Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb macht die SPD Druck für ein schnelles Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten. Ausbeuterische Kinderarbeit, Hungerlöhne, Umweltschäden: Seit langem werden die Produktionsbedingungen in… Gesetz gegen Ausbeutung in der Produktion – Aus Verantwortung für Menschenrechte weiterlesen
Vermögensteuer – Eine Frage der Vernunft
Die Vermögen sind in Deutschland noch ungleicher verteilt, als bisher vermutet. Die oberen zehn Prozent besitzen deutlich mehr als gedacht. Die SPD will Multimillionäre durch eine Vermögensteuer an den Kosten der Krise beteiligen. „Es geht nicht um Neid, sondern um wirtschaftliche und soziale Vernunft“, betont Parteichef Norbert Walter-Borjans. Nach einer neuen Studie des Deutschen Instituts… Vermögensteuer – Eine Frage der Vernunft weiterlesen
Lieferkettengesetz: Meilenstein gegen Ausbeutung in Entwicklungsländern
Die Initiative für ein Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein gegen Ausbeutung und Kinderarbeit in Entwicklungsländern. Kinder sollen zur Schule gehen und nicht auf Plantagen und in Bergwerken schuften müssen. Mit dem Lieferkettengesetz setzt sich SPD-Fraktion im Bundestag für fairen Wettbewerb und ein Ende von Kinderarbeit ein. „Die heute von Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller… Lieferkettengesetz: Meilenstein gegen Ausbeutung in Entwicklungsländern weiterlesen
Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.… Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit weiterlesen
Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die… Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung weiterlesen
Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei… Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten weiterlesen
Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige… Die Grundrente kommt! Respekt! weiterlesen
Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr… Kinderbonus ist beschlossene Sache weiterlesen
Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst
Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt. „Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die… Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst weiterlesen
Europa solidarisch voranbringen
In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso… Europa solidarisch voranbringen weiterlesen