Das heutige Urteil des UN-Jugoslawientribunals macht die Toten von Srebrenica nicht mehr lebendig. Die Verurteilung des damaligen Oberkommandierenden Ratko Mladic zu einer lebenslangen Haftstrafe bedeutet jedoch einen Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für alle Opfer und Hinterbliebenen. „Die Anklage gegen Ratko Mladic lautete auf Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Taten von… Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für die Opfer weiterlesen
Kategorie: Europa
Medienberichte zu Geldern aus Aserbaidschan an CDU-Abgeordnete Strenz
Der Verdacht kam in den vergangenen Jahren immer wieder auf – nun gibt es laut Medienberichten einen weiteren deutlichen Hinweis: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Karin Strenz ist offenbar in einen Korruptionsfall zugunsten Aserbaidschans verwickelt. „Laut Medienberichten hat Karin Strenz Geldbeträge in Höhe von mindestens zwischen 14.000 bis 30.000 Euro… Medienberichte zu Geldern aus Aserbaidschan an CDU-Abgeordnete Strenz weiterlesen
September-Newsletter der Europa-SPD: Kostenloses WLAN wird an vielen Orten Realität
Sorgenfrei surfen im Park, auf vielen öffentlichen Plätzen, in Bibliotheken oder Krankenhäusern in Europa – das könnte dank einer Initiative der Europäischen Union bald Realität werden: Die EU wird den Aufbau kostenlos zugänglicher WLAN-Hotspots an öffentlichen Orten zwischen 2017 und 2019 mit 120 Millionen fördern. So kann Einheimischen und Touristen der Zugang zu leistungsfähigem Internet… September-Newsletter der Europa-SPD: Kostenloses WLAN wird an vielen Orten Realität weiterlesen
September-Newsletter der Europa-SPD: Rüstungsexporte an Drittstaaten drastisch reduzieren
Die EU ist weltweit der zweitgrößte Waffenexporteur. Um zu verhindern, dass Waffen in bestimmte Kriegsgebiete oder Schurkenstaaten gelangen, haben sich die EU-Mitgliedstaaten 1998 auf gemeinsame Kriterien für Rüstungsexporte geeinigt. Seit 2008 sind diese Kriterien auch rechtsverbindlich. Das Problem: Die Staaten legen die Kriterien jeweils unterschiedlich aus. Das kritisiert das Europaparlament in seinem Jahresbericht zum Waffenexport,… September-Newsletter der Europa-SPD: Rüstungsexporte an Drittstaaten drastisch reduzieren weiterlesen
September-Newsletter der Europa-SPD: Lage der Union – zwischen Krise und Aufbruch
Die Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas ist weiterhin schwindelerregend hoch, die Brexit-Gespräche stocken, kaum dass sie angefangen haben, die Türkei entwickelt sich mehr und mehr zum autoritären Staat, aber auch in Polen und Ungarn gibt es antidemokratische Tendenzen. Kurzum: Die EU hat weiterhin mit einer langen Liste von Herausforderungen zu kämpfen. Zugleich hört man nach Jahren… September-Newsletter der Europa-SPD: Lage der Union – zwischen Krise und Aufbruch weiterlesen
„Sternstunde“ – September-Newsletter der Europa-SPD
Martin Schulz kann Kanzler. Wir SPD-Europaabgeordnete kennen ihn und seine politischen Erfolge gut. Anderen Wählerinnen und Wählern hat er spätestens im TV-Duell demonstriert, dass er das Format für dieses Amt hat. Auffällig ist, dass die Umfragen im Nachgang durch ARD und ZDF drastisch unterschiedlich ausfielen, die Zahlen also wenig verlässlich scheinen. Auf der Habenseite bleibt… „Sternstunde“ – September-Newsletter der Europa-SPD weiterlesen
Viktor Orbán hält nichts von den Werten und Zielen der Europäischen Union
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer äußert sich mit deutlichen Worten zur Weigerungshaltung Viktor Orbáns, das gestrige EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung anzuerkennen. „Der christdemokratische Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, weigert sich, das gestrige Urteil des höchsten europäischen Gerichts anzuerkennen. Damit schlägt er nicht nur dem Rechtsstaat mitten ins Gesicht, sondern macht deutlich, dass er von den Werten und Zielen der Europäischen… Viktor Orbán hält nichts von den Werten und Zielen der Europäischen Union weiterlesen
Export von Autorenverfolgung durch die Türkei stoppen
Die offensichtlich haltlosen internationalen Ersuche auf vorläufige Festnahme gegen den deutschen Schriftsteller Doğan Akhanli sowie den schwedischen Journalisten Hamza Yalcin verstärken den Eindruck, dass Erdoğan zunehmend versucht, das repressive türkische Regime nun auch ins Ausland zu exportieren. Dem müssen wir klar entgegentreten. „Am Wochenende wurde der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Doğan Akhanli auf Betreiben türkischer Behörden… Export von Autorenverfolgung durch die Türkei stoppen weiterlesen
Brexit-Vorschläge: nicht konstruktiv vieldeutig, sondern eindeutig schädlich
Die britische Regierung hat heute ein weiteres Brexit-Positionspapier veröffentlicht, diesmal über die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland. Statt der erhofften Antworten und Vorschläge, wie harte Grenzkontrollen vermieden werden können, will London der Europäischen Union die Verantwortung dafür zuschieben. „Diese Verkehrung der Realität lehnen wir ab. Alle Seiten wollen die Errungenschaften des Karfreitagsabkommen bewahren.… Brexit-Vorschläge: nicht konstruktiv vieldeutig, sondern eindeutig schädlich weiterlesen
Die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrates sind wenig ambitioniert
SPD-Fraktionsvize Schneider kritisiert die Ergebnisse des Treffens von Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron – die Kanzlerin müsse darlegen, wie sie zur Eurozone stehe. „Frau Merkel hatte bei ihrem ersten Treffen mit dem neugewählten französischen Präsidenten hohe Erwartungen an eine Stärkung und Vertiefung der Eurozone geweckt. Gemessen daran sind die Ergebnisse des heutigen deutsch-französischen Ministerrates… Die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrates sind wenig ambitioniert weiterlesen