Zu den Enthüllungen der so genannten Paradise Papers sagt Carsten Schneider, SPD-Fraktionsmanager: Der Kampf gegen Steuerdumping muss härtere Konsequenzen haben. Die SPD-Fraktion werde diese Perversionen thematisieren. „Die neuen Enthüllungen zu den Paradise Papers belegen: Steuerbetrug hat weltweit immer noch Methode – und einige Staaten helfen dabei. Dadurch wird aus legal am Ende asozial. Der Kampf gegen Steuerdumping und… Steuerbetrug hat weltweit immer noch Methode – und einige Staaten helfen dabei weiterlesen
Autor: ThomasD
SPD-Fraktion fordert eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag
Die Zukunftsaufgaben des Landes tragen in erster Linie die Städte und die Gemeinden. Von der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung – alles fällt letztlich in den Kommunen an. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag. „Nach wie vor entwickeln sich die Lebensbedingungen in Deutschland sehr unterschiedlich.… SPD-Fraktion fordert eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag weiterlesen
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Dafür treten wir ein Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle. Denn wir sind auch überzeugt, dass zu einem guten Leben… Mitglied werden weiterlesen
Geplanter Rückschritt bei den Sondierungen zu Bildung und Forschung
Ein Aufbruch für Bildung und Forschung geht anders. Bei den Sondierungsgesprächen zwischen den vier Parteien der Schwarzen Ampel fallen zentrale Zukunftsfragen der Bildungspolitik offensichtlich unter den Tisch wie zum Beispiel der Ausbau von Ganztagsschulen, die Förderung der Inklusion und die bauliche Modernisierung in allen Bildungsbereichen. Die digitale Ertüchtigung der Schulen mit dem fünf Milliarden –… Geplanter Rückschritt bei den Sondierungen zu Bildung und Forschung weiterlesen
Die SPD-Fraktion will eine schärfere Mietpreisbremse
Schwarz-Gelb-Grün sondieren das Thema Miet- und Wohnpolitik. Dazu sagt SPD-Fraktionsvizin Högl: Die schwarze Ampel lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. „Die schwarze Ampel lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Die SPD-Fraktion will eine schärfere Mietpreisbremse und mehr Investitionen in den Wohnungsbau. Beides ist notwendig, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Statement von Eva Högl… Die SPD-Fraktion will eine schärfere Mietpreisbremse weiterlesen
Fundamentale Erneuerung unserer Partei ist unabdingbar
SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. „2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD“, schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein – organisatorisch, strukturell, strategisch. Wir stehen vor einer der grössten Herausforderungen unserer jüngeren Parteigeschichte: Eine fundamentale und tiefgreifende Erneuerung unserer Partei ist unabdingbar, wenn wir langfristig wieder erfolgreich… Fundamentale Erneuerung unserer Partei ist unabdingbar weiterlesen
Bildung und Forschung: Die schwarze Ampel muss jetzt liefern
Da muss jetzt geliefert werden. Die vollmundigen Ankündigungen der FDP dürfen keine Luftnummer werden. Investitionen in Bildung und Forschung sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion für die kommende Legislaturperiode unabdingbar. „Die schwarze Ampel muss jetzt liefern. Vor allem die großen Ankündigungen der FDP dürfen nicht verpuffen. Das Kooperationsverbot muss fallen, damit dringend benötigte Investitionen in Schulen… Bildung und Forschung: Die schwarze Ampel muss jetzt liefern weiterlesen
Sacharow-Preis für Opposition in Venezuela
Mit dem Sacharow-Preis für die venezolanische Opposition hat das EU-Parlament eine höchst politische Entscheidung getroffen. Es würdigt in dem autoritären Staat den Mut der Regimekritiker, die ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte mit Schikanen, Haft und Folter bezahlen. „Der Sacharow-Preis des Europaparlaments steht für Menschenrechte und Grundfreiheiten. Es ist eine gute Entscheidung, in diesem Jahr… Sacharow-Preis für Opposition in Venezuela weiterlesen
Wir fordern sofortige Veröffentlichung der gemeldeten Fipronilfälle mit konkreten Zahlen
„Wir fordern sofortige Veröffentlichung der gemeldeten Fipronilfälle mit konkreten Zahlen. Die Blockadehaltung Deutschlands und der Niederlande ist ein Skandal. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Anrecht auf diese Informationen. Wir Sozialdemokraten fordern seit langem ein Gesamtkonzept zu Transparenz und Verbraucherinformation. CDU/CSU haben sich dem bisher verweigert. Hier muss die neue Koalition tätig werden, denn Transparenz ist… Wir fordern sofortige Veröffentlichung der gemeldeten Fipronilfälle mit konkreten Zahlen weiterlesen
SPD verleiht Regine-Hildebrandt-Preis 2017 an Projekte in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen
Der „Regine-Hildebrandt-Preis“ geht in diesem Jahr an zwei Preisträger: Die gemeinnützige Gesellschaft Natur schafft Wissen in Schochwitz / Sachsen-Anhalt und den Verein Sport- und Bildungsschule KAHRAMANLAR – Die Brühler Helden e.V. in Brühl / Nordrhein-Westfalen. Die vollständige Ankündigung mit einer Beschreibung der Projekte auf spd.de