Der Verdacht kam in den vergangenen Jahren immer wieder auf – nun gibt es laut Medienberichten einen weiteren deutlichen Hinweis: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Karin Strenz ist offenbar in einen Korruptionsfall zugunsten Aserbaidschans verwickelt. „Laut Medienberichten hat Karin Strenz Geldbeträge in Höhe von mindestens zwischen 14.000 bis 30.000 Euro… Medienberichte zu Geldern aus Aserbaidschan an CDU-Abgeordnete Strenz weiterlesen
Autor: ThomasD
Gauland entlarvt sich als ultrarechter Militarist
Erneut schlimme Entgleisung von AfD-Politiker Gauland: Beim sogenannten Kyffhäuser-Treffen in Thüringen sagte er, er wolle mit einer „falschen Vergangenheit“ aufräumen. Thomas Oppermann findet dazu klare Worte. „Das ist eine geschmacklose Geschichtsklitterung. Die Äußerungen entlarven Gauland als ultrarechten Militaristen. Es fehlt mir jede Vorstellungskraft, wie man auf Millionen Tote, barbarische Kriegsverbrechen und eine Zerstörung von ganz Europa auch nur… Gauland entlarvt sich als ultrarechter Militarist weiterlesen
Union ist verantwortungslos gegenüber Mietern
Mehr bezahlbare Wohnungen und den Mietenanstieg weiter bremsen. Das sind nötige Schritte, damit die Menschen in Deutschland nicht immer mehr ihres Nettoinkommens für Wohnen ausgeben müssen. Warum und wie die Union bisher aber die Interessen von Mieterinnen und Mietern außer acht gelassen hat, erklären Eva Högl und Sören Bartol. „Für die SPD ist klar: Wer mehr als… Union ist verantwortungslos gegenüber Mietern weiterlesen
September-Newsletter der Europa-SPD: Kostenloses WLAN wird an vielen Orten Realität
Sorgenfrei surfen im Park, auf vielen öffentlichen Plätzen, in Bibliotheken oder Krankenhäusern in Europa – das könnte dank einer Initiative der Europäischen Union bald Realität werden: Die EU wird den Aufbau kostenlos zugänglicher WLAN-Hotspots an öffentlichen Orten zwischen 2017 und 2019 mit 120 Millionen fördern. So kann Einheimischen und Touristen der Zugang zu leistungsfähigem Internet… September-Newsletter der Europa-SPD: Kostenloses WLAN wird an vielen Orten Realität weiterlesen
September-Newsletter der Europa-SPD: Rüstungsexporte an Drittstaaten drastisch reduzieren
Die EU ist weltweit der zweitgrößte Waffenexporteur. Um zu verhindern, dass Waffen in bestimmte Kriegsgebiete oder Schurkenstaaten gelangen, haben sich die EU-Mitgliedstaaten 1998 auf gemeinsame Kriterien für Rüstungsexporte geeinigt. Seit 2008 sind diese Kriterien auch rechtsverbindlich. Das Problem: Die Staaten legen die Kriterien jeweils unterschiedlich aus. Das kritisiert das Europaparlament in seinem Jahresbericht zum Waffenexport,… September-Newsletter der Europa-SPD: Rüstungsexporte an Drittstaaten drastisch reduzieren weiterlesen
September-Newsletter der Europa-SPD: Lage der Union – zwischen Krise und Aufbruch
Die Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas ist weiterhin schwindelerregend hoch, die Brexit-Gespräche stocken, kaum dass sie angefangen haben, die Türkei entwickelt sich mehr und mehr zum autoritären Staat, aber auch in Polen und Ungarn gibt es antidemokratische Tendenzen. Kurzum: Die EU hat weiterhin mit einer langen Liste von Herausforderungen zu kämpfen. Zugleich hört man nach Jahren… September-Newsletter der Europa-SPD: Lage der Union – zwischen Krise und Aufbruch weiterlesen
Deutsche wollen Digitalisierung der Schulen: Druck auf Bildungsministerin Wanka wächst
Heute wurden zwei Studien zur Digitalisierung in den Schulen vorlegt. Das ifo-Bildungsbarometer und die Friedrich-Ebert Stiftung zeigen, dass wir eine Digitalisierungsoffensive für die Schulen brauchen. Die Deutschen drängen. Auch deshalb ist und bleibt die Luftnummer des Digitalpakts von Frau Wanka beschämend. „Die Digitalisierung der Schulen wird von der zuständigen Bildungsministerin ausgesessen. Trotz diverser Studien und… Deutsche wollen Digitalisierung der Schulen: Druck auf Bildungsministerin Wanka wächst weiterlesen
„Sternstunde“ – September-Newsletter der Europa-SPD
Martin Schulz kann Kanzler. Wir SPD-Europaabgeordnete kennen ihn und seine politischen Erfolge gut. Anderen Wählerinnen und Wählern hat er spätestens im TV-Duell demonstriert, dass er das Format für dieses Amt hat. Auffällig ist, dass die Umfragen im Nachgang durch ARD und ZDF drastisch unterschiedlich ausfielen, die Zahlen also wenig verlässlich scheinen. Auf der Habenseite bleibt… „Sternstunde“ – September-Newsletter der Europa-SPD weiterlesen
Martin Schulz: 4 Zusagen für Deutschland
Diese vier Vorhaben sind für uns unverhandelbar: konkrete Politik für gerechte Löhne, gute Schulen, sichere Renten und ein demokratisches Europa für den Frieden. Martin Schulz: „Dafür will ich Bundeskanzler werden. Dafür bitte ich Sie um Ihr Vertrauen. Denn ich bin sicher: Deutschland kann mehr. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit.“
Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen
SPD-Fraktionsvizin Högl äußert sich zur Situation der Bundespolizei – und kündigt abermals Verbesserungen an. „Wir erwarten von unseren Bundespolizistinnen und -polizisten ein Höchstmaß an Flexibilität und Leistung. Dafür haben sie mehr verdient als gute Worte. In den letzten vier Jahren hat die SPD-Fraktion gegen den Widerstand des Bundesfinanzministers dafür gesorgt, dass endlich wieder in größerer… Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen weiterlesen