SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer äußert sich mit deutlichen Worten zur Weigerungshaltung Viktor Orbáns, das gestrige EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung anzuerkennen. „Der christdemokratische Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, weigert sich, das gestrige Urteil des höchsten europäischen Gerichts anzuerkennen. Damit schlägt er nicht nur dem Rechtsstaat mitten ins Gesicht, sondern macht deutlich, dass er von den Werten und Zielen der Europäischen… Viktor Orbán hält nichts von den Werten und Zielen der Europäischen Union weiterlesen
Autor: ThomasD
Gestalten statt verwalten
Ein starker Martin Schulz zeigt Kanzlerformat. Merkel ideenlos. Viele Millionen sahen das TV-Duell. Sie sahen eine CDU-Vorsitzende, für die nach 12 Jahren nur noch der Machterhalt zählt. Und sie sahen einen SPD Spitzenkandidaten, der Ideen hat für morgen und Klartext spricht. Denn Martin Schulz weiß: Deutschland kann mehr. ■ Wenn der Manager von einem Großkonzern hundert Mal so… Gestalten statt verwalten weiterlesen
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Bildungsausgaben der Länder: Frau Wanka sollte keine Fake News verbreiten
In der Passauer Neuen Presse hat Bundesbildungsministerin Wanka behauptet, dass einige Länder „noch nicht einmal ein Drittel dessen pro Schüler für die Schulen ausgeben, was andere investieren.“ Das sind falsche Fakten, einer Bildungsministerin unwürdig. Die CDU sollte sich lieber konstruktiv mit dem Vorschlag von Martin Schulz und der SPD für eine Nationale Bildungsallianz auseinandersetzen. „Das… Bildungsausgaben der Länder: Frau Wanka sollte keine Fake News verbreiten weiterlesen
BKA-Datenskandal: De Maizière ist Minister für Kontrollverlust
Offenbar speichert das Bundeskriminalamt wahllos Informationen über unschuldige Bürger. SPD-Fraktionschef Oppermann macht deutlich, wer die Verantwortung dafür trägt: Innenminister De Maizière und Kanzlerin Merkel. „Deutschland leistet sich mit Thomas de Maizière weiterhin einen Minister für Kontrollverlust. Desolate Zustände beim Bamf, gefährliches Datenchaos beim Ausländerzentralregister, und nun der Speicherskandal beim BKA – alles in der Zuständigkeit von… BKA-Datenskandal: De Maizière ist Minister für Kontrollverlust weiterlesen
Autobahnen sind keine Gelddruckmaschine für Unternehmen
Vor wenigen Monaten hat die SPD-Bundestagsfraktion den weitgehenden Privatisierungsplänen der CDU/CSU für die Autobahnen einen Riegel vorgeschoben. Die Klage der privaten Betreibergruppe A1 Mobil zeigt, wie richtig der Einsatz der SPD war. „Mit Gründung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für Autobahnen wollten Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt ursprünglich weitgehende Investitionsmöglichkeiten für privates Kapital schaffen. Das hat die SPD… Autobahnen sind keine Gelddruckmaschine für Unternehmen weiterlesen
Haben die Antragsfrist beim Unterhaltsvorschuss erneut verlängert
Die Nachfrage nach dem verbesserten Unterhaltsvorschuss ist groß, das zeigt die Vielzahl von Anträgen. Wir haben nun die Antragsfrist noch einmal verlängert, um Ansprüche für die Zeit ab dem 1. Juli 2017 geltend zu machen. „Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses geht die SPD-Fraktion ihren Weg einer gerechten Familienpolitik konsequent weiter. Die Nachfrage nach dem verbesserten Unterhaltsvorschuss… Haben die Antragsfrist beim Unterhaltsvorschuss erneut verlängert weiterlesen
Wahlkampfhilfe von Kanzleramt und Stiftung? SPD-Fraktion fordert Prüfung
Das Kanzleramt und politische Stiftungen sind keine Wahlkampfzentralen. Entsprechend haben wir die CDU-Bundesinnenminister de Maizière, Kanzleramtsminister Altmaier, Bundestagspräsident Lammert und den Präsidenten des Bundesrechnungshofes in mehreren Schreiben um Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gebeten. „Politische Stiftungen werden fast vollständig vom Steuerzahler finanziert und müssen deshalb nach dem Gesetz eigenständig agieren. Sie sind keine ausgegliederte Abteilung von… Wahlkampfhilfe von Kanzleramt und Stiftung? SPD-Fraktion fordert Prüfung weiterlesen
Export von Autorenverfolgung durch die Türkei stoppen
Die offensichtlich haltlosen internationalen Ersuche auf vorläufige Festnahme gegen den deutschen Schriftsteller Doğan Akhanli sowie den schwedischen Journalisten Hamza Yalcin verstärken den Eindruck, dass Erdoğan zunehmend versucht, das repressive türkische Regime nun auch ins Ausland zu exportieren. Dem müssen wir klar entgegentreten. „Am Wochenende wurde der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Doğan Akhanli auf Betreiben türkischer Behörden… Export von Autorenverfolgung durch die Türkei stoppen weiterlesen
Air Berlin: Kredit mit Bedingungen
Der von der Bundesregierung für Air Berlin gewährte Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro stellt ein geordnetes Insolvenzverfahren unter laufendem Betrieb sicher. Dabei ist die vorrangige Rückzahlung der Steuermittel aus der Insolvenzmasse sicherzustellen. „Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihrer Entscheidung, einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro für Air Berlin zu gewähren.… Air Berlin: Kredit mit Bedingungen weiterlesen