arbeitsplätze, Robotereinsatz: Die Digitalisierung stellt uns vor Herausforderungen und bietet Chancen. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Konzept für die Arbeitswelt 4.0 vorgelegt. Damit wir die Chancen für einen menschlichen Fortschritt nutzen. So kann der digitale Wandel zu einem Gewinn für… Info der Woche: Gute Arbeit im digitalen Wandel weiterlesen
Info der Woche: Gut leben in Deutschland
Wir machen das! Was ist wichtig für ein gutes Leben? Das hat die Bundesregierung im Bürgerdialog rund 16.000 Frauen und Männer gefragt. Ergebnis ist: Die Menschen wollen sozialdemokratische Politik. Lebensqualität in Deutschland. Das heißt für die Bürgerinnen und Bürger vor allem: Frieden – in unserem Land und in der Welt. Wichtig ist den Menschen auch,… Info der Woche: Gut leben in Deutschland weiterlesen
Info der Woche: Zum Wohl der Kinder
Unterhaltsvorschuss – länger und ohne Frist Wenn nach einer Trennung der Ex-Partner nicht zahlt, wird‘s finanziell eng. Das geht vor allem zu Lasten der Kinder. Die SPD hat entscheidende Verbesserungen bei den Unterhaltsregelungen durchgesetzt. Das heißt: Es gibt deutlich länger Unterstützung, wenn es nötig ist. Ein Fortschritt für rund 260.000 Kinder zusätzlich. Das wird 2017… Info der Woche: Zum Wohl der Kinder weiterlesen
Info der Woche: Wohnungen zu bezahlbaren Preisen
Leben, wo Freunde, Schule und Job sind In immer mehr Städten werden Mieter abgezockt – Preissprünge von 20, 30 oder sogar 40 Prozent bei Neuvermietungen sind keine Ausnahme. Die SPD sorgt für lebenswerte Stadtteile und Kieze mit günstigen Wohnungen. Auch mitten in der Stadt. Wir stellen die Weichen: Der soziale Wohnungsbau wird besonders gefördert und… Info der Woche: Wohnungen zu bezahlbaren Preisen weiterlesen
Info der Woche: Die Familienarbeitszeit
Gut für junge Familien Mehr Zeit für Familie. Viele Mütter und Väter wollen Job und Betreuung der Kinder nach ihren Wünschen fair und partnerschaftlich untereinander aufteilen. Doch das ist oft nur schwer machbar. Deshalb plant Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine Familienarbeitszeit – mit finanzieller Unterstützung der Eltern. Die Eckpunkte: Wenn beide Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren… Info der Woche: Die Familienarbeitszeit weiterlesen
Info der Woche: Bundeshaushalt 2017 – SPD setzt sich durch
Unsere Gesellschaft zusammenhalten Mehr und bessere Kitaplätze, mehr Chancen auf Arbeit für alle, die schon lange ohne Job sind, mehr bezahlbare Wohnungen und eine rasche Integration von Flüchtlingen. Das haben wir gegenüber der Union durchgesetzt. Der Bund gibt 2017 zusätzliche Milliarden Euro für soziale Gerechtigkeit, Integration und moderne Infrastruktur aus. Und das ohne neue Schulden.… Info der Woche: Bundeshaushalt 2017 – SPD setzt sich durch weiterlesen
Info der Woche: Fracking wie in den USA – nicht bei uns!
Für den Schutz von Mensch und Natur Wir stellen die Gesundheit und den Schutz des Trinkwassers an erste Stelle – vor wirtschaftliche Interessen. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass gefährliches Fracking verboten wird. Forschung gibt es nur nach Zustimmung der Länder. Und die Erdgasförderung wird sauber Eckpunkte des neuen Fracking-Gesetzes: Die Risiken für Natur und Mensch… Info der Woche: Fracking wie in den USA – nicht bei uns! weiterlesen