Mehrere Kläger haben zwar bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht, doch auf die Schnelle wird das Gesetz nicht gestoppt. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht verkündet. Weitere Informationen bei computerbase.de
Kategorie: Allgemein
D64 legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ein
D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. legt Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein. Aufgrund der evidenten Verfassungswidrigkeit beantragt D64 die sofortige Außerkraftsetzung im einstweiligen Rechtsschutz. –> Weiterlesen
Was bringt 2016
Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, geht davon aus, dass das Thema Digitalisierung im Jahr 2016 zur Chefsache wird. In einer Stellungnahme gegenüber dem Magazin T3n äußerte sich Klingbeil zu einer Umfrage zu dem erwarteten Mega-Thema 2016. Klingbeil geht davon aus, dass das Thema Digitalisierung und damit Arbeit 4.0 zur Chefsache in den Unternehmen wird.… Was bringt 2016 weiterlesen
Ab jetzt gilt´s: Frauenquote in Aufsichtsräten
Seit dem 01. Januar 2016 gilt in den börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen eine Frauenquote von 30% bei der Neubesetzung von Aufsichtsratsposten. Betroffen sind von dieser Regelung etwa 100 Unternehmen. Diese Regelung ist aber als wichtiges Signal zu sehen und wird bestehende Barrieren überwinden. Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner äußerte sich… Ab jetzt gilt´s: Frauenquote in Aufsichtsräten weiterlesen
WebSozis-Seite IV.Quartal 2015 – MdB Ulla Schulte
Die WebSozis verleihen vierteljährlich den Ehrenpreis „WebSozis-Seite des Quartals“. Im IV. Quartal 2015 haben sie sich für die Webseite von MdB Ulla Schulte www.ulla-schulte.de aus Bocholt entschieden und würdigen diese mit dem Titel „WebSozis-Seite des IV. Quartals 2015“. Mit einer kurzen Laudation würdigen die WebSozis die Homepage von Ulla Schulte auf http://www.websozis.de/index.php?nr=621&menu=1 Vorschläge sind gerne… WebSozis-Seite IV.Quartal 2015 – MdB Ulla Schulte weiterlesen
Frohes Fest
Die WebSozis wünschen besinnliche Weihnachtstage.
Urlaub beim SoziServer
Vom Mittwoch, 2.9.2015 bis einschließlich Mittwoch, 16.9.2015 macht der Soziserver Betriebsferien. Er ist daher in dieser Zeit telefonisch nicht zu erreichen. Im Bedarfsfall erreicht ihr ihn über die bekannten Mail- Adressen, via Twitter, Facebook oder aber natürlich über das Forum der WebSozis Wir bitten um Verständnis, wenn es unter Umständen ein wenig länger dauern kann als wie gewohnt.
Interessantes Buchprojekt
Petra Tursky-Hartmann und Dr. Aleksandra Sowa haben sich als Herausgeberinnen eines interessanten Buchprojektes unter dem Titel „Virtueller Ortsverein (VOV) – Die digitale Avantgarde der SPD“ angenommen. Dort berichten Gründungsmitglieder des VOV, eh. Vorstandsmitglieder, Wahlkampf-Mitarbeiter, aktive VOV-Mitglieder, Sprecher des VOV, Förderer und Unterstützer nicht nur über den VOV selbst, sondern auch über ihre „Karriere“ und frühe Erlebnisse… Interessantes Buchprojekt weiterlesen
Es tut sich was beim WebSoziCMS
In der letzten Zeit hat es einige Neuerungen am WebSoziCMS gegeben, auf die wir aufmerksam machen wollen. Ganz offensichtlich dürfte der Beginn der Modernisierung der Benutzeroberfläche sein. Das sieht man z.B. im Modul Kalender, wo sich nun bei der Eingabe von Daten ein kleiner Ausklappkalender öffnet, mit dessen Hilfe Datumsangaben auch per Mausklick eingegeben… Es tut sich was beim WebSoziCMS weiterlesen
Schluss mit der Störerhaftung
Es sagte… „Es bleibt der Diskussion nur zu wünschen, dass endlich Normalität einkehrt und die Tatsache akzeptiert wird, dass es keinen Unterschied zwischen einem kommerziellen Access Provider (wie der Deutschen Telekom) und einem Freifunker gibt, wenn es um die Frage der Einordnung und Haftungsprivilegierungen geht.“ Prof. Dr. Thomas Hoeren (Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht –… Schluss mit der Störerhaftung weiterlesen