Wieviel Eltern für die Kita zahlen, hängt stark vom Wohnort ab, das trifft vor allem Einkommensschwache. Katja Mast sagt: Die Länder müssen sich in ihrem eigenen Interesse parallel zum Bund für Kita-Qualität engagieren. „Allein in dieser Legislaturperiode investiert der Bund 3,5 Milliarden Euro im Zuge des Gute-Kita-Gesetzes. Dieses Geld hilft unseren Kindern und ist gut angelegt.… Kita-Gesetz: Bund unterstützt mit 3,5 Milliarden Euro weiterlesen
Kategorie: Regierung
Das Sofortprogramm in der Pflege tritt am 1.1.2019 in Kraft
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den Eckpunkten für ein Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: „Wir werden zusätzliche Pflegestellen schaffen, Tarifsteigerungen finanzieren und alles dafür tun, damit mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen werden“. „Die Botschaft, dass es weiteren dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Pflege gibt, ist angekommen. Die Koalition handelt schnell und… Das Sofortprogramm in der Pflege tritt am 1.1.2019 in Kraft weiterlesen
„So kann es nicht weitergehen“
RND-Interview mit Andrea Nahles Die Regierung muss trotz aller Unterschiede gemeinsam für dieses Land arbeiten, fordert Andrea Nahles im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland – und kritisiert die „Eigenprofilierung“ von Jens Spahn und Horst Seehofer. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
Unser Team in der Regierung
Das sind unsere frisch vereidigten Ministerinnen und Minister: Olaf Scholz (Finanzen & Vizekanzler), Katarina Barley (Justiz & Verbraucherschutz), Franziska Giffey (Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Hubertus Heil (Arbeit & Soziales), Heiko Maas (Auswärtiges Amt) und Svenja Schulze (Umwelt, Naturschutz & Reaktorsicherheit). weitere Infos auf spd.de
Koalitionsvertrag unterzeichnet - Unser Land voranbringen
Die SPD will in der neuen Bundesregierung vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Das machte der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD deutlich. Darüber hinaus will die Partei Deutschland in einem geeinten Europa in eine sichere Zukunft führen. Das Leben der Menschen besser machen Für die SPD… Koalitionsvertrag unterzeichnet - Unser Land voranbringen weiterlesen
Rüstungsexporte sollen eingeschränkt werden
Auf Initiative der SPD haben wir uns in den Sondierungen darauf geeinigt, die Rüstungsexporte künftig weiter einzuschränken, sagt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. „Auf Initiative der SPD haben wir uns in den Sondierungen darauf geeinigt, die Rüstungsexporte künftig weiter einzuschränken, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu schärfen und weitere Restriktionen zu den Kleinwaffen-Grundsätzen anzustreben. Notwendig ist… Rüstungsexporte sollen eingeschränkt werden weiterlesen
SPD will mit Union über Regierung sondieren – „Konstruktiv, aber ergebnisoffen“
Die SPD wird mit CDU und CSU „konstruktiv, aber ergebnisoffen“ Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. „Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen“, betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag. Inhaltliche Grundlage der Gespräche sei für die SPD der Beschluss des Parteitags [PDF, 61 KB], sagte Schulz. Deutschland… SPD will mit Union über Regierung sondieren – „Konstruktiv, aber ergebnisoffen“ weiterlesen
Union ist verantwortungslos gegenüber Mietern
Mehr bezahlbare Wohnungen und den Mietenanstieg weiter bremsen. Das sind nötige Schritte, damit die Menschen in Deutschland nicht immer mehr ihres Nettoinkommens für Wohnen ausgeben müssen. Warum und wie die Union bisher aber die Interessen von Mieterinnen und Mietern außer acht gelassen hat, erklären Eva Högl und Sören Bartol. „Für die SPD ist klar: Wer mehr als… Union ist verantwortungslos gegenüber Mietern weiterlesen
Deutsche wollen Digitalisierung der Schulen: Druck auf Bildungsministerin Wanka wächst
Heute wurden zwei Studien zur Digitalisierung in den Schulen vorlegt. Das ifo-Bildungsbarometer und die Friedrich-Ebert Stiftung zeigen, dass wir eine Digitalisierungsoffensive für die Schulen brauchen. Die Deutschen drängen. Auch deshalb ist und bleibt die Luftnummer des Digitalpakts von Frau Wanka beschämend. „Die Digitalisierung der Schulen wird von der zuständigen Bildungsministerin ausgesessen. Trotz diverser Studien und… Deutsche wollen Digitalisierung der Schulen: Druck auf Bildungsministerin Wanka wächst weiterlesen
Wahlkampfhilfe von Kanzleramt und Stiftung? SPD-Fraktion fordert Prüfung
Das Kanzleramt und politische Stiftungen sind keine Wahlkampfzentralen. Entsprechend haben wir die CDU-Bundesinnenminister de Maizière, Kanzleramtsminister Altmaier, Bundestagspräsident Lammert und den Präsidenten des Bundesrechnungshofes in mehreren Schreiben um Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gebeten. „Politische Stiftungen werden fast vollständig vom Steuerzahler finanziert und müssen deshalb nach dem Gesetz eigenständig agieren. Sie sind keine ausgegliederte Abteilung von… Wahlkampfhilfe von Kanzleramt und Stiftung? SPD-Fraktion fordert Prüfung weiterlesen