Am Wochenende ist das Militär in Myanmar erneut mit großer Brutalität gegen Demonstrierende vorgegangen. Neben einer klaren Verurteilung und weiteren Sanktionen braucht es eine systematische Dokumentation der Verbrechen, um eine spätere Strafverfolgung zu ermöglichen. „Das Ausmaß der Brutalität, mit der das Militär in Myanmar am Wochenende gegen die eigene Bevölkerung vorging, hat uns zutiefst schockiert.… Gewalt des Militärs in Myanmar verurteilen und Verbrechen dokumentieren weiterlesen
Sabine Dittmar zu den MPK-Beschlüssen
Die Entscheidung, eine erweitere Ruhepause zu Ostern zu machen von Gründonnerstag bis Ostermontag ist richtig und notwendig. Zudem muss jetzt dringend die Teststrategie ins Rollen kommen. „Die gestrige Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder war ein zähes Ringen um eine gemeinsame Linie. Wir alle sind corona-müde und wünschen uns sehnlichst unser altes… Sabine Dittmar zu den MPK-Beschlüssen weiterlesen
Auf den Sozialstaat ist Verlass
Seit heute kann der Entwurf des Sechsten Armuts- und Reichtumsberichts online eingesehen werden. Er zeigt, dass unser Sozialstaat, unsere Sozialschutzpakete und die vielen weiteren Unterstützungsmaßnahmen auch in der Krise wirken. „Auf den Sozialstaat ist Verlass. Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Brücke über die Krise. Wir wollen den Sozialstaat weiter stärken. Er soll… Auf den Sozialstaat ist Verlass weiterlesen
Sebastian Hartmann zum Update für Bevölkerungsschutz
Die SPD-Bundestagsfraktion berät heute nach mehrmonatiger intensiver Vorarbeit ein Positionspapier für ein Update des deutschen Bevölkerungsschutzsystems. Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde. Die Vorschläge sind umfassender als die zuletzt verkündeten Pläne des Bundesinnenministers, der das BBK bisher vernachlässigt behandelt hat. „Mit einem umfassenden Update unseres… Sebastian Hartmann zum Update für Bevölkerungsschutz weiterlesen
Können weiter auf AstraZeneca bauen
Ich bin erleichtert, dass wir weiterhin auf den Impfstoff von AstraZeneca bauen können als wichtige Säule unserer Impfstrategie. Das Impfen kann nun zügig wieder aufgenommen werden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, zur Entscheidung der EMA/PRAC zur Freigabe von AstraZeneca mit Warnhinweis: „Ich bin erleichtert, dass wir weiterhin auf den Impfstoff von AstraZeneca bauen können als… Können weiter auf AstraZeneca bauen weiterlesen
Katja Mast zum arbeitsmarktpolitischen Bericht „Ein Jahr Corona – Bilanz und Perspektiven für den Arbeitsmarkt“
Für die SPD-Bundestagsfraktion zeigt die Bilanz sehr deutlich: Unser Sozialstaat ist krisenfest aufgestellt. Auch deshalb, weil schnell und zielsicher Instrumente bereit stehen, um Härten abzufedern. Die stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zum arbeitsmarktpolitischen Bericht „Ein Jahr Corona – Bilanz und Perspektiven für den Arbeitsmarkt“: „Für die SPD-Bundestagsfraktion zeigt die Bilanz sehr deutlich: Unser Sozialstaat ist krisenfest aufgestellt.… Katja Mast zum arbeitsmarktpolitischen Bericht „Ein Jahr Corona – Bilanz und Perspektiven für den Arbeitsmarkt“ weiterlesen
Miersch/Träger/Scheer zu Fukushima
Fukushima mahnt: Atomausstieg muss fortgesetzt werden Zehn Jahre nach dem Super-Gau in Fukushima wird deutlich, dass der Atomausstieg in Deutschland die energiewirtschaftlich richtige Entscheidung war. Es gingen 2011 nicht „die Lichter aus“, wie prophezeit wurde, sondern Deutschland ist nach wie vor Stromexporteur und der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland betrug 2020 insgesamt 45 Prozent.… Miersch/Träger/Scheer zu Fukushima weiterlesen
Frauentag: Keine Rückschritte zuzulassen!
Zum Internationalen Frauentag lenkt SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich den Blick auf die Frauen in den Ländern des Globalen Südens. Gerade diese stünden in der Pandemie besonders unter Druck. „Frauenrechte stehen in der Pandemie besonders unter Druck. Die Fortschritte, die Frauen und Mädchen in den letzten Generationen erkämpft haben, sind in Gefahr. Die Pandemie verdeutlicht die Ungleichheiten… Frauentag: Keine Rückschritte zuzulassen! weiterlesen
Dirk Wiese zur Einigung über Strafrechtsverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern
Die Koalition hat sich geeinigt, strafrechtlich schärfer gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorzugehen. Für SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ein besonders wichtiger Schritt. „Bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Kinderpornografie ist die Verständigung der Koalitionsfraktionen ein besonders wichtiger Schritt. Gleichzeitig ist es die notwendige Reaktion auf die zahlreichen Missbrauchsfälle in den letzten Jahren. Die… Dirk Wiese zur Einigung über Strafrechtsverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern weiterlesen
Gabriela Heinrich zum 20-jährigen Jubiläum des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird 20 Jahre alt! SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich würdigt die herausragende Arbeit und fordert eine bessere finanzielle Ausstattung des Instituts. „Seit 20 Jahren ist das Deutsche Institut für Menschenrechte eine starke Stimme für Menschenrechte in Deutschland. Heute ist das Institut nicht mehr aus unserer Menschenrechtspolitik wegzudenken. Es ist Dreh- und Angelpunkt… Gabriela Heinrich zum 20-jährigen Jubiläum des Deutschen Instituts für Menschenrechte weiterlesen