Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in einem Untersuchungsausschuss zum Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri eine Möglichkeit, die Kette von Pannen und Versäumnissen abschließend aufzuarbeiten. „Ein Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg, die scheinbar endlose Kette von Pannen im Fall Amri aufzuarbeiten. Der Abschlussbericht des vom Berliner Senat beauftragten Sonderermittlers Bruno Jost zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hatte bereits gravierende Fehler… Amri-Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg weiterlesen
Kategorie: SPD Bundestagsfraktion
Gemeinsame Europäische Landwirtschaft 2020: Leitlinien zielen in die richtige Richtung
Die heute vorgeschlagenen Leitlinien der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (GAP) zielen in die richtige Richtung. Die Agrarpolitik muss endlich ihren Beitrag zu den europäischen Zielen in der Klimapolitik, der nachhaltigen Entwicklungsziele, dem Umweltschutz und der Beschäftigung leisten. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. „Die Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform… Gemeinsame Europäische Landwirtschaft 2020: Leitlinien zielen in die richtige Richtung weiterlesen
Verantwortung für Tierwohl endet nicht an der Grenze
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf, die Ausfuhr von Schlachttieren aus Deutschland in Drittländer außerhalb der Europäischen Union und der EFTA zu verbieten. Da offensichtlich kein artgerechter Umgang mit unseren Tieren während der Transporte und insbesondere der Schlachtung in Drittländern garantiert werden kann, muss die logische Folge sein, Lebendtransporte von Schlachttieren strikt zu… Verantwortung für Tierwohl endet nicht an der Grenze weiterlesen
Kommunen brauchen Verkehrswende
Die Maßnahmen für saubere Luft, die auf dem heutigen Dieselgipfel konkretisiert wurden, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie reichen jedoch nicht aus, um Fahrverbote in den Innenstädten großer Städte zu verhindern. „Die von der Automobilindustrie angekündigten technischen Softwarenachrüstungen verringern den Schadstoffausstoß nur geringfügig. Auch mit den Nachrüstungen werden die Emissionen weiter deutlich über… Kommunen brauchen Verkehrswende weiterlesen
Fall Glyphosat/Schmidt: „Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden“
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) hat auf EU-Ebene gegen offizielle Weisung einer fünfjährigen Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zugestimmt, wie Kanzlerin Merkel nun bestätigte. Der Vorgang belastet nicht nur das Vertrauensverhältnis innerhalb der Bundesregierung, es zeige auch den Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin, sagt Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. „Das Stimmverhalten Deutschlands innerhalb der EU ist eine zentrale Frage für die Funktionsfähigkeit… Fall Glyphosat/Schmidt: „Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden“ weiterlesen
EU-Afrika-Gipfel: Kanzlerin Merkel steht im Wort
Kanzlerin Merkel nannte vor fünf Monaten die EU-Handelsabkommen mit Afrika „nicht richtig“ und erklärte, sie wolle Neuverhandlungen. Der EU-Afrika-Gipfel gibt ihr die Chance, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. „Wir wollen in Afrika die afrikanische Wirtschaft und nicht die deutsche stärken, denn nur so können langfristig Produktion und Nachfrage in Afrika stabilisiert werden. Einfach… EU-Afrika-Gipfel: Kanzlerin Merkel steht im Wort weiterlesen
Zahl der Studienanfänger auf hohem Niveau – Grundfinanzierung der Hochschulen sichern
Die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamts dokumentieren, dass die Zahl der Studierenden auf einem hohen Niveau bleiben wird. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für eine dauerhafte Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen ein, um allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen. „Wir wollen einen neuen Hochschulpakt, der auf Dauer angelegt ist und systematisch die Qualität der Lehre… Zahl der Studienanfänger auf hohem Niveau – Grundfinanzierung der Hochschulen sichern weiterlesen
Vor allem behinderte Frauen Opfer von Gewalt – besserer Schutz aller Frauen dringend notwendig
Am 25. November ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“, mit dem jedes Jahr auf die hohe Zahl von weiblichen Gewaltopfern weltweit aufmerksam gemacht wird. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für den Schutz aller Frauen vor Gewalt stark. Frauen mit Behinderungen sind in besonderem Maße von Gewalt betroffen. Die neue Bundesregierung muss sich insbesondere für… Vor allem behinderte Frauen Opfer von Gewalt – besserer Schutz aller Frauen dringend notwendig weiterlesen
Cum/Cum-Geschäfte – Banken rechnen mit Steuernachzahlungen von 500 Millionen Euro
Die Banken rechnen mit 500 Millionen Euro Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Cum/Cum-Geschäften. Dies ist nur ein Bruchteil des entstandenen Steuerschadens. Sollte sich die Einschätzung der Banken bestätigen, muss konsequenter gegen diese Steuerumgehung vorgegangen werden. „Cum/Cum-Geschäfte, bei denen die Dividendenbesteuerung umgangen wurde, führten zu einem Steuerschaden in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrags. Das Steuerschlupfloch wurde… Cum/Cum-Geschäfte – Banken rechnen mit Steuernachzahlungen von 500 Millionen Euro weiterlesen
Impuls für den Kulturtourismus in ländlichen Räumen
Die Bundesregierung weitet das von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützte Projekt „Die Destination als Bühne: Wie macht Kulturtourismus ländliche Regionen erfolgreich?“ um eine sechste Modellregion aus und setzt damit neue Impulse für den Kulturtourismus im ländlichen Raum. „Deutschland verfügt über eine beeindruckende Kulturlandschaft. Seit Jahren boomt der Tourismus – vor allem in Großstädten. Ländlich geprägte Regionen haben… Impuls für den Kulturtourismus in ländlichen Räumen weiterlesen