Gastbeitrag von Petra Kammerevert MdEP im Blog der SPD Bundestagsfraktion Vor einer Bedrohung der offenen Struktur des Internets bei der anstehenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) warnt das Europäische Parlament in einer entsprechenden Resolution, die es am Donnerstag mit großer Mehrheit in Straßburg angenommen hat. Mehr dazu im Blog der SPD-Bundestagsfraktion
Kategorie: SPD
Ein sehr heikles Geschäft
Datenschützer sind schon länger besorgt über den Umgang mit Handy-Daten. Jetzt will die spanische Telefónica – in Deutschland mit der Marke O2 vertreten – mit Nutzerdaten neue Geschäfte machen. „Der Bürger darf nicht gläsern werden“, mahnten die SPD-Netzexperten Björn Böhning und Lars Klingbeil am Mittwoch. Weiterlesen auf www.spd.de
Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen
von Lars Klingbeil, MdB Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag der SPD-Fraktion für mehr Rechtssicherheit für Betreiber von WLAN-Netzen beraten. Auf Initiative von Berlin und Hamburg hat der Bundesrat am 12.10.2012 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert , Lösungen zu finden, wie das Potenzial von öffentlichen WLAN-Netzen stärker nutzbar und das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt… Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen weiterlesen
„heute“-Gate der CSU
Die Wahrheit, Herr Seehofer! Die ZDF-Affäre der CSU fordert ihr erstes Bauernopfer: CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist zurückgetreten. Strepp soll mit einem Anruf beim ZDF versucht haben, einen Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindern. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert Klarheit darüber, wer die Verantwortung für den Anruf trägt.
„Mehr Demokratie wagen – nicht nur bei der Vorratsdatenspeicherung!“
HAMBURG. Am heutigen Mittwoch, den 24.10.2012, endet das Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung in der SPD. Es war das erste Begehren auf Bundesebene seit der Parteireform im Dezember 2011 und wendete sich gegen den knappen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 zur Vorratsdatenspeicherung. Bis zum jetzigen Tag haben 4805 Genossinnen und Genossen das Mitgliederbegehren unterstützt. Das endgültige Ergebnis… „Mehr Demokratie wagen – nicht nur bei der Vorratsdatenspeicherung!“ weiterlesen
Christian Ude ist Spitzenkandidat in Bayern
Auf einem Parteitag im Nürnberger Messegelände wählten die Delegierten den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude mit 99,7 % zum Spitzenkandidaten der BayernSPD für die Landtagswahl im Herbst 2013.
Zum 20. Todestag von Willy Brandt
Heute jährt sich Willy Brandts Tod zum 20. Mal. Die SPD ehrt ihren Ehrenvorsitzenden und Altkanzler mit einer Kranzniederlegung auf dem Waldfriedhof in Berlin-Zehlendorf und einer Gedenkveranstaltung im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD in Berlin.
September-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online!
Wie gewohnt mit einer Themenvorschau auf die Plenarsitzung, die vom 10. bis 13. September in Straßburg stattfindet.
Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung
Die SPD-Basis macht mobil gegen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag, dem 24. Juli 2012, startet das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011. Die Initiatoren Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk wenden sich gegen den knappen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Initiatoren wollen… Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Juli-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online!
Wie üblich mit einer Themenvorschau auf die Plenarwoche (02. bis 05. Juli) – die letzte vor der parlamentarischen Sommerpause.