Kategorie: Europa

„Ein neuer Name macht keinen besseren Rechtsschutz“

Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete für den Bereich Südwestfalen kritisiert den Ersatz für die gekippte Safe-Harbor-Regelung. „Die Einigung ist alter Wein in neuen Schläuchen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Ein schicker neuer Name – Privacy Shield statt Safe Harbor – macht noch keinen Grundrechtsschutz für EU-Bürger. Auf Basis dessen, was bisher über den… „Ein neuer Name macht keinen besseren Rechtsschutz“ weiterlesen

Januar-Newsletter der Europa-SPD

Zukunft geht nur gemeinsam Das neue Jahr begann mit widerlichen Übergriffen Krimineller in Köln, Hamburg und Stuttgart. Fast ebenso unerträglich wie die Taten selbst ist die rassistische Weise, auf die sie mit der Zuwanderungsdebatte in Europa vermischt werden. Die hetzerische Auseinandersetzung hat das Potenzial, die Stimmung in Deutschland kippen zu lassen. Aber nicht zuletzt an… Januar-Newsletter der Europa-SPD weiterlesen

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30.1.2015 – Facebook ändert seine Nutzungsbedingungen

Bevor man das weltweit größte soziale Netzwerk mit nichtssagenden Bildchen zupflastert sollte man sich besser seriös informieren. Beispielsweise durch das Interview des Deutschlandfunks mit Carola Elbrecht vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Auch ein Blick auf die Seiten des Justizministeriums ist hilfreich, wo man das Schreiben des gelernten Informatikers und Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kelber an Facebook findet,… 30.1.2015 – Facebook ändert seine Nutzungsbedingungen weiterlesen

„Nichts gelernt aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?“

Innerhalb von einer Woche hat Großbritannien das Notstandgesetz DRIP (Data Retention and Investigatory Powers Bill) beschlossen, das am Freitag nach Unterzeichnung der Queen mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten ist. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist schockiert: „Es kann nicht sein, dass so eine Gesetzgebung im Zeitraffer durchgewunken wird, wo… „Nichts gelernt aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?“ weiterlesen

Das Internet bleibt offen und neutral

Petra Kammerevert MdEP schreibt in einem Gastbeitrag für blogs.spdfraktion.de Etappensieg der Sozialdemokraten für Netzneutralität in Europa Mehrheitlich hat sich das Europäische Parlament in seiner Abstimmung am Donnerstag für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität entschieden und ist damit wichtigen Anträgen der Sozialdemokraten gefolgt. Dabei ist es schon erstaunlich, wie sich die konservative Berichterstatterin in öffentlicher Debatte… Das Internet bleibt offen und neutral weiterlesen

Peter Schaar: „Es geht nicht ohne Transparenz“

Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“  (Erscheinungstag: 25. November 2013) – bei Quellenangabe frei zur sofortigen Veröffentlichung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dringt auf eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste: „Die Arbeit der Kontrollgremien muss so verzahnt werden, dass eine lückenlose Kontrolle stattfinden kann“, sagte… Peter Schaar: „Es geht nicht ohne Transparenz“ weiterlesen

FAQ zu den Netzneutralitätsplänen der EU-Kommission

Markus Beckedahl hat bei Netzpolitik.Org  die deutsche Übersetzung einer FAQ von European Digital Rights (EDRi) zu dem jetzt von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes veröffentlicht. Die FAQ konzentriert sich auf die Aspekte rund um Netzneutralität. → Weiterlesen