SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die… Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen weiterlesen
Autor: ThomasD
Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen. Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und… Regeln für Waffenexporte weiterlesen
Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne… Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen weiterlesen
Weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften
Über die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) werden Beschlüsse zu Investitionen vereinfacht, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern. Der Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion,Johannes Fechner, zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz: „Unsere grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird für weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften sorgen. Wir vereinfachen Beschlüsse zu Investitionen, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu… Weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften weiterlesen
Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria: Hilfe leisten – jetzt!
Die SPD erhöht den Druck auf die Union im Streit über humanitäre Hilfe nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria. Es geht um schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Geflüchteten sowie mehr Einsatz für eine europäische Lösung. „Wir müssen weitaus mehr tun“, sagt Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „48 Stunden sind, glaube ich,… Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria: Hilfe leisten – jetzt! weiterlesen
Daldrup/Kaiser zur Förderung von Smart Cities
32 Kommunen für Smart City Modellprojekte ausgewählt Heute wurde die zweite Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich für die zweite Förderrunde deutschlandweit 86 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden. „Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte… Daldrup/Kaiser zur Förderung von Smart Cities weiterlesen
30 Jahre Deutsche Einheit – Transformationsprozess in ganz Deutschland gestalten
Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 3./4. September 2020 Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: Bitte beachten Sie den auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss: 30 Jahre Deutsche Einheit – Transformationsprozess in ganz Deutschland gestalten
Lehren aus der Krise: Auf den Sozialstaat kommt es an
Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 3./4. September 2020 Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: Bitte beachten Sie den auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss: Lehren aus der Krise: Auf den Sozialstaat kommt es an
Gestärkt aus der Krise: eine soziale und ökologische Industriepolitik für unsere Schlüsselindustrie
Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 3./4. September 2020 Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: Bitte beachten Sie den auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss: Gestärkt aus der Krise: eine soziale und ökologische Industriepolitik für unsere Schlüsselindustrie
Wir machen uns für die Familienarbeitszeit stark
Frauen leisten nach wie vor einen Großteil der Sorgearbeit. Das ist nicht gerecht, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. „Frauen leisten nach wie vor einen Großteil der Sorgearbeit. Die Zahlen bestätigen einmal mehr, dass wir dringend weitere Initiativen für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit brauchen. Es geht um gleiche Chancen und eine… Wir machen uns für die Familienarbeitszeit stark weiterlesen