Vorratsdatenspeicherung ist ein bitterer Punkt in diesem Koalitionsvertrag

Aber ich glaube auch, dass man festhalten muss, Vorratsdatenspeicherung ist nicht das Einzige in der Netzpolitik, und es ist wirklich gelungen, das Thema Netzpolitik, Digitalpolitik zu verankern in diesem Koalitionsvertrag. Die Vorratsdatenspeicherung ist sozusagen ein bitterer Punkt in diesem Koalitionsvertrag, […] aber dieser Punkt, der wird noch diskutiert werden, und dafür werde ich auch höchstpersönlich… Vorratsdatenspeicherung ist ein bitterer Punkt in diesem Koalitionsvertrag weiterlesen

SPD-Fraktion im NRW-Landtag will Rechtssicherheit bei offenem WLAN

SPD und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag beraten schon länger, offene WLAN-Zugänge zu schaffen. 2012 haben wir diesen Vorschlag mit in den Bundesrat eingebracht. Vor allem geht es um die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung: Wer offenes kabelloses Surfen anbietet, soll nicht mehr dafür haften müssen. Leider griff die bisherige schwarz-gelbe Bundesregierung das Thema nicht ausreichend auf.… SPD-Fraktion im NRW-Landtag will Rechtssicherheit bei offenem WLAN weiterlesen

Peter Schaar: „Es geht nicht ohne Transparenz“

Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“  (Erscheinungstag: 25. November 2013) – bei Quellenangabe frei zur sofortigen Veröffentlichung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dringt auf eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste: „Die Arbeit der Kontrollgremien muss so verzahnt werden, dass eine lückenlose Kontrolle stattfinden kann“, sagte… Peter Schaar: „Es geht nicht ohne Transparenz“ weiterlesen

Datenschutz: Vom mündigen Nutzer

Eine Reform des europaweit geltenden Datenschutzes ist überfällig. Nutzer müssen über ihre eigenen Daten selbst entscheiden können. Gut wäre, wenn schon bei der Konzeption neuer Dienste im Netz Datenschutzrichtlinien eingehalten werden müssen, erklärt die Designforscherin Gesche Joost im Vorwärts-Interview.

Forderungskatalog für die künftige Regierungskoalition

Der „Digitale Gesellschaft e.V.“ hat einen Forderungskatalog aufgestellt, welche  zentralen netzpolitischen Fragen bei den bevorstehenden Koalitionverhandlungen von den beteiligten Parteien berücksichtigt und in einem Koalitionsvertrag verankert werden müssen. „Die Koalitionsverhandlungen bieten die Chance, Weichen für eine Netzpolitik zu stellen, welche die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer sichert, freien Zugang zu Informationen und Diensten aller Art… Forderungskatalog für die künftige Regierungskoalition weiterlesen

Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert. Mehr lesen bei Netzpolitik.org

FAQ zu den Netzneutralitätsplänen der EU-Kommission

Markus Beckedahl hat bei Netzpolitik.Org  die deutsche Übersetzung einer FAQ von European Digital Rights (EDRi) zu dem jetzt von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes veröffentlicht. Die FAQ konzentriert sich auf die Aspekte rund um Netzneutralität. → Weiterlesen

WebSozi-Seite des Monats September 2013

Rechtzeitig vor der Landtagswahl in Bayern am 15.9.2013 haben die WebSozis es auch geschafft, die Seite des Monats September 2013 zu küren. Karl die Große Nicht nur als letzten Anschub für die Landtagswahl am 15.9.2013 haben die WebSozis ihre Auszeichnung „WebSozis-Seite des Monats September 2013“ nach Neustadt/Waldnaab an Annette Karl, die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD… WebSozi-Seite des Monats September 2013 weiterlesen

WebSozi-Seite des Monats August 2013

Pech hat Glück Gemeint ist Christian Pech, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der SPD im Landkreis Erlangen-Höchstadt (Bayern), der sich und seine Ziele auf seiner Homepage www.christian-pech.de präsentiert. Eines dieser Ziele ist, Anfang nächsten Jahres für die SPD in seinem Heimatlandkreis Landrat zu werden. Die Webseite läuft mit dem Content-Management-System WordPress und ist mit… WebSozi-Seite des Monats August 2013 weiterlesen