Statement von Katja Mast Zum Einsatz für mehr Lohngerechtigkeit sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Katja Mast: Wir erleben eine Lohnspreizung, die untere Einkommensgruppen stark benachteiligt. Das zu ändern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Der deutsche Arbeitsmarkt steht gut da. Das bestreitet niemand. Dennoch erleben wir eine Lohnspreizung, die untere Einkommensgruppen stark benachteiligt. Dies zu ändern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und… Mit dem Pakt für anständige Löhne ist die SPD-Fraktion treibende Kraft bei Lohngerechtigkeit weiterlesen
Kategorie: Bundestag
Mehr Rechte für Frauen in Arbeit sind mit CDU/CSU-Fraktion nicht zu machen
Ein Gesetz sollte Frauen ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit ermöglichen. Doch das Vorhaben aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist nun endgültig gescheitert – am Bundeskanzleramt. „Mehr Rechte für Frauen in Arbeit sind mit CDU/CSU-Fraktion nicht zu machen. Das ist nicht nur frauenpolitisch von gestern, sondern auch wirtschaftlich unsinnig. Da hilft offenbar auch nicht, dass die Bundeskanzlerin… Mehr Rechte für Frauen in Arbeit sind mit CDU/CSU-Fraktion nicht zu machen weiterlesen
Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ist ein wichtiger Schritt, um Hass und Straftaten im Netz zu bekämpfen. Im parlamentarischen Verfahren müssen aber noch Änderungen erreicht werden. „Es ist richtig und wichtig, dass die Anbieter der sozialen Netzwerke auch gesetzlich stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Es ist offensichtlich, dass das… Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern weiterlesen
Der Bund wird zum Garanten für gleichwertige Lebensverhältnisse
Koalitionsfraktionen einigen sich bei Reform der Bund-Länder-Finanzen Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform geklärt. Das Kooperationsverbot wird durchbrochen, eine Privatisierung von Bundesautobahnen ausgeschlossen. Am frühen Mittwochabend haben SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor der Presse die Details der Einigung über die zahlreichen Grundgesetzänderungen erläutert. Von 2020… Der Bund wird zum Garanten für gleichwertige Lebensverhältnisse weiterlesen
Unsere Autobahnen werden unter keinerlei Umständen privatisiert
Thomas Oppermann erklärt, warum die SPD-Fraktion weiter über die Bund-Länder-Finanzreform beraten will. Denn es geht dabei auch um weitreichende Grundgesetzänderungen. Das Video auf spdfraktion.de
Neuer Straftatbestand für Gaffer
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher: Die Rechtspolitiker der Koalition haben sich darauf geeinigt, den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften zu unterstützen und in dessen Rahmen einen eigenen Straftatbestand zur Bestrafung von behindernden Gaffern einzuführen. „Angriffe gegen Polizeibeamte, aber auch gegen Rettungskräfte sind nicht zu tolerieren, deshalb erhöht der Gesetzesentwurf zurecht… Neuer Straftatbestand für Gaffer weiterlesen
Familienarbeitszeit: gerecht, durchdacht, lebensnah
Manuela Schwesig hat am 03. April ihr Konzept für eine Familienarbeitszeit vorgestellt. Danach sollen Eltern ein sogenanntes Familiengeld in Höhe von 300 Euro erhalten, wenn beide vollzeitnah (26 bis 36 Stunden) arbeiten und sich partnerschaftlich um das Kind kümmern wollen. Analog zu diesem Modell sollen auch pflegende Angehörige entlastet werden: mit einem Familiengeld für die Pflege… Familienarbeitszeit: gerecht, durchdacht, lebensnah weiterlesen
Otto Wels und die Lehren für unsere Demokratie
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erinnert an die Rede des Vorsitzenden der SPD-Reichstagsfraktion, Otto Wels, vor 84 Jahren und den Mut der 94 SPD-Abgeordneten, gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis zu stimmen. Auch heute seien Zivilcourage und Haltung notwendig, mit der die „oft schweigende, demokratisch gesinnte Mehrheit die laute, radikale Minderheit in die Schranken weisen muss.“ Zum vollständigen Beitrag auf spdfraktion.de
Bundestagsfraktion: MINT-Bildung jetzt stärken
Nicht nur für den Industriestandort Deutschland sind die Fächer Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften (MINT) von herausragender Bedeutung. In einer Welt, die zunehmend digitaler und vernetzter wird, müssen Menschen sich souverän und selbstverständlich bewegen können. Dass der MINT-Bildung dabei eine Schlüsselrolle zukommt, ist heute in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung… Bundestagsfraktion: MINT-Bildung jetzt stärken weiterlesen
Klares Bekenntnis zur Friedlichen Revolution
Die Fraktionsführung der SPD-Bundestagsfraktion hat heute den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals bekräftigt. Damit wird der Bau wie geplant in Berlin auf der Schlossfreiheit errichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt damit ihr klares Bekenntnis zu der Leistung der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger. Durch ihren Mut wurde die Friedliche Revolution möglich, die in die Wiedervereinigung mündete. „Das Freiheits-… Klares Bekenntnis zur Friedlichen Revolution weiterlesen