Die Niedrigsteuerländer haben auf dem Digitalgipfel in Tallinn eine schnelle Umsetzung der Internetsteuer verhindert. Diese Hinhaltetaktik muss von großen EU-Ländern durchbrochen werden. Wir brauchen eine faire und den anderen Unternehmen der Realwirtschaft vergleichbare Besteuerung der Internetkonzerne. „Niedrigsteuerländer wie Irland und Luxemburg haben verhindert, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Digitalgipfel in Tallinn einmütig… Keine Einigkeit über die Internetsteuer auf dem EU-Digitalgipfel weiterlesen
Autor: ThomasD
Exzellenzstrategie geht in die nächste Runde
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft stellte heute die Ergebnisse der Entscheidungen über Antragsskizzen für die Exzellenzcluster vor. Von 195 Projekten konnten sich 88 Projekte durchsetzen. Darunter auch viele Verbundanträge, die aufgefordert werden, einen Vollantrag für die Endrunde zu stellen. „Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert den erfolgreichen Antragsstellern. Es ist sehr erfreulich, dass sich quer durch die Republik so viele… Exzellenzstrategie geht in die nächste Runde weiterlesen
Carsten Schneider zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt
„Carsten Schneider ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 152 abgegebenen gültigen Stimmen 117 Ja-Stimmen – das sind 77 Prozent. 22 Abgeordnete stimmten mit Nein. Carsten Schneider, der von 2013 bis 2017 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion war, tritt die Nachfolge von Christine Lambrecht an.“ Mitteilung… Carsten Schneider zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt weiterlesen
„Wir werden die Demokratie verteidigen!“
Die SPD will angesichts herber Verluste bei der Bundestagswahl in die Opposition gehen. Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Erneuerungsprozess der Partei als Vorsitzender vorantreiben. Er sprach von einem „schweren und bitteren Tag“ für die SPD. Als wichtigste Aufgabe für die Sozialdemokratie nannte Schulz den Kampf gegen Rechts. weiterlesen auf spd.de
Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit
Es sind nur noch wenige Stunden bis die Wahllokale öffnen. Wir kämpfen unermüdlich für mehr Gerechtigkeit. Diese vier Kernprojekte gibt es nur mit einer SPD-Regierung. Garantiert! Gerechte Löhne für Frauen und Männer. Bessere Schulen. Sichere und stabile Renten. Mehr Zusammenhalt in Europa. Am Sonntag beide Stimmen für die SPD! Unser Regierungsprogramm
Du willst mit anpacken?
Um den Wahlsieg zu erreichen und Martin Schulz zum Kanzler zu machen, braucht es jeden und jede. In den letzten 72 Stunden klopfen wir an Türen, sprechen mit Menschen, zeigen Freunden wofür die SPD steht und diskutieren mit Interessierten im Netz. Wir wollen, dass die Menschen erfahren: Martin Schulz hat einen Plan für das Land.… Du willst mit anpacken? weiterlesen
Weltkindertag 2017: „Kindern eine Stimme geben!“
Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Kindern eine Stimme geben!“ Wenige Tage vor der Bundestagswahl macht das den Handlungsbedarf deutlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Kinder und Jugendliche in Zukunft noch stärker beteiligen. Und wir werden das Wahlalter bei Bundestagswahlen absenken. „Wir wollen, dass künftig auch auf Bundesebene Jugendliche bereits ab… Weltkindertag 2017: „Kindern eine Stimme geben!“ weiterlesen
Flüchtlingskindern eine Chance durch Bildung geben
Weltweit sind über die Hälfte aller Flüchtlinge Kinder, unter den Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar sind es sogar 60 Prozent. Am morgigen Weltkindertag rückt das Schicksal von Flüchtlingskindern in den Mittelpunkt. Sie haben nicht nur ihr Zuhause verloren. Die meisten werden auch ihrer Zukunft beraubt, indem sie keinen Zugang zu Bildung erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich im… Flüchtlingskindern eine Chance durch Bildung geben weiterlesen
Mehr Personal, bessere Bezahlung und mehr Pflegeplätze
Karl Lauterbach unterstützt die Forderungen nach einer neuen Pflegepolitik und erklärt, wer für die Misstände verantwortlich ist: „Heute streiken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Düsseldorfer Uni-Klinik, gestern waren es ihre Kollegen an der Berliner Charité. Sie haben recht: Es gibt zu wenig Personal in der Pflege und ihre Arbeitsbelastung ist viel zu hoch. Der Weg aus… Mehr Personal, bessere Bezahlung und mehr Pflegeplätze weiterlesen
Vorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz dringend aufklären
Karin Strenz, CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, soll laut Medienrecherchen in einen Korruptionsfall zugunsten Aserbaidschans verwickelt sein. Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, fordert sofortige Aufklärung. „Die öffentlich gewordenen Vorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, die Mitglied in der deutschen Europaratsdelegation ist, müssen dringend und umfassend aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe als belastbar erweisen, muss die… Vorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz dringend aufklären weiterlesen