Das Amtsgericht Weißenburg hat geurteilt, dass ein polnischer Unternehmer bei Kabotagefahrten innerhalb Deutschlands nicht dem deutschen Mindestlohngesetz untersteht. Kabotagefahrten sind Speditionsfahrten, die ausschließlich außerhalb des Landes in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, durchgeführt werden. Dieses Urteil zeigt, dass die sozialen Missstände im Straßentransportgewerbe mit weit auslegbaren und kaum kontrollierbaren Regeln nicht… Urteil zu Kabotagefahrten: Entsenderichtlinie der Europäischen Kommission anpassen weiterlesen
Neue Brexit-Leitlinien nur ein Zwischenschritt
Der Europäische Rat hat am 23.03.2018 die Leitlinien für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien verabschiedet. Der Ball liegt jetzt bei der britischen Regierung, um eine zügige Einigung bis zum Oktober dieses Jahres zu erreichen. „Premierministerin May muss jetzt konkrete Vorschläge machen, in welchem Rahmen sich zukünftig der wirtschaftliche und politische Austausch mit… Neue Brexit-Leitlinien nur ein Zwischenschritt weiterlesen
Nie war ein Koalitionsvertrag digitaler
Im Koalitionsvertrag stecken viele digitalpolitische Vorhaben, die für jeden Einzelnen Chancen der Digitalisierung eröffnen und zugleich die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern. Als SPD-Bundestagsfraktion drängen wir auf eine schnelle Umsetzung. „Die Digitalisierung eröffnet große Chancen für unser Land und jeden Einzelnen. Als SPD-Bundestagsfraktion hat es für uns Priorität, den Zugang zur digitalen Infrastruktur zu sichern:… Nie war ein Koalitionsvertrag digitaler weiterlesen
Freies W-LAN für alle: Städte und Gemeinden können sich ab sofort für EU-finanzierte Internet-Hotspots registrieren
Jean-Claude Junckers Vorschlag für mehr freies WLAN an öffentlichen Orten nimmt konkrete Form an: ab heute (Dienstag) können sich Städte und Gemeinden in ganz Europa für EU-finanzierte kostenlose drahtlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen über das WiFi4EU-Webportal registrieren. Mitte Mai wird dann die erste Aufforderung veröffentlicht und die registrierten Gemeinden können sich um die ersten 1000… Freies W-LAN für alle: Städte und Gemeinden können sich ab sofort für EU-finanzierte Internet-Hotspots registrieren weiterlesen
Einmal Teilzeit, immer Teilzeit? Damit muss Schluss sein!
Zum Equal Pay Day am 18. März 2018 erklären der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, MdB, und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer hat viele strukturelle Ursachen. In Teilzeit zu arbeiten trägt erheblich zu dieser Ungerechtigkeit bei. Kinder erziehen, Angehörige pflegen, sich weiterbilden: Es gibt viele Gründe, weshalb… Einmal Teilzeit, immer Teilzeit? Damit muss Schluss sein! weiterlesen
Unser Team in der Regierung
Das sind unsere frisch vereidigten Ministerinnen und Minister: Olaf Scholz (Finanzen & Vizekanzler), Katarina Barley (Justiz & Verbraucherschutz), Franziska Giffey (Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Hubertus Heil (Arbeit & Soziales), Heiko Maas (Auswärtiges Amt) und Svenja Schulze (Umwelt, Naturschutz & Reaktorsicherheit). weitere Infos auf spd.de
Koalitionsvertrag unterzeichnet - Unser Land voranbringen
Die SPD will in der neuen Bundesregierung vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Das machte der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD deutlich. Darüber hinaus will die Partei Deutschland in einem geeinten Europa in eine sichere Zukunft führen. Das Leben der Menschen besser machen Für die SPD… Koalitionsvertrag unterzeichnet - Unser Land voranbringen weiterlesen
Lars Klingbeil gratuliert Wolfgang Tiefensee
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gratuliert Wolfgang Tiefensee zu seiner Wahl zum Landesvorsitzenden der SPD Thüringen: Die SPD Thüringen hat heute in Weimar gezeigt, dass sie hinter Wolfgang Tiefensee steht und hat ihn mit einem klaren Ergebnis zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Wolfgang Tiefensee ist ein Politiker mit großem Know-How und wird der SPD in Thüringen neue… Lars Klingbeil gratuliert Wolfgang Tiefensee weiterlesen
Lars Klingbeil dankt Heiko Maas und gratuliert Anke Rehlinger
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dankt Heiko Maas und gratuliert Anke Rehlinger zu ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden der SPD Saar: Die SPD Saar hat Heiko Maas als ihren langjährigen Landesvorsitzenden verabschiedet. Ich möchte ihm für seine Arbeit und seinen Einsatz als Landesvorsitzenden danken und ihm viel Kraft und Erfolg für seine neue Aufgabe wünschen. Gleichzeitig gratuliere… Lars Klingbeil dankt Heiko Maas und gratuliert Anke Rehlinger weiterlesen
Lars Klingbeil gratuliert Natascha Kohnen
Zum heutigen Landesparteitag der BayernSPD mit der Nominierung der Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober 2018 erklärt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: Die Nominierung von Natascha Kohnen als Spitzenkandidatin ist der gelungene Start in einen erfolgreichen Wahlkampf. Natascha Kohnen hat in ihrer Rede klargemacht, dass sie mit neuen Ideen für den Aufbruch in Bayern steht, den sich… Lars Klingbeil gratuliert Natascha Kohnen weiterlesen