Das Bundeskabinett hat am 06.06.2018 mit der Wiedereinführung der so genannten Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ein zentrales Vorhaben der SPD-Fraktion beschlossen. Es entsteht mehr Gerechtigkeit und eine massive Entlastung. Ein Überblick. Arbeitgeber müssen ab 1. Januar 2019 wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenver-sicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU entlastet damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer… Rückkehr zur Parität hilft allen Arbeitnehmern weiterlesen
Autor: ThomasD
Abmahnabzockern umfassend das Handwerk legen
Wir brauchen eine grundlegende Regelung Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden und keine Placebos. Wir werden wie im Koalitionsvertrag vereinbart an einer sachgerechten Lösung arbeiten. „Der Koalitionsvertrag sieht auf Initiative der SPD die Überarbeitung des gesamten Abmahnwesens, vor allem des missbräuchlichen Abmahnunwesens vor. Wir brauchen ernsthafte Lösungen für alle Felder, in denen Abmahnunwesen herrscht, nicht nur… Abmahnabzockern umfassend das Handwerk legen weiterlesen
Gute Nachrichten für Langzeitarbeitslose: Sozialer Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht
Die Ressortabstimmung zur Umsetzung eines Sozialen Arbeitsmarktes wurde jetzt eingeleitet. Mit vier Milliarden Euro sollen Menschen, die lange arbeitslos waren, wieder in Beschäftigung kommen und so gesellschaftliche Teilhabe erfahren. „Der Arbeitsmarkt boomt, doch Langzeitarbeitslose profitieren nicht in ausreichendem Maße von der guten Entwicklung. Viele von ihnen haben ohne besondere Förderung absehbar keine realistische Chance auf… Gute Nachrichten für Langzeitarbeitslose: Sozialer Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht weiterlesen
Facebook: Cambridge Analytica war nur die Spitze des Eisbergs
Wie die New York Times am 04.06.2018 berichtet, gewährt Facebook seit 2007 den Herstellern von Endgeräten speziellen Zugriff auf Facebook-Daten. So sollen mindestens 60 Hersteller einen sehr weitreichenden Datenzugriff erhalten haben, darunter Apple, Amazon, Blackberry, Microsoft und Samsung. Dabei sollen erneut auch Daten von Facebook-Freunden, Angaben zu Beziehungsstatus, religiösem Bekenntnis, politischer Einstellung sowie auf künftige… Facebook: Cambridge Analytica war nur die Spitze des Eisbergs weiterlesen
SPD-Bundestagsfraktion hält an ihren Zusagen für das Projekt „Athleten Deutschland“ fest
In der heutigen Sitzung des Sportausschusses konnte sich die SPD nicht mit dem Koalitionspartner auf die Unterstützung einer eigenständigen und unabhängigen Athletenvertretung verständigen. Die SPD-Bundestagsfraktion beruft sich weiter auf die Zusagen des Bundesinnenministeriums für eine eigenständige Athletenvertretung. „Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat Ende 2016 seine Reform zur Förderung des Leistungssportes in Deutschland verabschiedet. Mit… SPD-Bundestagsfraktion hält an ihren Zusagen für das Projekt „Athleten Deutschland“ fest weiterlesen
Kita-Gesetz: Bund unterstützt mit 3,5 Milliarden Euro
Wieviel Eltern für die Kita zahlen, hängt stark vom Wohnort ab, das trifft vor allem Einkommensschwache. Katja Mast sagt: Die Länder müssen sich in ihrem eigenen Interesse parallel zum Bund für Kita-Qualität engagieren. „Allein in dieser Legislaturperiode investiert der Bund 3,5 Milliarden Euro im Zuge des Gute-Kita-Gesetzes. Dieses Geld hilft unseren Kindern und ist gut angelegt.… Kita-Gesetz: Bund unterstützt mit 3,5 Milliarden Euro weiterlesen
Individualisierter WM-Planer von den WebSozis
Unser WebSozi Thomas Zastrow hat für Euch einen besonderen Service. Er bietet Euch einen individuellen WM-Planer an. Wer das Teil mit SPD-Logo, OV-/Gliederung oder was auch immer an Logo und/oder Schriftzug braucht, bitte bei ihm melden! weitere Infos: https://www.websozis.de/meldungen/individualisierter-wm-planer/
Greenpeace-Studie bestätigt: Mehrheit will raus aus Kohleverstromung
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch zur Greenpeace-Studie zum Kohleausstieg: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung erfordert den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. CDU/CSU dürfen nicht blockieren. „Die Studie bestätigt, dass eine große Mehrheit in Deutschland einen zeitnahen Ausstieg aus der Kohleverstromung und sofortige Investitionen in den Klimaschutz wünscht. Diesen Weg wollen wir in der Strukturwandelkommission mit allen beteiligten Akteuren vereinbaren… Greenpeace-Studie bestätigt: Mehrheit will raus aus Kohleverstromung weiterlesen
Die Brückenteilzeit ist überfällig
Das Rückkehrrecht von Teilzeit zurück in Vollzeit ist lange überfällig. Im Koalitionsvertrag wurde schon vor Monaten eine Einigung mit der Union erzielt. Bundesarbeitsminister Heil hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Das Gesetz muss jetzt kommen. „Viele Beschäftigte verringern ihre Arbeitszeit, um Familie, Pflege von Angehörigen und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Wer nicht Vollzeit arbeitet,… Die Brückenteilzeit ist überfällig weiterlesen
Die Buchpreisbindung ist für uns nicht verhandelbar
Die Monopolkommission hat sich in ihrem Sondergutachten ‚Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld‘ für eine Abschaffung der Buchpreisbindung ausgesprochen. Das lehnen wir entschieden ab. Wir stellen uns der markt-liberalen Einschätzung klar entgegen und stehen zur überragenden gesellschaftlichen Bedeutung des Kulturgutes Buch und seiner Absicherung durch die Buchpreisbindung. „Wir bekennen uns eindeutig zur Buchpreisbindung und dem… Die Buchpreisbindung ist für uns nicht verhandelbar weiterlesen