Die Sprecher der Gruppe Netzpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion Christian Flisek, Lars Klingbeil und Marcus Held konnten einen Durchbruch bei den Koalitionsgesprächen beim Thema freies WLAN melden. So hat sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass es eine Änderung des Telemediengesetzes geben soll und die sogenannte Störerhaftung wegfallen soll. Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen…
Autor: ThomasD
Mai-Newsletter der Europa-SPD
So wird es kein TTIP geben Liebe Leserinnen und Leser, die TTIP-Leaks mit der US-amerikanischen Verhandlungsposition haben diese Woche Aufsehen erregt. Unsere Linie ist nach wie vor eindeutig: Globalisierung braucht Regeln. Ein Instrument dafür ist die europäische Handelspolitik. Nur gemeinsam können die EU-Staaten beinhart für fairen Welthandel streiten. Ein Abkommen könnte das Potential bieten, faire… Mai-Newsletter der Europa-SPD weiterlesen
Info der Woche: 1. Mai 2016
Gute Arbeit verbindet Der gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg. Die Löhne steigen ebenso wie die Zahl guter Arbeitsplätze mit sozialer Sicherung. Gute Arbeit: dafür kämpft die SPD – gemeinsam mit den Gewerkschaften. Und wir haben noch viel vor. Konkret heißt das: Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Die Beschäftigten dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt… Info der Woche: 1. Mai 2016 weiterlesen
Gabriel fordert Investitionen – Mutige Aufstiegsgesellschaft werden
Mutige, intelligente Investitionen in Bildung, Forschung und Digitales: „Das ist unsere Zukunft.“ Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Montag) erklärt SPD-Chef Sigmar Gabriel, wie er Europas und Deutschlands Zukunft sichern will – Eckpunkte für die Aufstiegsgesellschaft von morgen. Ziel müsse es sein, spätestens 2025 mit Gigabitnetzen die beste digitale Infrastruktur der Welt zu haben. Das sei… Gabriel fordert Investitionen – Mutige Aufstiegsgesellschaft werden weiterlesen
Hendricks unterzeichnet Weltklimavertrag
„Die Welt hat verstanden“ Die Weltgemeinschaft nimmt die Bedrohung durch den Klimawandel ernst: Vertreter von 165 Staaten unterzeichnen am Freitag den Pariser Klimavertrag bei den Vereinten Nationen in New York. Erstmals verpflichten sich alle Staaten der Welt, die gesetzten Klimaziele zu erfüllen. „Die ganze Welt macht sich auf diesen Weg. Ich will mithelfen, dass Deutschland… Hendricks unterzeichnet Weltklimavertrag weiterlesen
Info der Woche: Rekord-Rentenplus
Aufschwung für alle Rekord-Rentenplus Die Renten steigen zum 1. Juli. Das stärkste Plus seit mehr als zwei Jahrzehnten: 4,25 Prozent im Westen, 5,95 Prozent im Osten. Die umlagefinanzierte Rente ist und bleibt die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland. Unsere Politik für gute Arbeit zahlt sich aus: die Wirtschaft wächst, die Löhne steigen – nicht… Info der Woche: Rekord-Rentenplus weiterlesen
Info der Woche: Das Integrationsgesetz kommt
Sicherheit und Zusammenhalt Das Integrationsgesetz kommt Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz. Ein historischer Schritt. Die SPD hat zusammen mit der Union außerdem ein Paket zur Bekämpfung von Terrorismus auf den Weg gebracht. Das Integrationsgesetz Rechtssicherheit für alle Betriebe, die ausbilden wollen und Sicherheit für alle Flüchtlinge, die eine Berufsausbildung machen möchten. Neue und schnellere Zugänge zu… Info der Woche: Das Integrationsgesetz kommt weiterlesen
Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben
Über die Einigung für alle Sprachversionen des EU-Datenschutzpakets im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes äußert sich Birgit Sippel, MdEP „Es geht bei der EU-Datenschutzreform um nicht weniger, als den Bürgern endlich mehr Kontrolle über ihr digitales Leben zu geben. Die Entscheidung im Innenausschuss ist die vorletzte Etappe, bevor das Mammutprojekt Datenschutz-Paket in Kraft treten kann.“ –>… Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben weiterlesen
Aktuelle Analyse zur Lebensleistungsrente – „Eine überfällige Reform“
Die SPD fordert eine Mindestrente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Eine sogenannte Lebensleistungsrente, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Eine neue Analyse des Handelsblatt Research Instituteunterstützt die SPD-Forderung. Mit einer solidarischen Lebensleistungsrente soll sich Arbeit und langjährige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung wieder auszahlen. Mit dieser Forderung ist die… Aktuelle Analyse zur Lebensleistungsrente – „Eine überfällige Reform“ weiterlesen
April-Newsletter der Europa-SPD
Weckrufe zur Lösung europäischer Herausforderungen Die Explosionen vor Ostern am Brüsseler Flughafen und in der Metro haben uns erschüttert. Wie viele Mitarbeiter der EU-Kommission und Journalisten bewegen sich auch unsere Kolleginnen und Kollegen regelmäßig dort, wo die Bomben zündeten. Die irrsinnigen Anschläge werden uns nicht vom Einsatz für Freiheit und Chancengleichheit abhalten. Europa und die… April-Newsletter der Europa-SPD weiterlesen