Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.… Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf weiterlesen
Kategorie: SPD Bundestagsfraktion
Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen… Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein weiterlesen
Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu… Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal weiterlesen
Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt
Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik. „Für die aufgeworfenen wichtigen Zukunftsfragen des Gutachtens kann die SPD gute Konzepte vorlegen. Sowohl haben wir eine Investitionsoffensive für… Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt weiterlesen
Wichtiges Urteil für die Rechte intersexueller Menschen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister festgestellt und damit ein klares Zeichen für die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich darüber hinaus für eine weitere gesellschaftliche Stärkung aus. „In einem heute veröffentlichten Beschluss fordert das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit der Eintragung eines dritten Geschlechts… Wichtiges Urteil für die Rechte intersexueller Menschen weiterlesen
Für eine moderne Migrationspolitik – SPD Bundestagsfraktion legt Einwanderungsgesetz vor
Die SPD-Bundestagfraktion gibt in der parlamentarischen Arbeit weiter den Takt vor und bringt einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Die Jamaika-Sondierungen bleiben dabei nicht nur beim Thema Migration bislang extrem ideenlos. „Wir haben heute unseren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz beschlossen, das die Arbeitsmigration in unser Land nach transparenten Regeln steuern soll.… Für eine moderne Migrationspolitik – SPD Bundestagsfraktion legt Einwanderungsgesetz vor weiterlesen
Steuerbetrug hat weltweit immer noch Methode – und einige Staaten helfen dabei
Zu den Enthüllungen der so genannten Paradise Papers sagt Carsten Schneider, SPD-Fraktionsmanager: Der Kampf gegen Steuerdumping muss härtere Konsequenzen haben. Die SPD-Fraktion werde diese Perversionen thematisieren. „Die neuen Enthüllungen zu den Paradise Papers belegen: Steuerbetrug hat weltweit immer noch Methode – und einige Staaten helfen dabei. Dadurch wird aus legal am Ende asozial. Der Kampf gegen Steuerdumping und… Steuerbetrug hat weltweit immer noch Methode – und einige Staaten helfen dabei weiterlesen
SPD-Fraktion fordert eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag
Die Zukunftsaufgaben des Landes tragen in erster Linie die Städte und die Gemeinden. Von der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung – alles fällt letztlich in den Kommunen an. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag. „Nach wie vor entwickeln sich die Lebensbedingungen in Deutschland sehr unterschiedlich.… SPD-Fraktion fordert eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag weiterlesen
Geplanter Rückschritt bei den Sondierungen zu Bildung und Forschung
Ein Aufbruch für Bildung und Forschung geht anders. Bei den Sondierungsgesprächen zwischen den vier Parteien der Schwarzen Ampel fallen zentrale Zukunftsfragen der Bildungspolitik offensichtlich unter den Tisch wie zum Beispiel der Ausbau von Ganztagsschulen, die Förderung der Inklusion und die bauliche Modernisierung in allen Bildungsbereichen. Die digitale Ertüchtigung der Schulen mit dem fünf Milliarden –… Geplanter Rückschritt bei den Sondierungen zu Bildung und Forschung weiterlesen
Die SPD-Fraktion will eine schärfere Mietpreisbremse
Schwarz-Gelb-Grün sondieren das Thema Miet- und Wohnpolitik. Dazu sagt SPD-Fraktionsvizin Högl: Die schwarze Ampel lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. „Die schwarze Ampel lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Die SPD-Fraktion will eine schärfere Mietpreisbremse und mehr Investitionen in den Wohnungsbau. Beides ist notwendig, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Statement von Eva Högl… Die SPD-Fraktion will eine schärfere Mietpreisbremse weiterlesen