Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) hat auf EU-Ebene gegen offizielle Weisung einer fünfjährigen Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zugestimmt, wie Kanzlerin Merkel nun bestätigte. Der Vorgang belastet nicht nur das Vertrauensverhältnis innerhalb der Bundesregierung, es zeige auch den Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin, sagt Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. „Das Stimmverhalten Deutschlands innerhalb der EU ist eine zentrale Frage für die Funktionsfähigkeit… Fall Glyphosat/Schmidt: „Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden“ weiterlesen
„Keine Option ist vom Tisch“
Vor dem Gespräch mit dem Bundespräsidenten und den Vorsitzenden von CDU und CSU am Donnerstag setzt SPD-Chef Martin Schulz auf die Verantwortung für das Land und die Partei und auf Inhalte – nicht auf Taktik. Wohin das Gespräch führe, könne er nicht sagen: „Keine Option ist vom Tisch“, so Schulz am Montag in Berlin nach… „Keine Option ist vom Tisch“ weiterlesen
EU-Afrika-Gipfel: Kanzlerin Merkel steht im Wort
Kanzlerin Merkel nannte vor fünf Monaten die EU-Handelsabkommen mit Afrika „nicht richtig“ und erklärte, sie wolle Neuverhandlungen. Der EU-Afrika-Gipfel gibt ihr die Chance, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. „Wir wollen in Afrika die afrikanische Wirtschaft und nicht die deutsche stärken, denn nur so können langfristig Produktion und Nachfrage in Afrika stabilisiert werden. Einfach… EU-Afrika-Gipfel: Kanzlerin Merkel steht im Wort weiterlesen
Zahl der Studienanfänger auf hohem Niveau – Grundfinanzierung der Hochschulen sichern
Die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamts dokumentieren, dass die Zahl der Studierenden auf einem hohen Niveau bleiben wird. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für eine dauerhafte Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen ein, um allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen. „Wir wollen einen neuen Hochschulpakt, der auf Dauer angelegt ist und systematisch die Qualität der Lehre… Zahl der Studienanfänger auf hohem Niveau – Grundfinanzierung der Hochschulen sichern weiterlesen
Keine Verlängerung für Glyphosatanwendung
Heute werden die Mitgliedstaaten zum wiederholten Male über eine fünfjährige Verlängerung der Genehmigung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: Vorrang für die Gesundheit von Menschen und den Schutz der Umwelt. Wir erwarten, dass die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat in der europäischen Landwirtschaft beendet wird. „Die EU-Kommission muss jetzt handeln. Das Vorsorgeprinzip hat Vorrang… Keine Verlängerung für Glyphosatanwendung weiterlesen
Martin Schulz zur aktuellen Lage
Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten. Martin Schulz zum Ergebnis der Beratungen in einem Videobeitrag auf spd.de
Vor allem behinderte Frauen Opfer von Gewalt – besserer Schutz aller Frauen dringend notwendig
Am 25. November ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“, mit dem jedes Jahr auf die hohe Zahl von weiblichen Gewaltopfern weltweit aufmerksam gemacht wird. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für den Schutz aller Frauen vor Gewalt stark. Frauen mit Behinderungen sind in besonderem Maße von Gewalt betroffen. Die neue Bundesregierung muss sich insbesondere für… Vor allem behinderte Frauen Opfer von Gewalt – besserer Schutz aller Frauen dringend notwendig weiterlesen
Cum/Cum-Geschäfte – Banken rechnen mit Steuernachzahlungen von 500 Millionen Euro
Die Banken rechnen mit 500 Millionen Euro Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Cum/Cum-Geschäften. Dies ist nur ein Bruchteil des entstandenen Steuerschadens. Sollte sich die Einschätzung der Banken bestätigen, muss konsequenter gegen diese Steuerumgehung vorgegangen werden. „Cum/Cum-Geschäfte, bei denen die Dividendenbesteuerung umgangen wurde, führten zu einem Steuerschaden in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrags. Das Steuerschlupfloch wurde… Cum/Cum-Geschäfte – Banken rechnen mit Steuernachzahlungen von 500 Millionen Euro weiterlesen
Impuls für den Kulturtourismus in ländlichen Räumen
Die Bundesregierung weitet das von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützte Projekt „Die Destination als Bühne: Wie macht Kulturtourismus ländliche Regionen erfolgreich?“ um eine sechste Modellregion aus und setzt damit neue Impulse für den Kulturtourismus im ländlichen Raum. „Deutschland verfügt über eine beeindruckende Kulturlandschaft. Seit Jahren boomt der Tourismus – vor allem in Großstädten. Ländlich geprägte Regionen haben… Impuls für den Kulturtourismus in ländlichen Räumen weiterlesen
SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Initiative für das Forum Recht in Karlsruhe
Am 22.11.2017 hat der Initiativkreis Forum Recht Karlsruhe, vertreten durch den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und den früheren Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Günter Hirsch, die vom Bund mit 200.000 Euro finanzierte Machbarkeitsstudie zur Einrichtung des Forum Recht in Karlsruhe an Bundestagsabgeordnete übergeben. Diese Studie ist ein bedeutender Schritt zur Realisierung dieses gesellschaftlich wichtigen Projektes. „Das… SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Initiative für das Forum Recht in Karlsruhe weiterlesen