Vom 07.- 09.12. findet in Berlin der Bundesparteitag statt. Alle Informationen dazu gibt es hier: https://www.spd.de/partei/bundesparteitag-2017/
Autor: ThomasD
Keine Vorfestlegung. Kein Automatismus.
Die SPD-Führung spricht sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union aus, um auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete der Parteivorstand einstimmig am Montag bei einer Enthaltung. Eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Gesprächen trifft der Parteitag am Donnerstag. Eine neue Regierung müsse die… Keine Vorfestlegung. Kein Automatismus. weiterlesen
„Die Autorität der Kanzlerin hat schwer gelitten“
Interview mit Andrea Nahles im Tagesspiegel am Sonntag Minderheitsregierung, große Koalition oder doch Neuwahlen? Nach dem „peinlichen Scheitern von Jamaika“ und einem Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten berät die SPD in wenigen Tagen bei ihrem Parteitag über das weitere Vorgehen. Sollte der Parteitag für weitere Gespräche votieren, „gehe ich da… „Die Autorität der Kanzlerin hat schwer gelitten“ weiterlesen
Wahl des Geschäftsführenden Vorstands der Bundestagsfraktion
Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Lena Daldrup teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung 9 Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, 3 Parlamentarische Geschäftsführerinnen und die Justiziarin in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Sören Bartol (96 Ja-Stimmen) Verkehr und Digitale Infrastruktur, Bau, Digitale Agenda Hubertus Heil (112) Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung Dr. Eva Högl (110) Innen, Recht… Wahl des Geschäftsführenden Vorstands der Bundestagsfraktion weiterlesen
Amri-Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in einem Untersuchungsausschuss zum Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri eine Möglichkeit, die Kette von Pannen und Versäumnissen abschließend aufzuarbeiten. „Ein Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg, die scheinbar endlose Kette von Pannen im Fall Amri aufzuarbeiten. Der Abschlussbericht des vom Berliner Senat beauftragten Sonderermittlers Bruno Jost zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hatte bereits gravierende Fehler… Amri-Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg weiterlesen
Gemeinsame Europäische Landwirtschaft 2020: Leitlinien zielen in die richtige Richtung
Die heute vorgeschlagenen Leitlinien der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (GAP) zielen in die richtige Richtung. Die Agrarpolitik muss endlich ihren Beitrag zu den europäischen Zielen in der Klimapolitik, der nachhaltigen Entwicklungsziele, dem Umweltschutz und der Beschäftigung leisten. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. „Die Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform… Gemeinsame Europäische Landwirtschaft 2020: Leitlinien zielen in die richtige Richtung weiterlesen
Verantwortung für Tierwohl endet nicht an der Grenze
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf, die Ausfuhr von Schlachttieren aus Deutschland in Drittländer außerhalb der Europäischen Union und der EFTA zu verbieten. Da offensichtlich kein artgerechter Umgang mit unseren Tieren während der Transporte und insbesondere der Schlachtung in Drittländern garantiert werden kann, muss die logische Folge sein, Lebendtransporte von Schlachttieren strikt zu… Verantwortung für Tierwohl endet nicht an der Grenze weiterlesen
Kommunen brauchen Verkehrswende
Die Maßnahmen für saubere Luft, die auf dem heutigen Dieselgipfel konkretisiert wurden, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie reichen jedoch nicht aus, um Fahrverbote in den Innenstädten großer Städte zu verhindern. „Die von der Automobilindustrie angekündigten technischen Softwarenachrüstungen verringern den Schadstoffausstoß nur geringfügig. Auch mit den Nachrüstungen werden die Emissionen weiter deutlich über… Kommunen brauchen Verkehrswende weiterlesen
Fall Glyphosat/Schmidt: „Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden“
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) hat auf EU-Ebene gegen offizielle Weisung einer fünfjährigen Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zugestimmt, wie Kanzlerin Merkel nun bestätigte. Der Vorgang belastet nicht nur das Vertrauensverhältnis innerhalb der Bundesregierung, es zeige auch den Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin, sagt Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. „Das Stimmverhalten Deutschlands innerhalb der EU ist eine zentrale Frage für die Funktionsfähigkeit… Fall Glyphosat/Schmidt: „Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden“ weiterlesen
„Keine Option ist vom Tisch“
Vor dem Gespräch mit dem Bundespräsidenten und den Vorsitzenden von CDU und CSU am Donnerstag setzt SPD-Chef Martin Schulz auf die Verantwortung für das Land und die Partei und auf Inhalte – nicht auf Taktik. Wohin das Gespräch führe, könne er nicht sagen: „Keine Option ist vom Tisch“, so Schulz am Montag in Berlin nach… „Keine Option ist vom Tisch“ weiterlesen