Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Kindern eine Stimme geben!“ Wenige Tage vor der Bundestagswahl macht das den Handlungsbedarf deutlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Kinder und Jugendliche in Zukunft noch stärker beteiligen. Und wir werden das Wahlalter bei Bundestagswahlen absenken. „Wir wollen, dass künftig auch auf Bundesebene Jugendliche bereits ab… Weltkindertag 2017: „Kindern eine Stimme geben!“ weiterlesen
Kategorie: Welt
Medienberichte zu Geldern aus Aserbaidschan an CDU-Abgeordnete Strenz
Der Verdacht kam in den vergangenen Jahren immer wieder auf – nun gibt es laut Medienberichten einen weiteren deutlichen Hinweis: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Karin Strenz ist offenbar in einen Korruptionsfall zugunsten Aserbaidschans verwickelt. „Laut Medienberichten hat Karin Strenz Geldbeträge in Höhe von mindestens zwischen 14.000 bis 30.000 Euro… Medienberichte zu Geldern aus Aserbaidschan an CDU-Abgeordnete Strenz weiterlesen
Strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad geht voran
In dieser Woche erklärte die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Krefeld die Vollstreckung des in Chile ergangenen Urteils gegen Hartmut Hopp für zulässig. Wie von der SPD-Bundestagsfraktion in einem überfraktionellen Antrag Ende Juni 2017 gefordert, wird die strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad mit dieser Entscheidung vorangetrieben. „Die Entscheidung des Landgerichts Krefeld zeigt, dass der politische… Strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad geht voran weiterlesen
Zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer: Folter ist ein Angriff auf die Menschenwürde
Folter und Misshandlung nehmen weltweit wieder zu. Der heutige internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer lenkt den Blick auf Tausende gefolterte sowie von Folter bedrohte Menschen. In Deutschland beugt ein nationaler Präventionsmechanismus menschenunwürdiger Behandlung in freiheitsentziehenden Einrichtungen vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dessen Einrichtung von Anbeginn unterstützt.
G7-Treffen: Die Tribute von Sizilien – die Hungerspiele gehen weiter
Das G7-Treffen auf Sizilien ist kaum noch zu unterbieten. Nur 4 Flugstunden vom Konferenzbuffet entfernt sind 20 Millionen Menschen vom baldigen Hungertod bedroht, täglich verhungern Menschen – und es passiert nichts. Die G7 hätten mit einem guten Vorbild voran gehen müssen, stattdessen wurde es zur Bühne eines Blockierers aus Nordamerika. Kanzlerin Merkel muss dies auf… G7-Treffen: Die Tribute von Sizilien – die Hungerspiele gehen weiter weiterlesen
Es sagte:
„Informatik ist keine Zusatzqualifikation.“ (US Präsident Barack Obama) Er hält „Computer Science“ für eine Basiskompetenz, die auf einer Stufe mit Lesen, Rechnen und Schreiben steht. Mehr dazu bei ZDNet
„Ein neuer Name macht keinen besseren Rechtsschutz“
Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete für den Bereich Südwestfalen kritisiert den Ersatz für die gekippte Safe-Harbor-Regelung. „Die Einigung ist alter Wein in neuen Schläuchen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Ein schicker neuer Name – Privacy Shield statt Safe Harbor – macht noch keinen Grundrechtsschutz für EU-Bürger. Auf Basis dessen, was bisher über den… „Ein neuer Name macht keinen besseren Rechtsschutz“ weiterlesen
Die WebSozis wünschen alles Gute für das neue Jahr.
Allen Freunden, Bekannten und Unbekannten wünschen wir für das Jahr 2015 viel Freude, Erfolg und Gesundheit.
Wenn Google vergessen soll
Google hat ein Formular zur Datenlöschung ins Netz gestellt: EU-Bürger können jetzt die Löschung unliebsamer Daten aus Listen der Google-Suche beantragen. Ein Beratergremium soll dem Konzern bei der Umsetzung helfen. Zum Formular
Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda
Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda und keine allgemeinen Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Solche Kriterien erinnern an eine Katalogisierung. Man kann nicht nach „Schema F“ entscheiden, ob man einem Antrag über einen Einsatz zustimmt oder ihn ablehnt.