Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Lothar Binding, Finanzfachmann der SPD-Fraktion, beruhigt: Bildungsangebote werden dadurch nicht teurer. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Deswegen unterliegen Bildungsleistungen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung hat jetzt vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Die Sorgen der… Bildungsleistungen müssen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben weiterlesen
Persönliche Erklärung von Manuela Schwesig
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich muss Euch leider mitteilen, dass ich an Brustkrebs erkrankt bin. Die Diagnose hat mich und meine Familie schwer getroffen. Die gute Nachricht aber ist: dieser Krebs ist heilbar. Dafür ist eine Behandlung notwendig, die in den kommenden Monaten Zeit und Kraft kosten wird. Nach intensiven Gesprächen mit meinen behandelnden Ärzten… Persönliche Erklärung von Manuela Schwesig weiterlesen
Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2019
Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss: Zeit zu handeln – Mut zu mehr Fortschritt in Europa Quelle: spdfraktion.de
Pflege: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2019
Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss: Pflege solidarisch gestalten Quelle: spdfraktion.de
Bußgeld für Falschparker auf Behindertenparkplätzen soll erhöht werden
Die Koalition aus SPD und Union setzt ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und passt den Bußgeldkatalog für Parksünder an. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. „Das Parken auf Behindertenparkplätzen ist kein Kavaliersdelikt, sondern rücksichtloses Handeln gegenüber allen, die darauf angewiesen sind. Höhere Bußgelder sind ein wichtiges Instrument,… Bußgeld für Falschparker auf Behindertenparkplätzen soll erhöht werden weiterlesen
Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2019
Arbeit in der Transformation sichern: Die Menschen stark machen für die Arbeit von morgen. Damit die Zukunft allen gehört. Die Welt verändert sich, wir alle erleben den Wandel tagtäglich. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet dafür, dass alle mit Zuversicht auf morgen schauen können und niemand den Wandel fürchten muss. Das kommende Jahrzehnt wird zur einem Jahrzehnt der… Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2019 weiterlesen
Achim Post zum britischen Parlament/Boris Johnson
Achim Post, SPD-Fraktionsvize, hofft, dass das britische Parlament die Pläne von Premier Johnson in Sachen Chaos-Brexit durchkreuzt. Schließlich gehe es auch um die Selbstbehauptung des Parlamentarismus. „Es ist nur zu hoffen, dass das britische Parlament Premier Johnson heute in die Parade fährt und seinen Chaos-Brexit-Kurs durchkreuzt. Ein No-Deal-Brexit wäre ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm zuallererst für Großbritannien. Zugleich geht… Achim Post zum britischen Parlament/Boris Johnson weiterlesen
Marianne Schieder zum deutschen Überfall auf Polen vor 80 Jahren
Gedenken und Erinnern: Vor 80 Jahren begann der Zweite Weltkrieg durch den deutschen Überfall auf Polen Am 1. September vor 80 Jahren überfielen deutsche Truppen Polen und lösten damit den Zweiten Weltkrieg aus. Der Krieg mit seinem millionenfachen Leid und Tod ist ein Sinnbild des Schreckens und der Verachtung des Lebens. Bisher fehlt eine Erinnerungs-… Marianne Schieder zum deutschen Überfall auf Polen vor 80 Jahren weiterlesen
Kerstin Tack zur Mittelstandsstrategie von Altmaier
Kerstin Tack erteilt wesentlichen Teilen der Mittelstandsstrategie von Wirtschaftsminister Altmaier eine Absage: Es wird keine Aufweichung rund um den Mindestlohn geben – keine Reduzierung der Dokumentationen und keine Begrenzung der Auftraggeberhaftung. „Es ist gut, dass Peter Altmaier mit den Eckpunkten seiner Mittelstandsstrategie jetzt deutlich macht, wofür CDU und CSU stehen. Seine arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen sind mit der SPD-Fraktion jedoch nicht… Kerstin Tack zur Mittelstandsstrategie von Altmaier weiterlesen
Wir brauchen beim Fliegen einen Mindestpreis
Sören Bartol sieht in dem Vorschlag der CSU zu einem Aufschlag auf Billigflugtickets eine Möglichkeit: „Dann ist mit der Preistreiberei nach unten auf Kosten von Beschäftigten und Klimaschutz ganz schnell Schluss“. „Es kann nicht sein, dass Fliegen mit Hilfe von Preisdumping billiger ist als das klimafreundliche Bahnfahren. Daher brauchen wir beim Fliegen einen Mindestpreis. Für Tickets,… Wir brauchen beim Fliegen einen Mindestpreis weiterlesen