Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung… Künstliche Intelligenz für alle weiterlesen
Kategorie: Regierung
Petitionsausschuss berät über Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR
Der Petitionsausschuss beginnt heute mit Beratungen über das Unrecht der Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich der großen Herausforderung, die mit diesem Anliegen verbunden ist. „Das Unrecht der Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR muss aufgearbeitet und aufgeklärt werden. Mit dieser Forderung haben sich Betroffene an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Heute… Petitionsausschuss berät über Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR weiterlesen
Gute Nachrichten für Langzeitarbeitslose: Sozialer Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht
Die Ressortabstimmung zur Umsetzung eines Sozialen Arbeitsmarktes wurde jetzt eingeleitet. Mit vier Milliarden Euro sollen Menschen, die lange arbeitslos waren, wieder in Beschäftigung kommen und so gesellschaftliche Teilhabe erfahren. „Der Arbeitsmarkt boomt, doch Langzeitarbeitslose profitieren nicht in ausreichendem Maße von der guten Entwicklung. Viele von ihnen haben ohne besondere Förderung absehbar keine realistische Chance auf… Gute Nachrichten für Langzeitarbeitslose: Sozialer Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht weiterlesen
Kita-Gesetz: Bund unterstützt mit 3,5 Milliarden Euro
Wieviel Eltern für die Kita zahlen, hängt stark vom Wohnort ab, das trifft vor allem Einkommensschwache. Katja Mast sagt: Die Länder müssen sich in ihrem eigenen Interesse parallel zum Bund für Kita-Qualität engagieren. „Allein in dieser Legislaturperiode investiert der Bund 3,5 Milliarden Euro im Zuge des Gute-Kita-Gesetzes. Dieses Geld hilft unseren Kindern und ist gut angelegt.… Kita-Gesetz: Bund unterstützt mit 3,5 Milliarden Euro weiterlesen
Das Sofortprogramm in der Pflege tritt am 1.1.2019 in Kraft
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den Eckpunkten für ein Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: „Wir werden zusätzliche Pflegestellen schaffen, Tarifsteigerungen finanzieren und alles dafür tun, damit mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen werden“. „Die Botschaft, dass es weiteren dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Pflege gibt, ist angekommen. Die Koalition handelt schnell und… Das Sofortprogramm in der Pflege tritt am 1.1.2019 in Kraft weiterlesen
„So kann es nicht weitergehen“
RND-Interview mit Andrea Nahles Die Regierung muss trotz aller Unterschiede gemeinsam für dieses Land arbeiten, fordert Andrea Nahles im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland – und kritisiert die „Eigenprofilierung“ von Jens Spahn und Horst Seehofer. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
Unser Team in der Regierung
Das sind unsere frisch vereidigten Ministerinnen und Minister: Olaf Scholz (Finanzen & Vizekanzler), Katarina Barley (Justiz & Verbraucherschutz), Franziska Giffey (Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Hubertus Heil (Arbeit & Soziales), Heiko Maas (Auswärtiges Amt) und Svenja Schulze (Umwelt, Naturschutz & Reaktorsicherheit). weitere Infos auf spd.de
Koalitionsvertrag unterzeichnet - Unser Land voranbringen
Die SPD will in der neuen Bundesregierung vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Das machte der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD deutlich. Darüber hinaus will die Partei Deutschland in einem geeinten Europa in eine sichere Zukunft führen. Das Leben der Menschen besser machen Für die SPD… Koalitionsvertrag unterzeichnet - Unser Land voranbringen weiterlesen
Rüstungsexporte sollen eingeschränkt werden
Auf Initiative der SPD haben wir uns in den Sondierungen darauf geeinigt, die Rüstungsexporte künftig weiter einzuschränken, sagt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. „Auf Initiative der SPD haben wir uns in den Sondierungen darauf geeinigt, die Rüstungsexporte künftig weiter einzuschränken, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu schärfen und weitere Restriktionen zu den Kleinwaffen-Grundsätzen anzustreben. Notwendig ist… Rüstungsexporte sollen eingeschränkt werden weiterlesen
SPD will mit Union über Regierung sondieren – „Konstruktiv, aber ergebnisoffen“
Die SPD wird mit CDU und CSU „konstruktiv, aber ergebnisoffen“ Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. „Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen“, betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag. Inhaltliche Grundlage der Gespräche sei für die SPD der Beschluss des Parteitags [PDF, 61 KB], sagte Schulz. Deutschland… SPD will mit Union über Regierung sondieren – „Konstruktiv, aber ergebnisoffen“ weiterlesen